Lobby-Vorwürfe gegen CSU-Mann Ein Diener zweier Herren?
Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sitzt im Verteidigungsausschuss und ist zugleich Aufsichtsrat eines Rüstungsdienstleisters. Ein Interessenkonflikt? Keineswegs, meint Hahn. Doch vertrauliche Dokumente legen etwas anderes nahe.
Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn ist seit 2009 Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Gleichzeitig sitzt er im Aufsichtsrat des Rüstungsdienstleisters IABG bei München. Dort liegt auch Hahns Wahlkreis.
Unternehmen sollte profitieren
In den vergangenen Jahren entschied der Verteidigungsausschuss über Rüstungsprojekte, von denen auch die IABG profitieren sollte. Vertrauliche Dokumente, die "Report Mainz" vorliegen, belegen, dass sich Hahn im Ausschuss für diese Projekte einsetzte - trotz des mutmaßlichen Interessenkonflikts.
"Regeln verschärfen"
Experten kritisieren nun die Regeln bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Diese seien zu locker und müssten verschärft werden. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, schlägt einen verbindlichen Verhaltenskodex vor, der regelt, dass Parlamentarier von politischen Entscheidungen ausgeschlossen werden, wenn es einen Interessenkonflikt gibt.
Hahn wehrt sich
CSU-Politiker Hahn wies die Vorwürfe zurück. Er sehe keinerlei Interessenkonflikte, weil er die Aufgaben im IABG-Aufsichtsrat eindeutig von der Politik trenne. Auf seiner Internetseite nahm Hahn ausführlich zu den Vorwürfen Stellung.
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Stelzl Franz, Montag, 07.November 2016, 10:41 Uhr
16. Nebentätigkeiten Hahn
Es ist immer das gleiche. Diese Selbstbedienungsmoral. Die Politiker hier und jenseits des Atlantiks brauchen sich nicht zu wundern dass sie unglaubwürdig
erscheinen. Sollte das Gehalt im Bundesstag nicht langen so sollte er doch in die freie Wirtschaft wechseln. Aus so Politiker kann das Wahlvolk verzichten.
Ich würde mich schämen, einen Eid abzulegen und dann diese Moral anzuwenden.
Aber von der CSU ist zu hören, dass man keine Politiker mehr findet. Ich habe da eine andere Meinung. Auch ein Ackermann hat behauptet, dass man die
Leute sehr gut bezahlen muss damit diese bleiben. Bei dem Aktienkurs der Deutschen Bank hätte er auch in Stadelheim suchen können!
Sven Müller, Montag, 31.Oktober 2016, 00:36 Uhr
15. Ja ja. Das sagen sie alle.
Ist doch unglaublich, dieser ganze Lobbysumpf. Wer soll ihm diese Aussage glauben? Die bayrische Justiz ist gut beraten, das nicht durchgehen zu lassen.
Hufnagl Richard, sen, Sonntag, 30.Oktober 2016, 20:40 Uhr
14. Interessenkonflikt unvermeidbar
Ein Bundestagsabgeordneter im Verteidigungsausschuß und zugleich im Aufsichtsrat einer Rüstungsfirma wird doch nicht gegen "Waffenexporte" stimmen.. Er wird doch vom Rüstungshersteller fürstlich entlohnt.
amadeus49, Sonntag, 30.Oktober 2016, 08:01 Uhr
13. Lobby-Vorwürfe oder wie ich mich selbst freispreche
Es ist doch immer wieder das gleiche Muster, nein Vorteile, wo denn, wie denn, ich trenne das gewissenhaft. Die Liste mit Nahmen wird länger, die Vermischungen unverschämter und der Bürger wird es schon schlucken. Da gibt es den Herren Hahn der im groben gesagt Auftraggeber und Auftragnehmer gleichzeitig ist und das für Richtig hält, und es gibt den Herrn Gröhe der sich gegen die Marktwirtschaft wehrt. Und dann wundert man sich über die Politikverdrossenheit. Dieses Verhalten plus die allgemeine Selbstzufriedenheit der Politiker mit Ihrem abgehobenen Versorgungsregeln fördern das jeden Tag aufs neue. Ich werde es bei der nächsten Wahl berücksichtigen.
Georg Hase, Samstag, 29.Oktober 2016, 19:50 Uhr
12. Lobby
Immer das Gleiche,
es wird alles abgestritten, die Meldungen über einen Interessenskonflikt weit von sich gewiesen. Nein,
beeinflussen lassen wir uns nicht. Alles in Ordnung.
Wer gerne "Märchen" anhört, ist hier bestens aufgehoben. Nur blöd, dass hier am Ende nicht die Guten
profitieren, sondern eine politische Kaste, für die Rüstung immer noch ein "gutes Geschäft" ist.
Nur schade, dass die vielen Waffengeschäfte nicht weniger Gewalt, sondern im Gegenteil, mehr Krisen erzeugt hat.
Und dass man mit Geschenken viel erreichen kann, das hat manches Mäuslein (Werner) zu berichten.
Ein Schelm, der dabei Böses denkt.