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Gewaltsame Grenzsicherung? AfD-Vize will notfalls auch auf Frauen schießen lassen

Beatrix von Storch wollte auf Facebook AfD-Chefin Petry den Rücken stärken - und sprach sich dabei auch für Waffengewalt gegen Flüchtlingsfrauen und-kinder aus. Der Shitstorm kam über die AfD-Vize, die daraufhin zurückruderte und eine gewaltsame Grenzverteidigung auf Frauen einschränkte.

Stand: 31.01.2016

Beatrix von Storch, AfD-Vizechefin  | Bild: picture-alliance/dpa

Ein Kommentator fragte Storch auf Facebook: "Wollt ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", was Storch knapp mit "ja" beantwortete.

"Frauen sind anders als Kinder"

Äußerung von Betrix von Storch auf Facebook zu Petrys Vorschlag

Später ruderte die Stellvertretin von AfD-Chefin Frauke Petry dann zurück: Ihr "Ja" habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht auf die Kinder. "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig."

"Frauen sind - anders als Kinder - verständig", deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie "innerhalb der gesetzlich engen Grenzen" zulässig sein, so die Juristin. Eine Voraussetzung sei beispielsweise, dass zuvor ein Warnschuss abgegeben wurde.

Im Interview mit dem "Mannheimer Morgen" hatte zuvor schon Frauke Petry erklärt, die Bundespolizei müsse die Grenzen schützen. Zur Ultima Ratio gehöre der Einsatz von Waffengewalt. Nach den Worten der AfD-Chefin erwartet sie Folgendes von einem Bundespolizisten:

"Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."

AfD-Vorsitzende Frauke Petry

Gleichzeitig räumte Petry dann aber ein, dass kein Polizist auf einen Flüchtling schießen wolle. Entscheidend sei, dass man es nicht so weit kommen lasse. Über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen müsse man den Flüchtlingsstrom bremsen. Dabei müsse man natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfe Zurückweisungen nicht scheuen.

Gabriel: "AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz"

Nach der umstrittenen Schusswaffen-Äußerung von Petry bekräftige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Forderung seiner Partei, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Es gebe massive Zweifel, dass die AfD auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht, sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Er erinnerte daran, dass Petry in der DDR geboren sei und eigentlich noch wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.

"Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen."

Sigmar Gabriel

Reaktionen auf Petrys Vorschlag

SPD

"Politisch vollends verwirrt" - Thomas Oppermann

Petry habe sich "politisch vollends verirrt", befand Fraktionschef Thomas Oppermann. Mit ihrem Vorstoß mache Petry "auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge". "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honnecker", fühlte sich der SPD-Politiker an den Schießbefehl der DDR erinnert.

"Eine gespenstische Äußerung" - Wolfgang Thierse

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte dem Blatt: "Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme."

CSU

"Erinnert an DDR" - Stephan Mayer

Der Unions-Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sagte, der Gedanke, dass Grenzschützer notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten, sei völlig inakzeptabel und erinnere "auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR".

Linke

"Inhuman, verroht, antidemokratisch" - Jan Korte

Petry zeige mit diesen Forderungen ihr wahres Gesicht, erklärte der Linke-Politiker Jan Korte. "Die Aussagen sind inhuman, verroht und antidemokratisch, und sie legen den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohl fühlen würde."

Grüne

Petry offenbart "hässliche Fratze" - Katrin Göring-Eckardt

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt offenbart Petrys Forderung die "hässliche Fratze" der AfD. "Es zeigt sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei ist", erklärte Göring-Eckardt. Ihr Fraktionskollege Konstantin von Notz sagte dem "Handelsblatt", Petry liefere "dem Rechtsterrorismus argumentative Vorlagen für ihre militanten Verbrechen". Für den Grünen-Politiker ist die AfD damit "auf dem besten Weg, der parlamentarische Arm der gewalttätigen Naziszene zu werden".

GdP

"Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen" - Jörg Radek, Gewerkschaft der Polizei

"Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen", erklärte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren." Zur angeblichen gesetzlichen Vorgabe des Schusswaffengebrauchs sagte Radek dem MDR: "Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht."

UOKG

"Die Frau ist offensichtlich geisteskrank" - Dieter Dombrowski

"Die Frau ist offensichtlich geisteskrank", sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein."

"Wir sind Augsburg" kündigt Ausschussgemeinschaft mit der AfD auf

Indes ist im Augsburger Stadtrat wegen der umstrittenen Äußerungen die Ausschussgemeinschaft aus "Wir sind Augsburg" (WSA) und AfD. Damit können die AfD-Stadträte nicht mehr an den Ausschüssen des Stadtrats teilnehmen. Auf der Facebook-Seite der WSA heißt es, die Aussagen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze kritisiere man scharf. WSA hoffe und erwarte, dass sich die Augsburger AfD-Stadträte von Petrys Äußerungen distanzieren. Der Auftritt von Frauke Petry im Augsburger Rathaus sei unerwünscht. Die AfD-Stadträte werden aufgefordert, Petry auszuladen oder die Veranstaltung abzusagen.

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wird in zwei Wochen zum Neujahrsempfang der Augsburger AfD im Rathaus erwartet. Schon vor den jüngsten Äußerungen hatten die Linken im Stadtrat gefordert, dass die Stadt den Petry-Auftritt verbietet. Dafür sah der Stadtrat bislang aber keine rechtliche Handhabe. Am Sonntagabend äußerde sich der Augsbuger Oberbürgermeister und CSU-Vize Kurt Gribl auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:


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