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Visegrád-Jubiläumsgipfel Streit über Balkanroute

Bei dem heutigen Treffen wollen die Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei besprechen, wie sie Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Vor 25 Jahren wurde die Gruppe gegründet. Der Jubiläumsgipfel in Prag steht ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise.

Von: Stefan Heinlein

Stand: 15.02.2016

Das Silberjubiläum wird nüchtern gefeiert. Gastgeber Bohuslav Sobotka hat seine drei Amtskollegen zu einem schlichten Arbeitstreffen nach Prag eingeladen. Dennoch ist das Vierteljahrhundert Visegrad  für den tschechischen Ministerpräsidenten eine Erfolgsgeschichte.

"Die V-4 ist eine der stärksten regionalen Gruppierungen innerhalb der Europäischen Union. Es gibt kaum andere Mitgliedsländer die sich ähnlich intensiv koordinieren."

Bohuslav Sobotka

Eine ungarische Burg namens "Visegrad"

Am 15.  Februar 1991 hatten die Präsidenten Polens, Ungarns und der damaligen Tschechoslowakei auf der ungarischen Burg Visegrad die Gründungsurkunde unterzeichnet. Eine lose Interessengemeinschaft mit einem klaren Ziel. Möglichst rasch sollte die Tür nach Brüssel geöffnet werden, so  der Politikwissenschaftler Michal Koran.

"Der schwierige Umwandlungsprozess in den post-kommunistischen Gesellschaften hat alle vier Länder verbunden. Nach dem EU-Beitritt 2004  hat man es aber dann nie geschafft eine neue große Mission zu definieren. Deshalb ist  Visegrad im Westen völlig unbekannt."

Michal Koran

Verschärfung der Flüchtlingskrise

Lange Jahre nahm man in Brüssel nur selten Notiz von den halbjährlichen Treffen der vier Regierungschefs. Im Verlauf des Ukrainekonfliktes traten zudem die unterschiedlichen politischen Interessen offen zu Tage. Erst seit der Verschärfung der Flüchtlingskrise rücken die vier Länder wieder enger zusammen.

"Die Migrationskrise ermöglicht den Visegrader 4 eine enge Zusammenarbeit so wie in der Vergangenheit. Von Beginn an hatten unsere Länder auf dieses Thema einen eigenen Blick und ich glaube wir haben uns in einer ganze Reihe von Fragen leider nicht geirrt."

Bohuslav Sobotka

Visegrad-Gruppe neu belebt

Tatsächlich erlebt die Visegrad-Gruppe aktuell eine Renaissance. Alle vier ost- und mitteleuropäischen Länder lehnen die Brüsseler Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge kategorisch ab. Der Schutz der europäischen Außengrenzen hat absolute Priorität. Auf dem Prager Jubiläumsgipfel - so Regierungschef Sobotka - soll diese Forderung untermauert werden.

"Falls Griechenland nicht in der Lage ist den Schengenraum  konsequent zu schützen müssen wir einen anderen Weg gehen. Es ist absolut realistisch,  dass wir dann die griechische Grenze zu Bulgarien, Mazedonien und vielleicht auch zu Albanien stärker schützen."

Bohuslav Sobotka

Front gegen Athen

Schon jetzt sind einige Dutzend Polizisten aus den Visegrad-Ländern an der mazedonischen Grenze im Einsatz. Das Kontingent soll in den kommenden Wochen weiter aufgestockt werden. Eine härtere Gangart gegenüber Athen ist notwendig, erklärt der slowakische Regierungschef Robert Fico.

"Mazedonien und Bulgarien haben beim  Schutz des Schengenraums eine Schlüsselrolle. Es ist deshalb völlig egal ob Griechenland ein Teil von Schengen bleibt oder nicht."

Robert Fico.

Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Abschottung

Diese  Idee einer konsequenten Abschottung gegenüber den Flüchtlingen wird von einer großen Mehrheit der rund 65 Millionen Bewohner der vier Visegrad-Länder geteilt. In Ost- und Mitteleuropa gebe es starke nationalistische Tendenzen, so der Politikwissenschaftler Michal Koran. Visegrad werde von Teilen der Politik als Plattform zur Verwirklichung nationalpopulistischer Ziele missbraucht. Das eigentliche Ziel der Visegrad-Gruppe sei dadurch in Gefahr:

"Unsere Schlüsselrolle ist der Bau einer Brücke zwischen Ost- und Westeuropa. Die Grundidee von Visegrad ist die Überwindung der Trennung Europas. Es wäre wichtig, dass wir diesen Gedanken nicht aus dem Auge verlieren."

Michal Koran

BR-Interview mit Kardinal Reinhard Marx

Kardinal Marx ruft in der Flüchtlingskrise zu internationaler Verantwortung auf. Es brauche eine weitreichende Lösung, so Marx im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen): "Unsere Verantwortung endet nicht an unseren Grenzen."

Marx betonte, man sei verpflichtet, "Menschen die an unseren Grenzen stehen, zu helfen." Marx: "Jeder, der deutschen und europäischen Boden betritt, muss menschenwürdig behandelt werden. Jeder bekommt ein faires Verfahren und die, die nicht bei uns bleiben können […] müssen dann menschenwürdig behandelt werden. Das ist unsere Verantwortung. Aber das heißt nicht, dass jeder bleiben kann." Statt Grenzschließungen, brauche es verlässliche Asylverfahren, so Marx.


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