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Dauerthema Flüchtlingskrise Merkel und Hollande ziehen an einem Strang

In Europa ist hektische Krisendiplomatie ausgebrochen: Vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei am Montag sucht auch Kanzlerin Merkel Verbündete in der Flüchtlingsfrage. In Frankreich hat sie einen gefunden: Präsident Hollande.

Von: Barbara Kostolnik und Christina Lutz

Stand: 04.03.2016

Nach außen demonstrierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten François Hollande Geschlossenheit in der Frage, wie die Flüchtlingskrise in Europa bewältigt werden kann.

"Deutschland und Frankreich haben dieselbe Antwort - und die heißt Europa."

Frankreichs Präsident François Hollande

Wobei Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz das Wort "Krise" bewusst vermeidet. Sie spricht vor der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Beim Wie sind sich Merkel und Hollande einig: Beide betonten vor allem, wie wichtig der Schutz der Außengrenzen ist. Hollande hat angekündigt, dass Frankreich ein Kriegsschiff in die Ägäis entsenden wird, um die NATO bei ihrer Grenzschutz-Mission zu unterstützen. Das begrüße sie sehr, sagte Merkel.

Beim Flüchtlingsthema eigentlich nicht beste Freunde

Auch wenn es bei dem gemeinsamen Auftritt in Paris anders wirkte: In der Flüchtlingsfrage sind Deutschland und Frankreich alles andere als gute Freunde. Zwar hat Frankreich zugesagt, 30.000 Flüchtlinge im Rahmen der EU-Umverteilung zusätzlich aufzunehmen, danach sei aber Schluss, erklärte Frankreichs Premierminister Manuel Valls, der sich in der Flüchtlingsfrage immer deutlicher und schärfer als sein Präsident positioniert hat. Hollande wiederholte im Gespräch mit Merkel die Bereitschaft 30.000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen - ob Merkel ihm weitere Zugeständnisse abringen konnte, blieb unklar.

Bei ihrem Treffen bereiten sich Merkel und Hollande auf den EU-Sondergipfel am Montag vor, bei dem es vor allem um die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage zwischen Europäischer Union und der Türkei gehen wird. Auch hier sind sich die beiden einig - so stellen sie es zumindest bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz dar. Es müsse sichergestellt werden, dass die Türkei die Migranten vor allem aus Syrien aufnimmt und sie auch aufnehmen kann, stellte Hollande klar. Kanzlerin Merkel führte aus, dass das auch ein Entgegenkommen der EU erfordert: "Ich verstehe auch, dass die Türkei Leistungen einfordert", so Merkel.

Telefonkonferenz zu Zukunft Syriens

Illustration: Europa Karte mit Schengen Raum | Bild: colourbox.com, BR, Montage BR zum Artikel Grenzkontrollen in der EU Zurück nach Schengen

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Bei dem Treffen in Paris sind Merkel und Hollande auch ganz konkret auf die Situation in Syrien eingegangen. Extra zugeschaltet war dazu Russlands Präsident Wladimir Putin. Auch der italienische Regierungschef Matteo Renzi und der britische Premier David Cameron nahmen an der Telefonkonferenz teil. Mit Cameron hat Hollande gestern lange über die Flüchtlingsproblematik gesprochen. Cameron und Hollande sind immerhin auch der Meinung, dass die Frage der Flüchtlinge nur innerhalb der EU beantwortet werden kann.

Hollande und Merkel bewerteten das Telefonat mit Putin positiv: Die Feuerpause in Syrien sei eine "wichtige Botschaft, die auch vom russischen Präsidenten heute bestätigt wurde", sagte Merkel. Man habe Putin aber sehr deutlich gemacht, dass er Einfluss auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad nehmen muss.

Inhaltlich nicht Neues aus Paris

Das Treffen zwischen Merkel und Hollande im Vorfeld des EU-Sondergipfels bewertet Gérard Foussier, Chefredakteur der Zeitschrift "Documents" als symbolträchtig. Wenn Frankreich und Deutschland einer Meinung sind, sei es das immer, so der Journalist bei Phoenix. Aber: Die beiden Politiker hätten nichts Neues vereinbar, nur bereits beschlossenes wiederholt: Zunächst müsse "die Wurzel des Übels" - der Bürgerkrieg in Syrien - beseitigt werden, die Europäer müssten Solidarität beweisen und sich gemeinsam um die Verteilung der Flüchtlinge kümmern.


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Panda, Samstag, 05.März, 19:43 Uhr

17.

Sie tun es. Wegen Europa. Nur in der Frage wie, sind sie sich nicht eins. Aber um den Laden "Europa" einigermaßen zusammen zu halten, wird auch mal schön gefärbt. Das nennt man Diplomatie.
Wenn sie FAZ und Welt vorziehen, warum lese ich hier immer wieder von ihnen? So schlimm kann ÖR nicht sein. Kann es sein, dass sie sich in Wortklauberei verwurschteln? Meines Erachtens ist der Sinn der gleiche. Deshalb ist es ja ok, quer zu lesen und sich unterschiedliche Eindrücke zu sammeln.
Deshalb aber eine derartige Bewertung als Laie vorzunehmen, halte ich für sehr gewagt. Andere beschimpfen den BR als zu Grünen affin, jeder nach seinem gusto?
Jeder Presse könnte man oberflächlich irgendetwas unzerstellen, der TAZ und der Spiegel zu links usw.
Aus einem Mosaiksteinchen erkennen sie noch kein Bild.

Kommentatoren sind auch eine besondere Spezies - sie wissen einfach alles besser. Ähnlich der Bewertung eines Fussballspiels - die wahren Experten hocken vor der Glotze?

Nenner, Samstag, 05.März, 11:08 Uhr

16. Alle Kommentare haben eines gemeinsam

Jeder meckert, stänkert und kritisiert, aber noch kein einziger Kommentator hat nur mal ansatzweise versucht zu beschreiben, wer, was, wie besser machen könnte.
Einigen scheint entgangen zu sein, dass Demokratie und Politik ein mühsames Geschäft ist. Mehrheiten müssen gefunden werden und die bestimmen die Richtung. Wenn man sich diese Kommentare durchliest, könnte man schon fast vermuten, die Schreiber wünschen sich eine Diktatur. Da gibt es schnelle "Entscheidungen", die allerdings ohne langes Kommentatorgequatsche getroffen würden. Das, unterstelle ich jetzt mal, kann keiner wollen.
Sinnvolle Zeit verstreicht im Zerreden von Medienpublikationen. Manche maßen sich Wertungen an, bei denen man sich nur den Kopf schütteln muss.

Etwas mehr konstruktive Ideen und Meinungen mit mehr Bodenhaftung für machbares wären eher eine Bereicherung zu den Artikeln. Wunschkonzerte in der Politik gibt es nicht.

wm, Freitag, 04.März, 19:50 Uhr

15. Aufi geht's,pock mas

Vorschlag:Merkel leitet eine Million Flüchtlinge an ihren "Amis dans le besoin" weiter.
Freunde in der Not halten stets zusammen.

Rudolf H., Freitag, 04.März, 18:25 Uhr

14. EU-Bürger und ihre Institutionen

Euro-Barometer - wird halbjährlich von der EU-Kommission ermittelt - aktuell von heute: Lediglich 34% der EU-Bürger sind mit den europäischen Institutionen zufrieden. Ich denke, das bedarf keines weiteren Kommentars.

  • Antwort von Besserwessis, Samstag, 05.März, 10:16 Uhr

    Das liegt daran, weil wir in der EU ungefähr 500 Millionen Besserwessis haben, die alle die Weisheit mit dem Löffel gefressen haben.
    Stänkern, aber keine Lösungen haben. Wie hier in den Kommentaren.

Ute, Freitag, 04.März, 18:22 Uhr

13. Nicht nur Frankreich

Wieviele Flüchtlinge hat die USA aufgenommen von Frankreich wurde ja schon geschrieben! Auch, ja 1500 Menschen. Ach, so......................