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Flüchtlingssituation in Ungarn Warten in der Transitzone

Kann die Europäische Union ihre Mitgliedsländer dazu zwingen Flüchtlinge aufzunehmen? Ungarn hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die europäische Flüchtlingsquote geklagt. Heute wird der Generalanwalt die Schlussanträge vorlegen. Wie ist die aktuelle Situation von Flüchtlingen in Ungarn?

Von: Srdjan Govedarica

Stand: 26.07.2017

Ein Drehkreuz aus Stahl, Stacheldrahtzäune, bewaffnete Grenzbeamte. So präsentiert sich Ungarn Migranten, die Asyl im Land beantragen wollen. Legal ist das nur in einer von zwei so genannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien möglich. Hier können Migranten Asyl beantragen – zur Zeit lassen die Behörden insgesamt etwa zehn Menschen pro Tag passieren. So lange ihr Verfahren läuft, müssen die Migranten entweder hinter Stacheldraht in Frachtcontainern warten oder zurück nach Serbien ausreisen.

Selbstversorgung nach einem Monat

Zur Zeit sind etwa 450 Menschen in den Transitzonen untergebracht, auch Frauen und Kinder, einige warten sogar seit Anfang März, heißt es beim UNHCR. In diesem Jahr haben nach offiziellen Angaben etwa 2.150 Menschen Asyl in Ungarn beantragt, die meisten stammen aus Afghanistan, Irak und Syrien. Bis heute wurde in diesem Jahr nur etwa 320 Anträgen stattgegeben. Diese Menschen bekommen ein Bleiberecht und werden medizinisch versorgt, einen Monat lang dürfen sie in einer Flüchtlingsunterkunft bleiben, danach müssen sie sich selbst versorgen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren ungarische Asylpolitik

Für diese Asylpolitik steht Ungarn in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen werfen dem Land vor, das Aslyrecht zu untergraben und Migranten in den Transitzonen auf unzulässige Weise zu internieren. Die ungarische Regierung weist das zurück: Es gehe darum zu verhindern, dass Asylsuchende in Ungarn untertauchen und sicherzustellen, dass es sich zweifelsfrei um politische Flüchtlinge handelt. 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban betont immer wieder, dass er die Einwanderung von Flüchtlingen für eine große Bedrohung hält. "Die Migration entpuppt sich als trojanisches Pferd des Terrorismus" -  sagte Orban bei einer Rede im März. Ungarn müsse deshalb seine Grenzen schützen und das könne nicht mit Blumen und Plüschtieren geschehen, sondern mit Zäunen, Polizisten, Soldaten und Waffen, so Orban.

Eine von der ungarischen Regierung beauftragte Meinungsumfrage hat zuletzt ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger mit dem strengen Kurs Orbans einverstanden ist. 


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Kritische Leserin, Mittwoch, 26.Juli, 10:08 Uhr

15. Wenn alle EU-Regierungen den Viktor Orban kopieren, dann werden ............

Wenn alle EU-Regierungen den Viktor Orban kopieren, dann werden im Mittelmeer keine Flüchtlinge mehr ertrinken, die Schlepper werden nichts mehr verdienen und der IS wäre schon längst besiegt, weil die Wehrpflichtigen aus Syrien nicht in Deutschland wären sondern würden in Syrien dienen.

Ungarn-Urlauber, Mittwoch, 26.Juli, 09:56 Uhr

14. Mit Subvention-Kürzung kann man Asylquoten nicht erzwingen höchstens Ungarexit.

Was Viktor Orban über die Asylquoten denkt, das hat er sehr deutlich am 15. März 2016 gesagt
(Victor Orbán - historische Rede vom 15. März 2016 zum Widerstand der Völker).
Mit ihm sind keine Asylquoten machbar. Bei einer Subvertion-Kürzung wird wohl ein Ungarexit folgen.
Diese osteuropäischen Staaten werden in der EU nur von den Vorteilen wie die Subventionen gehalten.

  • Antwort von winfried, Mittwoch, 26.Juli, 13:21 Uhr

    >> Kürzung der Subventionen << ... Vollmundig verkündet, klingend wie ein "Schlag gegen ein leeres Fass" und dennoch nicht sooo furchtbar.
    Die in's Auge gefassten EU-Länder ersparen sich aktuell Unterbringungs- und Versorgungskosten, mittel- und langfristig Integrationskosten ... UND
    ... deren Politiker verringern das Risiko von ihrer Bevölkerung "davongejagt" zu werden. Denn die ist ein Wenig "anders gestrickt" als die in DE.

Bürger, Mittwoch, 26.Juli, 09:44 Uhr

13. Ungarn-Deutschland

An der Thematik Flüchtlingsverteilung wird deutlich wie undemokratisch u. unsinnig das EU-System ist.
Glaubt jemand ernsthaft, man kann in Brüssel einen Befehl ausgeben, der dann im hintersten Winkel der EU vor Ort umgesetzt wird, wenn die Menschen vor Ort nicht wollen ? Was dabei völlig übersehen wird, bleiben dann Flüchtlinge in dem zugewiesenen Land z.B. Ungarn? Oder ziehen sie dann weiter ins gelobte Rettungsland Deutschland, wo der Sozialstaat im Vergleich zu Ungarn üppig ist, und viele Weltretter glauben die Hilfe (vom Steuerzahler) ist unerschöpflich?
Zirka 6,6 Millionen Menschen warten aktuell in Afrika auf eine Überfahrtsticket. Wieviel wollen davon nach Ungarn und wieviel wollen davon nach Deutschland ? Der Nachschub an Flüchtlingen ist unerschöpflich. Flüchtlinge werden ganz sicher nicht Ungarn als Hauptziel haben. Flüchtlinge wollen da hin wo der Sozialstaat am Besten ist, und die Weltretter versammelt sind.

Steuerzahler und Wähler, Mittwoch, 26.Juli, 09:41 Uhr

12. Problem der Einwanderung ist die hohe nie versiegende Zahl und Bildungsniveau

Problem der Einwanderung ist die hohe nie versiegende Zahl und das niedrige Bildungsniveau. Die Bevölkerungsdichte ist in der EU schon zu hoch und der Flächenfraß ist erschreckend. Die Verschuldung in der EU hat schon astronomische Werte erreicht. Die Schulden können nie zurückgezahlt werden. Einige Rechtspopulisten sagen: Die Indianer hatten keine AfD. Jetzt gibt es nur noch ganz wenige und sie leben nur noch in Reservaten.

Thomas, Mittwoch, 26.Juli, 09:38 Uhr

11. Ungarn bietet die (inhumane) "Musterlösung".

Ungarn macht es vor. Es bietet die (inhumane) "Musterlösung" für die gesamte EU in Sachen Umgang mit Flüchtlingen. In dieser Musterlösung wird auf möglichst wirksame Abschreckung, auf die Einhaltung gerade mal von Mindeststandards gesetzt und vor allem der Freizügigkeit der ankommenden Flüchtlinge bereits an der Landesgrenze ein Riegel vorgeschoben. Heute protestieren noch EU und manche ihrer Mitgliedsstaaten gegen die Vorgehensweise von Ungarn. Schon Morgen kann sich dies in das Gegenteil verkehren wenn wieder ein Massenansturm auf Europe einsetzt und die Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen diesen nicht auffangen können. Italien ist bereits soweit, von Griechenland spricht und schreibt kaum jemand mehr. Den Hilfsorganisationen gehen die Spenden aus und eine Flüchtlingsverteilung nach EU-Quote wird nicht in die Praxis umgesetzt werden.

Die von Humanisten gefürchtete Festung Europa wird bereits gebaut und bald Realität sein, wenn die Boote "umgedreht werden" nach Nord-Afrika.

  • Antwort von Birgit, Mittwoch, 26.Juli, 10:23 Uhr

    Die Probleme mit der unkontrollierten endlosen Einwanderung werden zunehmen und so nach und nach zum Umdenken zwingen. Die Kosten können nicht lange aus der Portokasse oder aus den Pensionsrücklagen finanziert werden. Wenn die Integration zu teuer und zu langwierig wird und es viele Rückschläge und Terroranschläge geben wird, dann wird die Stimmung von Gutmench zu Bösemensch kippen.

  • Antwort von Sonja R.S., Mittwoch, 26.Juli, 12:42 Uhr

    Thomas
    Wir können das Problem in der EU nur gemeinsam lösen.
    Wann endlich reagieren unsere Politiker entsprechend.
    Klare Worte und Ansagen gehen mir ab. Die Festung Europa wird nicht
    funktionieren. Es wird immer "Schlupflöcher" geben.
    Dazu ein guter Artikel in der ZEIT. Da geht es zwar nur um 2 Länder, USA und Kuba.
    Aber der Rom-Plan von 1995 hat funktioniert. Moralische Panik !
    Zeichenbegr: deshalb nur ein Ausschnitt.
    Afrika u.Kuba ist natürl.nicht vergleichbar.
    Besser als das Agieren in moralischer Panik ist die kühle Suche nach einem Plan, der etwas enthält, woran Staaten wie Nigeria ein echtes Interesse haben, und der zugleich Europas Interesse an einer Verringerung der Flüchtlingszahlen, weniger Toten im Mittelmeer und einem anständigen Verfahren erfüllt. Die Denkfabrik European Stability Initiative hat dazu einen Vorschlag vorgelegt, der ebenso klug wie durchführbar ist: Der "Rom-Plan" folgt dem Modell einer Vereinbarung zwischen Kuba und den USA aus dem Jahr 1995. ....