264

Unterkunft, Taschengeld & Co. Wie viel Flüchtlinge kosten

Mehr Flüchtlinge = mehr Kosten. Diese einfache Gleichung führt zu prognostizierten Mehrkosten in Milliardenhöhe. Doch wie entstehen diese Hochrechnungen und wer zahlt am Ende? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von: Patrizia Kramliczek

Stand: 15.10.2015

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, M) am 11.08.2015 in Deggendorf: In einer umfunktionierten Turnhalle warten Flüchtlinge auf ihre Registrierung. | Bild: picture-alliance/dpa

Wer zahlt für Flüchtlinge?

Flüchtlinge werden in Städten und Gemeinden untergebracht und versorgt. Die Kosten bekommen die Kommunen zum großen Teil von den Ländern erstattet. Wie, das ist unterschiedlich geregelt.

In Bayern erfolgt eine volle Kostenübernahme nach Abrechnung. Ebenso wird das in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland gehandhabt. Die meisten anderen Bundesländer in Deutschland zahlen eine Jahrespauschale pro Asylbewerber. Das sind in Hessen zum Beispiel 6.251 bis 7.554 Euro, in Niedersachsen 6.195 Euro und in Rheinland-Pfalz 6.014 Euro. Je nach Bundesland können noch Pauschalen für Gesundheitskosten dazukommen. Eine eigene Regelung hat Baden-Württemberg: Dort werden 13.260 Euro für jeden aufgenommenen Flüchtling gezahlt, was mehr als drei Viertel der Kosten deckt.

Bis zu sechs Milliarden mehr pro Jahr

Auf die Prognosen, dass in Deutschland dieses Jahr voraussichtlich 800.000 Flüchtlinge ankommen werden, folgten Hochrechnungen, dass künftig fünf oder sechs Milliarden Euro jährlich mehr für deren Versorgung und Unterbringung anfallen werden. Diese Zahlen ergeben sich aus geschätzter Flüchtingszahl multipliziert mit einer den Großteil der Kosten deckenden Pauschale zwischen 12.000 und 13.000 Euro.

Die von vielen Bundesländern gezahlten Pauschalen decken die Kosten für die Kommunen nicht ab. Zudem sind die Städte und Gemeinden bei den Fragen der Integration gefragt - bis hin zum Wohnraum.

Wie viel zahlt Bayern?

Im vergangenen Jahr hat Bayern rund 410 Millionen Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern aufgewandt. 2015 wird es deutlich mehr sein. Ende Juli lag die Schätzung bei 800 Millionen. Doch die offizielle Prognose von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass dieses Jahr vermutlich 800.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen, erfolgte erst danach im August.

15,3 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland

Bayern nimmt nach dem festen Verteilungsschlüssel unter den Ländern 15,3 Prozent aller Flüchtlinge auf, die in Deutschland registriert werden. Bei 800.000 wären das 120.000 Asylbewerber, die dieses Jahr auf Bayern entfielen. Für die Unterbringung und Versorgung eines erwachsenen Asylbewerbers rechnen die bayerischen Behörden ungefähr mit 1.300 Euro monatlich.

4,5 Milliarden Euro für Asyl

Bayern hat mit seinem Nachtragshaushalt für 2016 eine Erhöhung der Aufwendungen für Asyl vorgesehen: In 2015 und 2016 sind insgesamt 4,5 Milliarden Euro für die Zuwanderung und Integration der Flüchtlinge eingeplant. 3,25 Milliarden davon, also der weitaus größere Anteil, entfällt auf das kommende Jahr. In den Aufwendungen sind 3.700 neue Stellen für Lehrer, Polizisten und andere Staatsdiener enthalten sowie Mittel für den Wohnungsbau. Um das alles zu finanzieren, werden 1,25 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen. Neue Schulden soll es nicht geben. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte: "Asyl ist das, was uns die laufenden Haushaltsfragen noch gehörig durcheinanderbringen kann."

Was und wie hoch ist das sogenannte Taschengeld?

In den Erstaufnahmeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften werden den Flüchtlingen meist neben der Unterkunft, das Essen auch Sachleistungen wie zum Beispiel gespendete Kleider gestellt. Für ihre persönlichen Bedürfnisse erhalten sie ein gesetzlich fixiertes Taschengeld: Alleinstehende bekommen 143 Euro im Monat. Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, bekommen je 129 Euro. Wer sonst noch im Haushalt lebt, erhält 113 Euro. Für Kinder stehen den Familien je nach Alter zwischen 85 und 92 Euro zu.

Die Leistungen für Asylbewerber sind auf den Internetseiten des Bayerischen Sozialministeriums nachzulesen und im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt.

Leistungen auf Sozialhilfe-Niveau

Wenn Asylbewerber nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften leben, bekommen sie in der Regel auch kein Essen oder Sachleistungen mehr gestellt. Dann gibt es zusätzliches Bargeld: Erwachsene Alleinstehende erhalten 216 Euro, Kinder oder weitere Haushaltsmitglieder zwischen 133 und 194 Euro. Zusätzlich übernehmen die Behörden anfallende Wohnkosten. Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Damit erhält ein alleinstehender Asylbewerber etwa 392 Euro. Außerdem werden, wie bei Hartz-IV-Empfängern, Wohnkosten erstattet. Die Höhe der Zahlungen ist im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt.

Wie viel zahlt der Bund?

Auf dem Flüchtlingsgipfel Ende September in Berlin hat der Bund höhere Zahlungen an die Länder zugesichert. Für 2015 werden die Hilfen von einer auf zwei Milliarden verdoppelt. Darin ist unter anderem auch Geld für Wohungsbau enthalten.

Für 2016 wird der Bund insgesamt rund vier Milliarden dazugeben. Über die Hälfte davon macht dann die Pauschale aus, die der Bund ab 2016 pro Flüchtling zahlen wird: 670 Euro pro Person und Monat vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Die Berechnungen gehen davon aus, dass pro Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen und ein Asylverfahren fünf Monate dauert (800.000 x 5 x 670 = 2,68 Milliarden) . 350 Millionen Euro will der Bund ab 2016 für unbegleitete Minderjährige zur Verfügung stellen und sich mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau beteiligen.

Das Gesetz soll am 16. Oktober im Bundesrat zur Abstimmung vorliegen.

Wer bezahlt die Asylverfahren?

Bislang sind dafür Länder und Kommunen zuständig. Es gibt aber auch Forderungen, dass diese Kosten der Bund übernehmen solle.

Wer bezahlt Abschiebungen?

Laut Gesetz muss derjenige, der abgeschoben wird, die Kosten selber dafür tragen. Das gilt auch für die Unterbringung in einer Abschiebehaft. Ob die Rechnungen, die der Staat ins Ausland schickt, bezahlt werden, ist fraglich. Beabsichtigt ist wohl vielmehr ein abschreckender Effekt. Denn wenn ein Abgeschobener später wieder nach Deutschland einreisen möchten, kann er das meist nur,  wenn die Rechnung bezahlt ist.


264