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Flüchtlingskosten Asylbewerber müssen Bargeld abgeben

Flüchtlinge müssen in Deutschland ihr mitgeführtes Bargeld abgeben. Bayern und Baden-Württemberg vollziehen damit Bundesrecht, wonach Asylsuchende zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen.

Von: Jochen Eichner und Lisa Weiß

Stand: 21.01.2016

Flüchtlinge bei der Einreise nach Bayern | Bild: picture-alliance/dpa

In Bayern werden Asylbewerber bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Wertsachen, Bargeld und Dokumente untersucht. Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Dieses Vorgehen entspricht im Wesentlichen den Regelungen, die auch in der Schweiz gelten. Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums führen die allermeisten Flüchtlinge aber keine größeren Geldmengen mit sich.

Grenze in Baden-Württemberg bei 350 Euro

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Auch Baden-Württemberg geht so vor – dort zieht die Polizei Vermögen ein, das über der Grenze von 350 Euro liegt. Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz muss eigenes Vermögen bis auf einen Freibetrag aufgebraucht werden, bevor man Sozialleistungen beziehen kann. Und der Staat kann auch eine sogenannte Sicherheitsleistung einbehalten, also eben Geld, das ein Asylbewerber mitbringt. Das Geld wird dann mit den Sozialleistungen verrechnet, die der Flüchtling bekommt, landet also im Staatshaushalt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz, sagte der Bild-Zeitung: Auch wenn sich dieses Vorurteil hartnäckig halte, als Asylbewerber habe man es mitnichten besser als ein Bezieher von Hartz IV.


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