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Flucht nach Westen Österreich plant offenbar Obergrenze

Nach ORF-Informationen plant die Regierung in Wien eine Obergrenze für Flüchtlinge: 30.000 bis 40.000 Menschen im Jahr. Dies wäre nur rund ein Drittel der Zahl an Asylbewerbern, die 2015 in Österreich registriert wurden.

Von: Ralf Borchard

Stand: 20.01.2016

Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) während eines Schneeschauers nach Deutschland (Archivbild) | Bild: picture-alliance/dpa

Unklar ist noch, ob die Festlegung einer solchen Obergrenze mit EU-Recht und der österreichischen Verfassung vereinbar ist. Möglicherweise werden die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Zahl nur als Richtwert festlegen. Der Vorsitzende von Amnesty International in Österreich, Heinz Patzelt warnte davor, der Bevölkerung mit, wie er sagte, rechtswidrigen Obergrenzen oder Wartezonen „Scheinlösungen vorzugaukeln“. Solche Wartezonen hatte die konservative ÖVP ins Spiel gebracht. Der Asylgipfel der österreichischen Bundesregierung und Länderregierungschefs soll am Nachmittag Beschlüsse fassen.

CSU ebenfalls für Obergrenze

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, an einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen führe kein Weg vorbei. "Ohne Begrenzung wird keine Sicherheit gelingen, ohne Begrenzung wird keine Integration gelingen, und ohne Begrenzung wird auch keine Finanzierung dieser Mega-Herausforderung der Flüchtlingsthematik gelingen", sagte Scheuer am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies jedoch ab.

  • Portrait Ralf Borchard | Bild: BR Ralf Borchard

    BR/ARD-Korrespondent für Südosteuropa, Studioleiter Hörfunk in Wien


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