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Flüchtlingskrise Osteuropäer wollen Balkanroute dicht machen

Die vier EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn planen Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang: Sie wollen die Grenzen der Balkanroute abriegeln. Nach einem Bericht des "Spiegel" werden sie am Montag beraten, wie sie andere Staaten bei der Schließung ihrer Grenzen unterstützen können.

Stand: 13.02.2016

Flüchtlinge auf der Balkanroute | Bild: picture-alliance/dpa/Georgi Licovski

Die vier Staaten haben nach dem Bericht nicht mehr das Vertrauen, dass die EU die über die Balkanroute einreisenden Flüchtlinge koordiniert aufnehmen und integrieren kann. Deshalb wollen Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn der EU nun vorgreifen, indem sie die Grenzen für Flüchtlinge dicht machen. Bei einem Treffen am Montag wollen die vier Staaten besprechen, wie sie etwa Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können.

"Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen. Dabei helfen wir ihnen."

Miroslav Lajčák, slowakischer Außenminister

Mit diesem Ansinnen stellen sich die osteuropäischen Länder explizit gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Flüchtlingskrise mithilfe der Türkei zu lösen. Er wolle keine Konfrontation mit der Kanzlerin, sagte Lajčák. Aber es sei falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen. Dass die Türkei Kontingente an Flüchtlingen abnehme und in der EU verteile, wie es sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht, lehnt der slowakische Außenminister ebenfalls ab: Seiner Meinung nach erhöhen Kontingente nur Anreize für weitere Migration. Die von Merkel vorgeschlagene Festlegung von Kontingenten in der EU sieht auch der französische Premierminister Manuel Valls kritisch. Er sei nicht dafür, einen festen Verteilmechanismus einzuführen, so Valls bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Kerry warnt vor Spaltung der EU

Balkanroute | Bild: Bayerischer Rundfunk zum Video Die Story Auf der Balkanroute

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Auch Österreich bietet Mazedonien an, das Land mit Polizisten und Technik zu unterstützen, um so den Strom der Flüchtlinge einzudämmen. Außenminister Sebastian Kurz sagte der Zeitung "Die Welt", notfalls könne Österreich Mazedonien auch Soldaten zur Verfügung stellen: "Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen." Slowenien und Kroatien haben schon länger Polizisten zur Verstärkung in Mazedonien. In Österreich wird die selbst gesetzte Obergrenze von 37.500 Soldaten in den nächsten Wochen erreicht sein, so der österreichische Außenminister. US-Außenminister John Kerry hat die EU-Staaten auf der Sicherheitskonferenz vor einer Spaltung Europas gewarnt. Ohne einzelne Länder zu nennen, sagte er, es gebe Kräfte, die diese Krise sogar noch anheizten.

Gabriel und Steinmeier warnen vor neuen EU-Außengrenzen

Angesichts drohender nationaler Alleingänge in der Flüchtlingskrise befürchten auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union. In einem Brief an sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs der EU warnen sie vor einer Abschottung Mazedoniens in Richtung Griechenland.

"Ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine de facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften. (...) Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg."

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Auch Teile der SPD für Schließung der Balkanroute

Dem Spiegel-Bericht zufolge fordern auch bei Merkels Koalitionspartner SPD die Ersten, dass die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen wird. Axel Schäfer, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: "Wir müssen die Balkanroute dichtmachen. Wer in Europa offene Grenzen erhalten will, muss auch Grenzen schließen können."

Über die Balkanroute kommen seit dem vergangenen Sommer viele Flüchtlinge, die über die Türkei und Griechenland weiter nach Nordwesten reisen wollen. Die meisten haben Deutschland und Schweden als Ziel. Griechenlands nördlicher Nachbar Mazedonien hat mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. Seit November lässt Mazedonien nur Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ins Land, weil sie Aussicht auf Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern haben.


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