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Innenminister Herrmann Kein Alleingang Bayerns bei Grenzsicherung

Bayern plant bei der der Grenzsicherung keinen Alleingang. Damit widersprach Innenminister Herrmann (CSU) vorherigen Meldungen, Bayern plane im Falle eines Scheiterns des EU-Sondergipfels am 7. März eine Grenzschließung.

Stand: 27.02.2016

Die Kompetenz liege beim Bund, betonte Herrmann. Allerdings bestätigte er, dass man überlege, wie die Grenze zu Österreich binnen weniger Stunden gesichert werde könne, sollte sich die Bundesregierung entscheiden, Tageskontingente für Flüchtlinge einzuführen. Die Landespolizei arbeite derzeit an einem entsprechenden Konzept. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks plant die bayerische Polizei im Notfall bis zu 2.000 Einsatzkräfte gleichzeitig an der österreichisch-bayerischen Grenze zu postieren. Damit sollen Übergänge gesichert und auch die grüne Grenze kontrolliert werden.

Betroffen sein sollen die Polizeipräsidien Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd / West sein. Innerhalb weniger Stunden sollen sie alle Grenzübergänge kontrollieren können und damit die für die Grenzsicherung zuständige Bundespolizei unterstützen. Das hat das Bayerische Innenministerium dem Bayerischen Rundfunk bestätigt.

"Die Grenzkontrollen der Bundespolizei werden derzeit durch Schleierfahndungs-Maßnahmen der Bayerischen Polizei ergänzt. Da die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei lückenhaft sind, haben wir die Unterstützung der Bayerischen Polizei angeboten. Unser Angebot reicht von Maßnahmen in Zusammenhang mit der Durchführung von Grenzkontrollen bis zur Bestreifung der 'grünen Grenze'."

Michael Siefener, Bayerisches Innenministerium

Massive Verstärkung der bayerischen Polizei nötig

"Falls es der EU nicht gelingt,  auf dem Sondergipfel andere Staaten für solche Kontingentlösungen zu gewinnen, muss Deutschland die Beschränkung auf seinen Anteil mit eigenen Maßnahmen durchsetzen, notfalls auch ohne EU-Regelung. In diesem Fall muss die Einführung eines solchen Kontingents ähnlich wie in Österreich auf zum Beispiel 500 bis 600 Flüchtlinge pro Tag mit klaren Kontrollen an allen deutschen Grenzen umgesetzt werden. Die Abweisung von Flüchtlingen, die über das tägliche Kontingent hinausgehen, ist auf der Grundlage des Grundgesetzes und des deutschen Asylgesetzes möglich."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Geprüft wird auch, in welchem Umfang Polizeibeamte aus anderen Bundesländern als Verstärkung der bayerischen Polizei herangezogen werden können. Ein solches Konzept könnte allerdings nur in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei funktionieren, die auf Weisungen des Bundesinnenministeriums in Berlin tätig werden kann.

Aus dem Bundesinnenministeriums hieß es, nach geltendem Recht sei die Grenzsicherung aber Sache der Bundespolizei und die unterstehe dem Bundesinnenministerium. "Für den Bund gibt es über derartige konkrete Maßnahmen nichts zu berichten", sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Bayerischen Rundfunk.

Gewerkschaft der Polizei fordert Geld statt warmer Worte

Die Gewerkschaft der Polizei Bayern reagiert unterdessen wenig erfreut auf die angeblichen Pläne zur Grenzschließung. Sie hat offensichtlich genug von warmen Worten und will, dass ihre Mitglieder für die monatelange Mehrarbeit angemessen entlohnt werden. Ironisch kommentiert sie den Bericht des BR via Facebook:

"Es ist schön, dass sich die Bayerische Polizei auf Grenzkontrollen vorbereitet, vielleicht ist es auch nur konsequent. Wie aber werden unsere Kolleginnen und Kollegen darauf vorbereitet? Was wird uns erwarten? Die warmen Worte sind uns dann sicherlich wieder gewiss. Es kommen Tarifverhandlungen und es kommen Wahlen. Wir werden ebenfalls vorbereitet sein!"

Gewerkschaft der Polizei Bayern

Warten auf den 7. März

Osteuropäische Staaten selbst wollen eine sichere Grenze ziehen, um die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Sollten diese Staaten ihre Pläne umsetzen, müsste Bayern keine Kontrollen durchführen. Einiges hängt auch vom EU-Türkei-Gipfel am 7. März ab.

Hier soll Bilanz gezogen werden, was den Schutz der europäischen Außengrenze angeht. Doch noch ist nicht klar, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindern kann, dass sich innerhalb Europas, auf der Balkan-Route nämlich, weitere Grenzen schließen. Sollten die osteuropäischen Grenzen weiterhin durchlässig sein, würden wohl ab Mitte März lückenlose Grenzkontrollen in Bayern eingeführt werden.

Seehofer kritisiert weiterhin Merkels Flüchtlingspolitik

Indes hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" von Bundeskanzlerin Merkel erneut eine Änderung ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert.

"Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen. Konkret bedeute das eine Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen."

Horst Seehofer

Seehofer unterstützt die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz, die Merkels Flüchtlingspolitik stark kritisiert. Beide Politiker treten am Samstag in Ludwigshafen nahe dem Wohnort von Altkanzler Helmut Kohl auf.


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Thomas R., Sonntag, 28.Februar, 19:30 Uhr

18. Urlaubssperre

10% Personal von jeder Polizeidienststelle in Bayern, ggf. ergänzt durch Urlaubssperren.
Das verrät der Flurfunk....

Bei uns in der Schicht haben alle der sieben Beamten Kinder und sind knapp unter oder über 40 Jahre alt.
Wir haben bereits im letzten Jahr unter der Urlaubssperre gelitten, schieben einen Berg Überstunden vor uns her und haben zum Teil zwei Jahresurlaube - ohne Chance auf Einbringen.

Wer als Polizeibeamter noch CSU wählt ist für mich nicht zurechnungsfähig.

BR-Fan, Sonntag, 28.Februar, 10:45 Uhr

17. Geld und Personal spiel(t)en keine Rolle...

Geld und Personal spielte keine Rolle.
WO?
Schon vergessen?

Der G7 Gipfel im Juni 2015 in Elmau

Zwar wurde mit Kosten von 80.000.000 €uro gerechnet.

Daraus wurden dann doch läppische 300.000.000 €uro.

Auch 20.000 Polizisten waren "vorrätig"! zur Bewachung von 7 in Worten sieben "wichtigen" Personen

Was ist bei diesen Aufwand herausgekommen?

Jetzt wird immer um jeden €uro gejammert.

Personal ist heute zu wenig und morgen genug da.

Wer kennt sich da noch aus?

Bayerischer Bürger, Samstag, 27.Februar, 22:10 Uhr

16. 2000 Polizisten an die Grenze?

Die können doch nur von den vorhandenen Dienststellen abgezogen werden. Dann fehlen sie jedoch vor Ort zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung. Macht das Sinn?

A. J., Samstag, 27.Februar, 21:20 Uhr

15. Eine Bitte aus Tirol

Bist in Not und hilft Dir Keiner;
Wirst Du roh und gibst nicht weiter;
Ihr edlen Deutschen habt wohl vergessen:
Nach dem Krieg, kein Haus, kein Essen.
Viele flüchteten bis die Waffen schwiegen;
Bauten wieder auf und stiegen.
Wohlstand hoch, Mitmenschlich nieder;
Keine Grenzen unter Brüder;
Hohle Phrasen, Politik eitel und bieder;
Logik siegt, Herz verliert und Krieg kehrt wieder!

Auch bei uns Ösis nimmt der Verdruss zu und die Teilenden gewinnen mehr Macht. Wir stehen jetzt wieder am Scheideweg:
Grenzen und Teilung/Gemeinsame Zukunft... so werden wir geführt. Solange wir den Kasperln blind folgen, glaube ich, werden wir nicht reifer. Aber eins ist sicher:
Grenzen teilen und zerstören unser Vertrauensverhältnis, welches die letzten 70 Jahre erarbeitet wurde. In diesem Sinne:
Seids amal a biserl braver und lassts die Bledsinn mit dir Grenzen! (Woas, gilt a für uns)

  • Antwort von bergbauer, Samstag, 27.Februar, 21:36 Uhr

    @Eine Bitte aus Tirol

    I bin a Baier und lebe überwiegend in Tirol und plichte Ihnen bei, aber Ihr habt es uns vorgemacht wie man es nicht tun sollte
    und hier wie bei Euch gewinnen leider die Populisten immer mehr die Oberhand.
    Der "normale" Bürger ob Tiroler oder Baier wird dabei , wenn er sich nicht wehrt dabei auf der Strecke bleiben.

N. Schöttl, Samstag, 27.Februar, 17:27 Uhr

14. quasi ein Ende der EU

Die CSU poltert immer weiter und weiter im rechten Bereich herum. Jedes Land in der EU denkt nur noch an sich. Großbritannien droht mit einem Austritt, die östlichen Staaten wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, Griechenland ist haushoch verschuldet etc. pp. Wenn nun Deutschland mit einer Grenzschließung daher kommt, dann ist das quasi ein Ende der EU. Wieso braucht es dann noch einen Euro oder gar ein europäisches Parlament noch? So wie es jetzt läuft, so sollen wohl eh nur die nationalen Parlamente wieder gestärkt werden. Und wie will man dann Themen wie den Klimawandel und Co lösen? Da braucht es schon länderübergreifende Beschlüsse, doch genau das möchte man wohl nicht mehr. Klar ist: wenn die EU und der Euro zerbricht, dann gibt es in Deutschland eine Massenarbeitslosikgeit, denn wer möchte dann noch die teuren deutschen Produkte noch haben? Offensichtlich lernt der Mensch es nur, wenn es ihm schadet. Echt seltsam. Mit Weitblick hat das nichts zu tun was die CSU so macht.