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Flüchtlingsbus Flüchtlinge nach Kanzleramt-Trip wieder in Bayern

Die Syrer, die vom Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) nach Berlin geschickt worden waren, sind wieder in Landshut. Dreier wollte mit der Aktion darauf aufmerksam machen, dass viele Kommunen und Gemeinden mit den Flüchtlingen überfordert sind.

Stand: 15.01.2016

Von den 31 Flüchtlingen hatten zwei die Rückreise nicht angetreten. Einer will in Berlin bleiben, ein anderer nach Bremen weiterreisen. Ein Sprecher von Landrat Peter Dreier sagte, die 29 zurückgekehrten Flüchtlinge, die alle als Asylbewerber anerkannt sind, wollten nach ihrer Ankunft nicht mit den Medien sprechen. Sie wurden direkt in ihre Unterkünfte gebracht.

Landrat Dreier wollte auf Probleme aufmerksam machen

Der Landshuter Landrat Peter Dreier nach der Ankunft des Busses vor dem Kanzleramt in Berlin.

Aus Protest war gestern auf Initiative von Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) ein Bus aus Niederbayern nach Berlin gefahren, um auf die vielen Probleme der Kommunen, Gemeinden und Flüchtlinge hinzuweisen. Der Landrat bezeichnete die Reise nach Berlin als "Verzweiflungsaktion", weil es in seinem Landkreis keinen freien Wohnraum mehr gebe. Dreier hat heute Morgen noch einmal seine Aktion verteidigt und Kritik am Kanzleramt geübt. Er habe viel Zuspruch von Bürgern aus der ganzen Republik erfahren. Lediglich Teile der Politik hätten sein Vorgehen kritisiert sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

"Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären."

Peter Dreier, Landrat in Landshut

Es gibt keine Wohnungen für die Flüchtlinge

Weil die Flüchtlinge aus Syrien anerkannte Asylbewerber sind, müssen sie ihre Flüchtlingsunterkünfte verlassen und sich eigene Wohnungen suchen, die über die Hartz-IV-Regelungen bezahlt werden. Finden sie so schnell keine Wohnungen, sind sie obdachlos und haben Anspruch auf Unterbringung durch die Kommunen.

Bus mit Flüchtlingen aus Landshut vor dem Kanzleramt in Berlin.

Die Männer sagten, sie fühlten sich missbraucht. Man habe ihnen in Landshut versprochen, dass in Berlin die Situation für sie besser sein werde. Nach der gescheiterten Aktion kehren die Syrer nun wieder in den Landkreis Landshut zurück. Weil sozialer Wohnraum dort knapp ist, kommen sie wieder in Noteinrichtungen wie Sporthallen - oder in dezentrale Unterkünfte.

Kritik am Vorgehen des Landrates

Heftige Kritik am Vorgehen des Revoluzzers aus Niederbayern hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geübt. Er nannte das Vorgehen des bayerischen Politikers "Entsolidarisierung".

"Der Landkreis will die Verantwortung auf Berlin abwälzen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung."

Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlin

Laut Florian Pronold, Chef der Bayern-SPD, "missbraucht" Dreier die Flüchtlinge "für so eine PR-Aktion". Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller hält diese Aktion für verantwortungslos. Pronold, der zugleich Staatssekretär im Bundesbauministerium ist, erhebt noch einen weiteren Vorwurf. Der Landrat habe sich für seine PR-Aktion den "falschen Adressaten" ausgesucht. Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, sei nicht Aufgabe des Bundes, sondern des Freistaats Bayern. CSU-Mann Oßner stimmt zu, weist aber darauf hin, Bayern steige gerade "verstärkt beim sozialen Wohnungsbau" ein.

Zuspruch für den Landrat

Christian Berneiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags Christian Bernreiter (CSU), hat Verständnis für die Berlin-Aktion des Landshuter Landrates. Vieles von dem, was Anfang November beim Flüchtlingsgipfel in Berlin von den drei Parteivorsitzenden der Regierungskoalition beschlossen wurde, sei bis heute nicht umgesetzt. Die kommen und Landkreise in Deutschland müssten das Tag für Tag ausbaden, so Bernreiter.

"Seine Bürgerinnen und Bürger haben erwartet, dass er diese Aktion durchführt und darum habe ich Verständnis dafür. Die Kritik, die jetzt hier kommt, die ist für mich nicht ganz nachvollziehbar: Er hat niemanden genötigt, er hat auch in meinen Augen niemanden instrumentalisiert und alle die jetzt hier in Berlin groß tönen, die sollten an ihren Hausaufgaben arbeiten."

Christian Berneiter, Präsident der Bayerischen Landkreistages und Deggendorfer Landrat

Der Druck auf die Kanzlerin wächst

Laut den neuesten Umfragen (Deutschlandtrend der ARD und ZDF-Politbarometer) ist die Stimmung in der Bevölkerung gekippt: Die Mehrheit der Befragten glaubt nicht mehr, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann.

Aus Sicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder, CSU, ist die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht demokratisch legitimiert. Söder fordert eine Abstimmung über Merkels Linie im Bundestag. Die Entscheidung, die Grenzen im September zu öffnen, war nach Söders Worten als Ausnahme gedacht - diese Ausnahme sei aber nicht wieder aufgehoben worden. Der Flüchtlingspolitik fehle also die demokratische Legitimation.

Laut Bild-Zeitung versuchen einflussreiche Unionsparlamentarier mit einer Unterschriftensammlung darauf zu dringen, dass Flüchtlinge zurückgewiesen werden können. Am 26. Januar soll in einer Fraktionssitzung darüber abgestimmt werden, ob dazu ein Antrag gestellt werde. Die Bild berichtet, dass bereits mehr als 40 der 310 Unionsabgeordneten unterschrieben hätten.


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Margarethe, Samstag, 16.Januar, 19:52 Uhr

209. Kommentar zur Aussage des Herrn Bgm Müller, Berlin

Die Entsolidarisierung hat längst zwischen dem "Deutschen Volk" und seiner Bundesregierung stattgefunden.

Georg zue, Samstag, 16.Januar, 17:55 Uhr

208. flüchtlingsaktion von Landrat dreier

Allen Respekt Herr Landrat ich wünschte es gäbe mehr solche Landräte wie Sie die nicht nur reden sondern handeln auch wenn es diesmal nur eine Aktion war. All diese Abgeordneten sitzen in Berlin und sind nur darauf aus das Sie Ihre Diäten pünktlich auf ihren Konten haben und kümmern sich überhaupt nicht was im Land passiert! Wir wurden von unseren "volksvertretern"noch nie so schlecht regiert wie in dieser zeit!!

zils ursula regina, Samstag, 16.Januar, 16:39 Uhr

207. danke herr landrat peter dreier

shg herr landrat peter dreier,vielen dank für ihre aktion.ihr mut und ihr couragiertes reagieren auf diese so kritische situation, in die deutschland geraten ist,haben mich ermutigt, ihnen zu schreiben..es ist nicht mehr nachzuvollziehenm, was alles noch passieren muss , damit man endlich anfängt zu reagieren.frau merkel muss uns deutschen bürger schützen und hätte besonnen in absprache mit den einzelnen kommunen und landesregierungen im vorfeld das besprechen müssen und sich dann nicht wundern, wenn politiker innerhalb den regierungen , anfangen sich zu wehren,damit die situation nicht weiter eskaliert. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Werner Bauch, Samstag, 16.Januar, 16:03 Uhr

206. Flüchtlinge, als Asylbewerber anerkannt

Unterhaching 16.1.2016
"Flüchtlinge, als Asylbewerber anerkannt" lasse ich nicht gelten.
Deutschland ist hoch verschuldet, mit weit über zwei Billionen EURO.
Kanzlerin Merkel ist an den Kreditaufnahmen maßgeblich beteiligt.
Die Zinslast dafür beträgt umgerechnet täglich(!) 100 Millionen €.
Also das Grundgesetz in diesem Punkte (und anderen) umgehend anpassen!

Ines Richter, Samstag, 16.Januar, 15:59 Uhr

205. Flüchtlinge nach Berlin

Die Aktion war einfach Klasse, es sollten weitere folgen, damit endlich mal Zeichen gesetzt werden, dass die Kommunen an ihre Belastbarkeit gestoßen sind.
Nicht nett von Frau Merkel, die Gäste, die sie jüngst selbst eingeladen hat, in Berlin nicht persönlich zu empfangen. Dass, was die Bundeskanzlerin uns eingebrockt hat, dürfen andere jetzt bis zum Geht-nicht-mehr auslöffeln, nur sie selbst ist fein raus.