Es ist ein gängiges Vorurteil: Ausländer nehmen Deutschen den Arbeitsplatz weg. Das stimmte schon bisher nicht, weil jeder Ausländer, dem ein Job angeboten wurde, sich bei der Agentur für Arbeit vor Ort der sogenannten Vorrangprüfung unterziehen musste. Die Sachbearbeiter erteilen die Erlaubnis nur, wenn nicht ein Arbeitsloser aus dem Inland oder der EU für die Stelle in Frage kommt. In den meisten Fällen ist das laut Zahlen der Bundesagentur aber nicht der Fall. Nun wird diese Vorrangprüfung ausgesetzt.

Grundlage: das neue Integrationsgesetz

Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus kommt das zu Gute. Sie können sich jetzt auch bei Zeitarbeitsfirmen bewerben. Solange die Prüfung griff, war ihnen das ausdrücklich verboten. Grundlage der Verordnung ist das neue Integrationsgesetz.

Allerdings - um Bedenken auszuräumen hat Arbeitsministerin Nahles sich mit den Bundesländern auf eine Positivliste verständigt.

Positivliste für drei Jahre

In Bayern muss die Vorrangprüfung in elf von 23 Agenturen nach wie vor durchgeführt werden. Und zwar dort, wo  die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht so rosig ist. Um das zu ermitteln, wird die durchschnittliche Arbeitslosenquote im letzten Jahr betrachtet.

Im Freistaat lag sie bei 3,6 Prozent. Der Agenturbezirk, der darüber lag, muss weiter prüfen. Das trifft nicht nur den Norden Bayerns, das trifft auch München mit einer Quote von 4,6 Prozent. Der Grund: die Landeshauptstadt zieht viele an, die sich erst einmal arbeitslos melden, oft aber schnell vermittelt werden können.

Die Positivliste steht jetzt erst einmal für drei Jahre fest – gleich wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt.