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Eskalation in Clausnitz Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld

Ein Bus mit Flüchtlingen, gestoppt und beschimpft von einer Menschenmenge: Die Szenen aus Clausnitz haben für Empörung gesorgt, auch die Polizei geriet in die Kritik. Die verteidigte ihren Einsatz, auch die Anwendung körperlicher Gewalt gegen Flüchtlinge.

Von: Sebastian König-Beck

Stand: 21.02.2016

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hat eingeräumt, dass man die Proteste in Clausnitz am Donnerstagabend nicht vorhergesehen habe. Dass Flüchtlinge eine Unterkunft beziehen, sei in anderen Fällen absolut reibungslos gelaufen. Hier habe sich die Situation anders entwickelt. Deshalb sei man zunächst auch nicht in der Lage gewesen, den Auflauf vor der Flüchtlingsunterkunft aufzulösen. Trotzdem verteidigte Reißmann den Einsatz der Beamten.

Bundesweites Entsetzen

Es sind zwei Videos, die im Internet schnell die Runde machten und bei vielen Menschen für Entsetzen sorgten: Auf dem ersten Video ist zu sehen, wie eine Menschenmenge die Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen blockiert. Sie skandieren "Wir sind das Volk". Drinnen weint ein Kind, eine Frau mit Kopftuch schimpft, doch ihre Stimmen gehen im Gebrüll unter.

Später tauchte eine weitere Videosequenz auf, die zu Kritik am Einsatz der Polizei vor Ort führte. Zu sehen ist, wie ein Beamter einen Flüchtling mit Gewalt aus dem Bus holt: Er setzte dazu bei einem wohl halbwüchsigen Jungen einen Klammergriff ein, während draußen die Menge johlt. Bei dem Beamten im Video handelte es sich um einen Bundespolizisten.

"Keine Konsequenzen"

Das Vorgehen des Polizisten gegen den Flüchtling hat nach Angaben von Polizeipräsident Reißmann keine Konseqenzen, bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von "einfachem unmittelbaren Zwang" notwendig gewesen. Es sei darum gegangen, den Bus mit den Flüchtlingen schnell zu räumen, um die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Flüchtlinge hätten sich aber geweigert, den Bus zu verlassen.

"An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln."

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann

Ermittelt werde gegen einen Teil der rund 100 Personen, die den Bus blockierten und auch gegen Insassen des Busses: Die Flüchtlinge hätten durch Gesten dazu beigetragen, die Stimmung weiter anzuheizen.

Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge

Rund 100 Menschen haben sich am Samstagabend in Clausnitz zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge versammelt. Sie wollten damit ein Zeichen gegen Gewalt und Rassismus setzen. Auf Transparenten forderten die Demonstranten eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich.

Politische Debatte

Die Vorgänge in Clausnitz soll auch bald ein Thema in Berlin werden: Die Grünen wollen den Polizeieinsatz zum Thema im Innenausschuss des Bundestags machen, wie die Abgeordnete Irene Mihalic sagte. Aber auch in Sachsen selbst ist der fremdenfeindliche Protest und der Polizeieinsatz ein Thema: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) reagierte bestürzt.

"Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern. Das kann ich nur verurteilen! ... Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache. Das Innenministerium wird den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz mit allen Beteiligten umgehend auswerten. Erst dann können wir Konsequenzen ziehen."

Markus Ulbig (CDU), Innenminister Sachsen


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