26

Afghanistan-Flüchtlinge Massive Empörung über Abschiebungen

Dass die Bundesregierung Geflüchtete aus Afghanistan in ihr Heimatland rückführen würde war absehbar: Bundesinnenminister de Maizière hat das immer wieder deutlich gemacht. Nun fliegt ein Sammelcharter von Frankfurt nach Kabul – und die Empörung ist groß.

Von: Janina Lückoff

Stand: 14.12.2016

Demonstrationen gegen Abschiebung von Afghanen aus Deutschland | Bild: picture-alliance/dpa

Es gibt keine gesicherten Informationen darüber, ob es sich bei den Passagieren des Charterfluges von Frankfurt nach Kabul um freiwillige Rückkehrer handelt oder um abgeschobene Flüchtlinge. Das Bundesinnenministerium möchte im Vorfeld keine Auskunft geben, um den Ablauf der Maßnahme nicht zu gefährden.

"Selbstverständlich werden wir – sollte es solche Maßnahmen geben – im Nachgang umfassend Bericht darüber erstatten, wie viele Leute betroffen waren, ob es freiwillige Rückkehr oder Abschiebung war, wie die genauen Konstellationen und Umstände einer solchen Maßnahme war, das ist völlig selbstverständlich, darauf hat die Öffentlichkeit einen Anspruch. Aber nochmal: Eben nachdem eine solche Maßnahme durchgeführt wurde, um sie nicht zu gefährden."

Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums

Abschiebung von straffällig gewordenen Geflüchteten

Nach Auskunft des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mayer, handelt es sich bei den heutigen Rückführungen nach Afghanistan um die Abschiebung von straffällig gewordenen Geflüchteten.

"Es ging jetzt insbesondere bei dem Sammelflug mit 50 ausreisepflichtigen Afghanen darum, Personen in das Heimatland zurückzubringen, die in Deutschland straffällig geworden sind und deshalb auch ein öffentliches Interesse daran besteht, diese Personen außer Landes zu bringen."

Stephan Mayer, CSU-Innenexperte

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks beteiligen sich wohl unter anderem die Bundesländer Bayern und Hamburg an dem nun stattfindenden Sammelcharter; Geflüchtete aus den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein sollen nicht dabei sein, wohl weil es in diesen Ländern politische Bedenken gibt.

Die Diskussion darüber, ob nach Afghanistan abgeschoben werden soll, zieht sich quer durch das Land und quer durch die Parteien. Die Bundesregierung argumentiert, es gebe auch in Afghanistan sichere Regionen. Sie hat Anfang Oktober eine "Gemeinsame Erklärung" mit der Regierung in Kabul vereinbart; eine Art Rückführungsabkommen, keine Vereinbarung im Sinne eines völkerrechtlichen Vertrages. Nun will die Bundesregierung den Worten auf dem Papier Taten folgen lassen, so wie es Bundesinnenminister de Maizière schon vor einem Jahr - und seitdem immer wieder angekündigt hat.

"Die Menschen, die als Flüchtlinge aus Afghanistan zu uns kommen, können nicht alle erwarten, dass sie in Deutschland bleiben können, auch nicht als Geduldete."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Innerstaatliche Fluchtalternativen

Die Internationale Organisation für Migration bestätigt das: Deren Direktor, Swing, sagte der Zeitung "Die Welt", seine Organisation führe alle paar Tage freiwillige Ausreisen nach Afghanistan durch, weil es in einigen Regionen ausreichend sicher sei. Swing betonte aber, die UN-Organisation bleibe auch nach der Heimreise mit den freiwilligen Rückkehrern in Kontakt. Auf die Frage, was mit den nun zurückgeführten Personen nach ihrer Ankunft in Kabul geschehe sagte Ministeriumssprecher Dimroth, da gelte ganz allgemein, dass "selbstverständlich der Herkunftsstaat, der dann wieder aufnehmende Staat auch die Verantwortung für die Sicherheit seiner Staatsangehörigen trifft, die im Rahmen solcher Maßnahmen auch wieder in sein Staatsgebiet zurückreisen."

In der SPD sieht man Rückführungen nach Afghanistan kritisch: Der Innenpolitiker Grötsch sagt, er glaube ganz und gar nicht, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland sei; die Lage in Teilen des Landes eskaliere immer weiter. Und auch sein Parteikollege im Innenausschuss, Reichenbach, ist skeptisch

"Weil natürlich kann man darüber reden, ob es in Afghanistan Regionen gibt, die sicher sind, wo man Menschen hin abschieben kann. Aufgrund der jetzigen Lage ist mir aber nicht ganz erfindlich, wo diese Regionen sein sollen."

Gerold Reichenbach, SPD-Innenpolitiker

Ähnliche Stimmen sind aus der Opposition zu hören. So spricht die innenpolitische Sprecherin der Linken, Jelpke, von einem menschenrechtlichen Skandal: „Man darf gegenwärtig nicht in Kriegsländer abschieben – und Afghanistan ist nach wie vor ein Kriegsland.“ Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt erinnert daran, dass der Bundestag diese Woche die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschließen will - auch das zeige, dass es kein sicheres Land sei. Linke und Grüne bringen übermorgen zwei Anträge in den Bundestag ein, die ein Abschiebestopp und besseren Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan fordern. Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von politischem Zynismus und appelliert an Ministerpräsidenten Seehofer, solchen "Abschiebungsexzessen" Einhalt zu gebieten.


26