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Flüchtlinge schneller abschieben Sind mehr "sichere Herkunftsländer" die Lösung?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine lange Liste vorgelegt, um in der Flüchtlingskrise etwas voranzubringen. Er würde gerne 14 Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. Doch was bringt die Maßnahme?

Von: Christian Sachsinger

Stand: 29.01.2016

Unter den Menschen, die derzeit aus den verschiedenen Ländern nach Deutschland kommen, gibt es so etwas wie eine Zweiklassengesellschaft. Da sind die klassischen politischen Flüchtlinge, die darauf hoffen dürfen, aufgenommen zu werden. Und da sind die Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, deren Antrag möglichst schnell durchgezogen werden soll, weil sie wahrscheinlich ohnehin abgelehnt werden.

Der Artikel 16 a des Grundgesetzes zum Asylrecht

Wer aus einem solchen Land kommt, muss sehr gut begründen, warum er zu Hause um sein Leben fürchten muss, und das ist nicht leicht. Außerdem dürfen Menschen aus sicheren Herkunftsländern nicht in Deutschland arbeiten. Auch Praktika, um die Zeit in Deutschland sinnvoll zu nutzen, bleiben verwehrt. Und dabei warten auch Flüchtlinge aus den sicheren Ländern oft noch immer viele Monate auf ihr Asylverfahren.

Aktion "Sichere Herkunftsländer" - aus Sicht der Opposition sinnlos

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter

Nun könnte man argumentieren, dass diese Nachteile vertretbar sind, wenn die Maßnahme dem Land in der Flüchtlingskrise weiterhilft. Die Opposition im Bundestag bezweifelt aber genau das ganz vehement. Für Grünenfraktionschef Anton Hofreiter sind die sicheren Herkunftsländer "vor allem ein Symbol für die CSU, um so zu tun, als wenn man handeln würde." Aktionismus, der nichts bringt, das sieht die Angeordnete der Linken im Bundestag Ulla Jelpke ganz ähnlich: "...weil in der Regel die Herkunftsländer die Flüchtlinge gar nicht zurück nehmen, das war gerade mit Algerien, Marokko und Tunesien ein riesengroßes Problem." Und möglicherweise ist die Maßnahme ja sogar kontraproduktiv.

Es könnte ein Problem sein, den Druck auf Flüchtlinge zu erhöhen

Der Ethnologe Martin Zillinger, Professor an der Uni Köln mit Schwerpunkt nordafrikanische Migration, glaubt, dass es eher schadet, den Druck zu erhöhen. Wer den Stempel "sicheres Herkunftsland" aufgedrückt bekommt, wird seiner Ansicht nach eher abtauchen:

"Man würde dann nicht einen Asylantrag stellen und in ein Flüchtlingsheim gehen, sondern schauen, dass man in Netzwerken von marokkanischen, nordafrikanischen Migranten unterkommt. Die würden dann in der illegalen, undokumentierten Migration bleiben und versuchen, sich auf anderer Art und Weise zu verstetigen."

  Prof. Martin Zillinger, Ethnologe an der Uni Köln

Martin Zillinger glaubt deshalb auch nicht an eine abschreckende Wirkung. Regierungspolitiker behaupten gerne, dass der Zustrom aus den Balkanländern im Herbst 2015 genau deshalb nachließ, weil man Albanien, Kosovo und Montenegro zuvor zu sicheren Herkunftsländern erklärt hatte. Doch die Statistiken geben dieses Argument nicht wirklich her. Aus manchen Balkanstaaten kamen die Menschen weiterhin ungebremst nach Deutschland. Grünen-Fraktionschef Hofreiter glaubt vielmehr, dass es einen anderen Grund gibt, weshalb inzwischen aus dem Balkan immer weniger Flüchtlinge kommen:

"Es lässt sich allerdings ein Zusammenhang feststellen zwischen Aufklärungskampagnen, die die Botschaften vor Ort gemacht haben und dem Rückgang der Zuwanderung aus diesen Ländern."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter

So versucht das Auswärtige Amt inzwischen nicht nur auf dem Balkan, sondern auch in Syrien oder Afghanistan den Menschen über soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook ihre Chancen und Risiken einer Reise nach Deutschland zu erläutern. Wäre das also nicht generell die bessere und vor allem fairere Methode?

Wie sicher sind "sichere Herkunftsländer"?

Der Essener Ethnologie Martin Zillinger hat jedenfalls große Bedenken, afrikanischen Ländern nun den Stempel "sicher" aufzudrücken. Gestern hat sich die Regierungskoalition in Berlin darauf geeinigt, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

"Wir müssen sehen, dass diese Länder die Kriterien nicht erfüllen als sichere Herkunftsländer. Es gibt Menschen, die dort verfolgt sind, es gibt massive Repressionen gegenüber Oppositionellen und für Marokko und Algerien kann man auf jeden Fall sagen, dass sie nicht als sichere Herkunftsländer so einfach eingestuft werden können."

Prof. Martin Zillinger, Ethnologe an der Uni Köln

Im deutschen Asylverfahrensgesetz steht, dass in sicheren Herkunftsländern weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden darf. Das gelte es zu beachten, mahnt die Linkenabgeordnete Jelpke und fügt hinzu:

"Ich denke, wir dürfen das Eine nicht machen, die Grundrechte und die menschenrechtlichen Voraussetzungen, die wir in Europa erkämpft haben, die kann man nicht über Bord schmeißen, weil jetzt mehr Flüchtlinge kommen."

Linkenabgeordnete Ulla Jelpke


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