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Chaotische Verhältnisse Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm

Der starke Antrag von Flüchtlingen stellt die Verantwortlichen vor immer größeren Probleme. Gerade die Polizei in Bayern ist völlig überfordert.

Stand: 12.07.2015

Viele illegal Eingereiste können in Deutschland nicht mehr registriert werden. Die Bundespolizisten seien seit Monaten nicht mehr in der Lage, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die an der österreichisch-bayerischen Grenze aufgegriffen werden.

Schlechte Ausrüstung - zu wenig Personal

Fingerabdruck-Lesegerät

Schuld an den chaotischen Zustände seien eine völlig veraltete Computertechnik bei der Bundespolizei und eine Überlastung der Beamten, vor allem im Bereich Freyung und Passau. Die Polizisten könnten lediglich die Namen der Flüchtlinge erfragen, Fingerabdrücke nehmen und diese dann im Informationssystem eingegeben, um abzugleichen, ob gegen die Personen etwas vorliege. Eine anschließende Registrierung sei nicht möglich. Alleine in Passau würden täglich bis zu 300 Menschen aufgegriffen, berichtete Radek der Nachrichtenagentur dpa.

Registrierung oder Illegalität?

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg

Die Praxis, auf die Speicherung von Fingerabdrücken zu verzichten, gehe auf eine mündliche Weisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam zurück, so Radek. Das Präsidium äußerte sich nicht zu diesem Vorwurf. Die steigenden Flüchtlingszahlen seien auch für die Bundespolizei "eine Herausforderung", hieß es lediglich in einer Stellungnahme. Nach der Überprüfung werden die Asylbewerber zum Bundesamt für Migration und Flüchlinge geschickt.

Jörg Radek

"Aber es ist völlig offen, ob sie dort jemals eintreffen. Niemand weiß, wo sie tatsächlich hingehen. Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45.000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist."

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, GdP

In Bayern reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) waren Ende Juni 237.000 Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. Zum Vergleich: Anfang April registrierte die Staatsregierung noch 190.000 nicht erledigte Asylanträge. "Die Zahlen steigen enorm“, so CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.

Brandbrief an den Bundesinnenminister

In einem Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte GdP-Vize Radek kürzlich vor den Gefahren.

"Niemand weiß bei diesen Verfahren, welche Personen tatsächlich nach Deutschland gekommen sind und zu welchem Zweck, ob es sich um Flüchtlinge oder Rückkehrer aus Bürgerkriegsregionen handelt. Wenn schon die Feststellung der wahren Identität ohnehin in vielen Fällen schwierig ist, so ist das jetzige Verfahren eine Einladung zur Identitätsverschleierung."

Auszug aus dem Brandbrief von Jörg Radek, stellv. Bundesvorisitzender der GdP an Bundesinnenminister de Maizière

Keine Einigung innerhalb der EU

EU-Justiz und Innenministertreffen in Luxemburg

Am 10. Juli fand ein Treffen der EU-Justiz- und Innenminister statt. Lediglich im Zusammenhang mit der Aufnahme von bereits anerkannten Flüchtlingen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten konnte eine Teileinigung erzielt werden. Demnach hat Deutschland angeboten, 3.100 von 20.000 Personen aufzunehmen.
Uneinig waren sich die Minister bei der Umverteilung von Asylbewerbern, die sich bereits in Erstaufnahmeländern wie Italien oder Griechenland befunden hatten. Hier führten die Gespräche bislang zu keinen Ergebnissen. Bundesinnenminister de Maizière habe hier die Aufnahme von weiteren 9.000 Flüchtlingen angeboten.

Bundesamt für Migration überlastet

Asylbewerberin mit Kind

Von Januar bis Mai 2015 wurden beim Bundesamt für Migration insgesamt 125.972 Erstanträge entgegengenommen. Dies bedeutet mehr als eine Verdoppelung zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Gleichzeitig ist auch die Bearbeitungsquote der Erst- und Folgeanträge um über 80 Prozent gestiegen. Die meisten Flüchtlinge kamen im Mai aus Albanien, Syrien und Kosovo. Die Bundesregierung hat das Personal der Nürnberger Behörde bereits aufgestockt, nächstes Jahr soll es noch einmal 1.000 zusätzliche Stellen geben.

Städte und Gemeinden sind überfordert

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich am Wochende für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms aus.

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

"Bei den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht. Wenn in meiner Heimat CSU- und SPD-Kommunalpolitiker gleichlautend sagen, so kann es nicht weitergehen, muss uns das zu denken geben. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft implodiert."

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Stimmung in der Bevölkerung schlägt um

Erstaufnahmelager

Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" kritisieren 81 Prozent der Deutschen, dass Städte und Gemeinden mit den Herausforderungen zunehmender Asylbewerberzahlen von der Politik im Stich gelassen werden. Unter den Befragten in Ostdeutschland teilen 90 Prozent diese Ansicht. Zudem sagen 63 Prozent der Bundesbürger, dass angesichts einer zunehmenden Flüchtlingszahl und damit einhergehenden Herausforderungen die Politik sich nicht genügend um dieses Thema kümmert.


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