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Vorstoß von Parteivize Klöckner Union diskutiert über "Plan A2"

Die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel nimmt in den eigenen Reihen zu: Nun hat CDU-Vize Klöckner einen eigenen Plan vorgelegt. Diese restriktivere Grenzpolitik findet in der Union viele Anhänger.

Von: Charlie Grüneberg

Stand: 24.01.2016

Angela Merkel und Julia Klöckner sprechen miteinander | Bild: picture-alliance/dpa

Die Diskussion um die richtige Flüchtlingspolitik wird zunehmend auch eine Diskussion um Wörter. Das wird beim neuen Vorschlag der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner schon im Namen deutlich. "Plan A2" steht über dem zweiseitigen Papier, das auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

"Ich spreche deshalb nicht von Plan B, weil ich nicht glaube, dass Plan A gescheitert ist. Aber ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen ein zweigleisiges Vorgehen."

Julia Klöckner, CDU-Vize und CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz

Tageskontingente statt Obergrenzen

Plan A, das ist der Plan der Kanzlerin, die Flüchtlingskrise gemeinsam mit den EU-Partnern zu lösen. Mit einem Plan B würde Klöckner der Kanzlerin in den Rücken fallen. Deshalb spricht die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auch nicht von Obergrenzen, sondern von flexiblen, tagesaktuellen Kontingenten, mit denen die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlingen gesteuert werden soll.

Bei Merkel-Kritikern stößt sie auf Zustimmung. Der Chef der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann, wünscht sich, dass endlich über nationale Maßnahmen geredet wird.

"Ich hoffe, dass der Plan Stein des Anstoßes ist für eine Debatte in Deutschland, dass wir uns nicht nur abhängig machen von anderen, von Herrn Erdogan, von der Türkei, von Herrn Tsipras, von Griechenland, von Hotspots, die noch nicht da sind, sondern dass wir dahin übergehen, eine Debatte zu führen über nationale Maßnahmen, was müssen wir tun, allein aus sicherheitspolitischen Gründen."

Carsten Linnemann

Grenzzentren für schnellere Abschiebung

Als eine solche Maßnahme schlägt Klöckner Zentren an der deutsch-österreichischen Grenze vor. In ihrem Plan A2 ist von Grenzzentren die Rede, das klingt nicht nur so ähnlich wie die von der SPD abgelehnten Transitzonen. Für Merkel-Kritiker wie Linnemann ist zweitrangig, wie die Zentren heißen, die Idee findet er gut:  

"Sie machen natürlich nur dann Sinn, wenn jede Person, die nach Deutschland kommt, kontrolliert wird. Wenn die Identität klargestellt ist, dann macht es Sinn, dass wir an der Grenze entscheiden, kommt der aus Marokko oder Algerien, also hat der kein Recht, und wenn er kein Recht hat, muss man das in den Grenzzentren festlegen und dann müssen die wieder zurückgeflogen werden."

Carsten Linnemann

Vorwurf: Union helfe der AfD

Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, wirft dem Koalitionspartner dagegen im Deutschlandfunk Scheindebatten vor:

"Das geht an der Realität vorbei. Das sind nicht die Probleme, die wir haben. Die Probleme sind die langen Verfahren, dass wir Ordnung da reinbringen müssen, wie registrieren wir Menschen, wie stellen wir sicher, dass die sich nicht mehrfach bewerben, dass es keine Illegalen hier gibt, und an den Stellen haben wir konsequent weitergearbeitet, aber das war nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten."

Hannelore Kraft

Ähnlich äußert sich Krafts Parteifreund, Bundesjustizminister Heiko Maas. Er wirft der Union vor, mit ihren internen Diskussionen der Sache zu schaden und der AfD zu helfen.

CSU-Politiker begrüßen Klöckners Vorschlag

Klöckners Ideen gehen in die richtige Richtung, lobte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Die Skepsis gegenüber schnellen und wirksamen europäischen Maßnahmen steigt immens. Wir haben heftigen Zeitdruck", mahnte Scheuer gegenüber der Passauer Neuen Presse. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt freut sich: Klöckners Vorstoß sei eine gute Ergänzung zu den Bemühungen, die Flüchtlingszahlen in Deutschland und Europa zu begrenzen.


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