Integration von Flüchtlingen Bund will sich stärker an Kosten beteiligen
Der Bund wird Länder und Kommunen bei den Kosten für die Integration von Flüchtlingen stärker entlasten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag heute in Erster Lesung beraten.
Die Bundesregierung habe vom ersten Moment an alles getan, um die Herausforderung des Flüchtlingszustroms zu meistern, meint Finanzminister Schäuble und betont: Am Geld werde die Integration nicht scheitern.
Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble im Bundestag
Der Bund wird in den Jahren 2016 bis 2018 die Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asylberechtigte vollständig übernehmen; das entlastet die Kommunen um voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro. Außerdem bekommen die Länder im gleichen Zeitraum eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro. Und der Bund stellt den Ländern in den kommenden beiden Jahren je 500 Millionen Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung. Das alles sei Beweis dafür, dass der Bund Länder und Kommunen nachhaltig unterstütze, so Schäuble.
Lob und Kritik von der Opposition
Die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte, dass der Bund die Kosten der Integration wenigstens ansatzweise mittrage. Allerdings hätten Länder und Kommunen die Große Koalition dahin tragen und drängen müssen. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Lötzsch, kritisierte, wie lange es gedauert habe, diese Einigung zu finden. Die Bankenrettung beispielsweise sei in einer einzigen Woche umgesetzt worden.
Kommentieren
Eduard Schilling, Freitag, 21.Oktober 2016, 09:22 Uhr
11. Integration
Vor Tagen hat der MDR gebracht, das von 50 Teilnehmern an einen Deutschkurs, zuletzt nur noch 2 übrig geblieben sind! Und trotzdem, müssen wir für den ganzen Kurs Blechen. Das werden ewige Analphabeten bleiben, die uns immer auf der Tasche sitzen werden, wenn man sie nicht rausschmeisst. Es wird Gettos geben wie in den USA, wo ganze Bezirke, die Sprache des Landes, nicht sprechen. Das hat uns, die Minna in Berlin, alles eingebrockt. Mann kann nur hoffen, dass das Linke Gesindel nicht ran kommt, sonst wird alles noch schlechter!
Horst, Donnerstag, 20.Oktober 2016, 20:44 Uhr
10. Die wahren Gesamtkosten darf der Wähler vor der Wahl 2017 nicht erfahren.
Die Wilkommenskultur ist nicht aus Merkels Portokasse finanzierbar. Das Regime bittet Helldeutschland und Dunkeldeutschland zur Kasse. Der Bundesrat plant die Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland. Es ist zu erwarten, dass die Folge eine saftige Erhöhung der Grundsteuer sein dürfte. Der Verwaltungsaufwand für die staatliche Geldbeschaffungsmaßnahme ist erheblich. Eine Neubewertung erscheint in einer Phase von historischen Negativzinsen, in denen die Anleger geradezu in Grund und Boden getrieben wurden, darauf abzuzielen, die künstlich in die Höhe getriebenen Immobilienpreise zu nutzen, um den Kassen der Länder auf Hinaus hohe Einnahmen zu sichern. Wer keine Immobilie hat, der wird die drastisch erhöhte Grundsteuer über eine drastische Mietsteigerung bezahlen. Brandneu: Supermärkte sollen ihre kostenlosen Parkplätze als Geld-werten Vorteil versteuern. Die Vignette wird die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer zur Asylfinanzierung frei machen.
Erich, Donnerstag, 20.Oktober 2016, 20:09 Uhr
9. DAS COOOSTA DOOOOCH GAAAAAAAAAAAARNIX!
Wir schaffen das! Es wird keinem was weg genommen! Die Renten sind sicher! 2€ Kindergelderhöhung! Ja, das macht Spaß!
Pragmatiker, Donnerstag, 20.Oktober 2016, 14:52 Uhr
8. immer die gleiche Leier
Und immer wieder dasselbe Schema: "Wir schaffen das" (d.h., die Kommunen sollen mal schauen, wie sie alles hinbekommen; zur Not gibt's ein paar Zuckerln vom Bund) vs. "wir wollen nicht so viele Flüchtlinge" (d.h., wir wollen uns am liebsten gar nicht mit dem Thema befassen).
Praktisch - dann kann man das Thema Fluchtursachen getrost ause den Augen lassen - die Kriege im Nahen Osten sind halt einfach da; das hat mit Europa und der westlichen Welt nichts zu tun.
Oder so ähnlich ist das doch bei uns in Wolkenkuckucksheim, nicht wahr?!
Leser, Donnerstag, 20.Oktober 2016, 14:21 Uhr
7. Bundestag 1. Lesung Asylkosten
Es ist schon zum Fremdschämen, wie selbstherrlich unsere Politiker auftreten und großspurig mit den von uns schwer verdienten Steuern um sich werfen.
Es geht nur noch um Milliarden.
Jeder Redner lobt sich und seine Partei , schmückt sich mit der geleisteten Arbeit der Freiwilligen und fordert immer noch mehr Geld.
Was haben diese Politiker schon selbst zur Situation beigetragen ? Fremdgeld zu verteilen, reicht nicht !
Wir haben aktuell 630 Abgeordnete im Bundestag, Da sollten doch welche dabei sein, die z.B. die Tafel in München übernehmen können.
Ein Großteil sind Lehrer, die können dann am WE kostenlos Unterricht erteilen.
Mir würde noch mehr einfallen...
Aber die Dre.....arbeit darf das Fußvolk erledigen.
Antwort von winfried, Donnerstag, 20.Oktober, 14:59 Uhr
Sie schimpfen auf ... DIE ... Politiker. Wir, also das Wahlvolk, haben alle 4 Jahre die Möglichkeit etwas zu ändern. Nutzen wir also die Chance und erinnern - auch die GRÜNEN haben mal "klein" angefangen -.
Antwort von weso, Freitag, 21.Oktober, 08:13 Uhr
Egal welche alternativen wir wählen, die etablierten werden sich so zusammenraffen, das sie immer die Mehrheit behalten werden.
Siehe Landtagswahlen. Der Wunsch der Mehrheit, wird sich auf die nächsten Jahre nicht erfüllen.
Bis dahin Gute Nacht D.