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Bundesregierung Kein "Soli" für Flüchtlingspolitik

Gibt es in Berlin und Brüssel Pläne für eine Sondersteuer auf europäischer Ebene, um die Folgen der Flüchtlingskrise zu finanzieren? Einen entsprechenden Bericht hat die Bundesregierung umgehend zurückgewiesen.

Stand: 10.10.2015

Mehrere hundert Flüchtlinge, darunter viele aus Afghanistan, kommen am 20.09.2015 auf dem Bahnhof Schönefeld (Brandenburg) am Stadtrand von Berlin an. | Bild: picture-alliance/dpa

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" laufen derzeit informelle Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und der EU-Kommission. Es soll um die Frage gehen, wie die Maßnahmen zum Stopp des Flüchtlingszuzuges finanziert werden könnten. Die mögliche Antwort: eine Art "Flüchtlings-Soli". Dieser könnte über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben werden. Die Mittel würden anschließend direkt in den EU-Haushalt fließen.

Dementi aus Berlin

Die Bundesregierung wies dies zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer."

Schäuble: "Mehr Grenzsicherung - bessere Lebensbedingungen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der den Bericht weder bestätigen noch dementieren wollte, räumte am Rande eines Treffens von Weltbank und IWF in der peruanischen Hauptstadt Lima ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. Die Bewältigung dieser Aufgabe habe "oberste Priorität", so Schäuble.

Europäische Aufgabe

Der Finanzminister machte deutlich, dass es sich hierbei um eine europäische Aufgabe handele. Zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt seien Sache der EU-Kommission, so Schäuble. Deutschland habe jedoch ausreichend finanziellen Spielraum.


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