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Schnellere Verteilung der Flüchtlinge München wird kein weiteres Drehkreuz

Es sollen wieder mehr Flüchtlinge nach München kommen, doch die Landeshauptstadt wird keine weitere Drehscheibe werden. Darauf haben sich die Bayerische Staatsregierung und die Opposition verständigt - bei einem Spitzengespräch in ungewohnter Einigkeit.

Stand: 30.10.2015

Die vier Fraktionsvorsitzenden und Ministerpräsident Horst Seehofer waren mit ihrem Spitzengespräch voll zufrieden. Die dreieinhalb Stunden in bester Atmosphäre fanden Seehofer, SPD-Fraktions-Chef Markus Rinderspacher und Margarete Bause von den Grünen übereinstimmend einfach gut.

Mehr Flüchtlinge nach München

Bei der landesweiten Verteilung der Flüchtlinge machte Horst Seehofer klar, dass diese auch "unter Einschluss der Landeshauptstadt München“ erfolgen soll. Und natürlich würden auch verstärkt leere Kasernen und Liegenschaften des Freistaates Bayern für die Flüchtlinge genutzt. Enteignungen soll es deshalb nicht geben.

"Dazu gehört, dass man die logistischen Vorkehrungen trifft, also mehr Busse und Züge bereitstellt. Damit man schnell reagieren kann."

Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayern

Kein Drehkreuz

Wie aus dem Sozialministerium verlautete, wird München allerdings keine zweite Drehscheibe werden. Die Ausweitung erfolge im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten, sagte der Pressesprecher des Sozialministeriums, Philipp Späth dem Bayerischen Rundfunk. München habe bereits eine starke Belastung durch Flüchtlinge, die direkt auf anderen Wegen hier ankommen. Außerdem würden schon jetzt im Rahmen des Bayernausgleiches Busse mit Flüchtlingen nach München fahren. Laut Regierung von Oberbayern sind die Münchner Erstaufnahmeeinrichtungen auch zu über 90% belegt.

Nur noch fünf Grenzübergänge

Flüchtlinge werdem ab sofort nur noch an fünf Übergängen über die bayerisch-österreichische Grenze gebracht. Darauf haben sich Deutschland und Österreich am Freitagabend geeinigt. In Oberbayern sind es die Übergänge Freilassing und Laufen, in Niederbayern Simbach, Neuhaus und Wegscheid.

Lob für die Einigung

Erschöpfte Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze nahe Passau

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause lobten den Konsens. Man verfolge gemeinsam das Ziel, mehr Ordnung an die bayerischen Außengrenzen zu bringen, sagte Rinderspacher. Bause betonte, man wolle die "chaotische und prekäre Situation" in den betroffenen Grenzregionen schnellstmöglich beenden. Unmittelbar vor dem Gespräch hatten Rinderspacher und Bause noch genau das beklagt: dass Kommunen in Grenznähe überlastet seien, während es vor allem in München noch freie Kapazitäten gebe.

Seehofer appeliert an Bundesregierung

Die Landeshauptstadt musste bis vor wenigen Wochen die Hauptarbeit bei der Verteilung der Flüchtlinge leisten. Seit Beginn des Oktoberfestes müssen die Kommunen unmittelbar an der Grenze die Hauptlast tragen. Seehofer betonte, die Bundesregierung müsse ihre Anstrengungen gegenüber Österreich verstärken, um zu einem "kooperativen Vorgehen" zu kommen.

Hauptstreitpunkte bleiben ungelöst

Uneins blieb die Runde wie erwartet im Streit über eine mögliche Begrenzung der Zuwanderung - was eine Hauptforderung der CSU und auch der Freien Wähler ist. Fraktionschef Hubert Aiwanger rief Seehofer auf, gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hart zu bleiben und für eine Begrenzung zu sorgen. Notfalls solle die CSU die Koalition verlassen, so Aiwanger. Auch die SPD hält die derzeitigen Flüchtlingszahlen auf Dauer nicht für verkraftbar. Die Grünen lehnen eine Obergrenze für die Zuwanderung dagegen weiter strikt ab. Ein weiterer Streitpunkt bei dem es keine Einigung gab, waren die sogenannten Transitzonen. Die SPD will schnellere Registrierungen, keinesfalls aber eine Inhaftierung der Flüchtlinge.

"Ich stelle fest, dass auf Bundesebene die verfehlte Flüchtlingspolitik korrigiert werden muss. Und erwarte von Seehofer als Teil dieser Bundesregierung, anzudrohen, dass er da nicht mehr mitspielt, wenn keine Kurskorrektur passiert."

Hubert Aiwanger, Fraktionschef Freie Wähler

Weitere Gespräche mit der Opposition

Seehofer kündigte weitere Gespräche mit der Opposition an. Es sei wünschenswert, soweit wie möglich zu parteiübergreifendem Handeln zu kommen. Sollte es nach dem Berliner Koalitionsgipfel am Wochenende noch Bedarf geben, über das Thema Zuwanderungsbegrenzung zu reden, wären die Grünen aber nicht dabei.


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