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Europas Bewährungsprobe am Mittelmeer Italiens Kampf mit der Flüchtlingskrise

Alarmsignale vom Mittelmeer: Die Zahl der Flüchtlinge steigt erneut. Italien diskutiert über die Schließung seiner Mittelmeerhäfen, Österreich will den Brenner dichtmachen. Osteuropa mauert sich weiter ein. Die EU droht sich erneut zu blamieren.

Von: Michael Kubitza

Stand: 27.07.2017

Flüchtlinge kommen per Schiff in Italien an | Bild: pa/dpa

Man möchte sich Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni als glücklichen Menschen vorstellen: Vor Schulterklopfern und Ratgebern kann sich sein Land zurzeit kaum retten. Kanzlerin Angela Merkel erklärt sich mit Italien "solidarisch", ihr Herausforderer Martin Schulz besucht heute eine Flüchtlingseinrichtung im sizilianischen Catania, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bekräftigt, die Flüchtlingsfrage sei "kein italienisches, sondern ein europäisches Problem", und aus den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei flatterte Italiens Premier ein Brief mit Vorschlägen zum Thema ins Haus.

In Wirklichkeit kämpft der Regierungschef des von Bankskandalen, horrenden Schulden und hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Landes gerade mit einer weiteren Sisyphos-Aufgabe. Sein Problem: Effektive Hilfe kommt in Italien bisher kaum an - dafür umso mehr neue Flüchtlinge übers Mittelmeer, das die Italiener seit der Antike "Mare nostrum" nennen, unser Meer. So hieß von von 2013 bis 2014 auch eine Seenotrettungsinitiative der italienischen Marine, deren Aufgabe seither die "Operation Triton" der EU-Grenzschutztruppe Frontex übernommen hat - unzureichend, wie Kritiker meinen. Italien fürchtet, mit seinem Meer und seinen Flüchtlingen allein zu bleiben.

Die neue Flüchtlingskrise am Mittelmeer

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten von Januar bis Juni mehr als 73.300 Flüchtlinge die Küste, in den letzten Wochen kamen laut UNO oft mehr als 5.000 Menschen pro Tag dazu. Die Zahl ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen. Die italienische Regierung rechnet für das Gesamtjahr 2017 mit über 200.000 Migranten.


Über 2.000 Menschen sind 2017 bereits ertrunken. "Das 'Geschäft' der Rettung wird immer mehr dem privaten Engagement überlassen", kritisiert ARD-Korrespondent Tassilo Forchheimer. 2017 seien rund zehntausend Flüchtlinge von der italienischen Küstenwache und lediglich 2.700 von Frontex gerettet worden, aber 12.000 von NGOs wie Sea Watch und Ärzte ohne Grenzen.

Was das Problem subjektiv verschärft: Anders als 2015 stammen die meisten Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern wie Nigeria, Bangladesh und Guinea und sind sofort an ihrer Hautfarbe zu erkennen. "Wenn man in Mailand oder Rom aus dem Zug aussteigt, fällt einem das sofort auf", berichtet Korrespondent Forchheimer. "Da entstehen regelrechte Hot Spots."

Wahlkampf mal drei

Längst heizt das Thema in Italien den Vorwahlkampf an - im Frühjahr 2018 wählen die Italiener ein neues Parlament. Einig sind sich die Parteien nur in einem Punkt, der Forderung nach einer Reform des sogenannten Dublin-Verfahrens, welches regelt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben - was naturgemäß eher Italien ist als Deutschland, Österreich oder Polen. Dazu kommt: In den Nachbarstaaten im Norden wird schon vorher gewählt, in Deutschland im September, in Österreich im Oktober. Während man in Bayern mit Sorge einen Anstieg illegaler Grenzübertritte registriert, plant Österreich Grenzkontrollen am Brenner.

"Die Revision der Regeln wird nicht vor der deutschen Bundestagswahl am 24. September passieren, schließlich beabsichtigt die Regierung Merkel nicht, das Thema Migration im Wahlkampf anzufassen."

Kommentar in 'La Repubblicca'

Wieder einmal: Europa ohne Linie

Auch aus der EU und den übrigen europäischen Nachbarn ist außer Finanzspritzen kaum Hilfe zu erwarten.

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Dublin-Verfahrens bestätigt. Zudem mahnte das Gericht eine gerechtere Lastenverteilung in der EU an - ohne darzustellen, wie die funktionieren könte.
  • Der EU-Ministerrat hat Italien 100 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Zugleich wurde beschlossen, das Mandat der Militäroperation "Sophia" zur Schleuserbekämpfung bis Ende 2018 zu verlängern - und das gegen den Widerstand Italiens. Die Italiener kritisieren, dass die vor der libyschen Küste gerettete Schutzsuchenden ausschließlich in ihre Häfen gebracht werden. So sehen es die Sophia-Einsatz-Regeln vor. Zudem gibt es Hinweise, dass mit viel Aufwand ausgebildete Sicherheitskräfte zu den Schleppern überlaufen. Zu diesem Schluss gelangt auch eine aktuelle Studie des britischen Oberhauses.
  • Große Hoffnungen hatte Italien in Frankreichs neuen Präsidenten Emanuel Macron gesetzt. Der stellte in einen Gespräch kürzlich klar, dass er 80 Prozent der in Italien ankommenden Flüchtlinge für Wirtschaftsflüchtlinge hält, für die sich Frankreich nicht zuständig fühlt.
  • Auch die übrigen Mittelmeeranrainer der EU halten sich mit Hilfsangeboten zurück. Griechenland ist schon mit den seit 2015 angekommenen Flüchtlingen überfordert. Spanien weigert sich nach wie vor, seine Häfen für Flüchtlinge zu öffnen.
  • In der Pflicht wären die Staaten Osteuropas. Nach dem Verteilungsschlüssel der EU müssten Polen, Ungarn und Tschechien 10.167 Flüchtlinge aufnehmen. Doch abgesehen davon, dass diese Zahl die Situation bestenfalls mildern könnte, zeigen die Visegrad-Staaten weiterhin keinerlei Aufnahmebereitschaft. "Wir haben ein ernsthaftes Problem mit Quoten", erklärte der slowakische Ministerpräsident Fico in Brüssel. Dafür schickten die Osteuropäer Italiens Regierungschef einen Brief, in dem sie Italien auffordern, seine Häfen zu schließen, was in Italien heftig diskutiert wird. Experten streiten über die Rechtmäßigkeit und die praktische Umsetzbarkeit des Vorschlags.

Focus auf Libyen

Gestrandete Flüchtlinge in Libyen

Die einzige Trumpfkarte der Italiener liegt jenseits der EU-Grenzen: Ihre traditionellen Beziehungen in das vom Bürgerkrieg zerrüttete Libyen, das von 1911 bis 1949 italienische Kolonie war. Derzeit bereitet die italienische Marine sich darauf vor, die libysche Küstenwache mit sechs Schiffen und bis zu 1.000 Soldaten im Kampf gegen Menschenschmuggler unterstützen und Flüchtlingsboote an der Abfahrt nach Europa hindern.

Das Kabinett könnte bereits am Freitag eine entsprechende Mission auf Anfrage der libyschen Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch beschließen. Dazu passt ein neuer Plan aus Frankreich: Emanuel Macron will noch in diesem Sommer Registrierungsstellen für Flüchtlinge in Libyen ("Hot Spots") einrichten. Eine Stellungnahme aus Brüssel fehlt noch - man brauche mehr Detzails, heißt es bei der EU-Kommission.


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