Nach dem internen Finanzplan der Regierung bis 2020 steuern die Staatsausgaben auf eine Rekordhöhe zu - und auch das Limit einer Steigerung um maximal drei Prozent pro Jahr wird nicht eingehalten. Schon im Doppelhaushalt 2017/18 wird der Freistaat durchschnittlich 3,3 Prozent mehr Geld ausgeben als im Jahr zuvor. Und für 2019 ist eine weitere Steigerung von vier Prozent vorgesehen, insgesamt sind es dann über 62 Milliarden Euro. Erst 2020 soll der Anstieg der Ausgaben mit nur noch 1,5 Prozent wieder unter der Drei-Prozent-Marke liegen.

Flüchtlinge und Länderfinanzausgleich kosten mehr Geld

Schuld an den höheren Ausgaben ist nach Auskunft von Finanzminister Markus Söder der Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern momentan fünf Milliarden zahlt. Bis zum Jahr 2020 steigt die Summe für den Freistaat auf sieben Milliarden Euro.

Außerdem sind die Ausgaben für Flüchtlinge gestiegen und tausende neue Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen worden, heißt es aus dem Finanzministerium. So hatte die Staatsregierung nach ihrer Klausur am Tegernsee Ende Juli verkündet, dass die Polizei 2.000 neue Stellen erhalten soll.

Richtmarke für die Ausgabensteigerung: Das Wirtschaftswachstum

Das Drei-Prozent-Ziel basiert auf der Annahme, dass die Staatsausgaben nicht dauerhaft die Wachstumsraten der Wirtschaft überschreiten sollten. Neben den Ausgaben steigen aber auch die Einnahmen: Der Freistaat werde trotz allem pro Jahr eine halbe Milliarde Euro an Schulden zurückzahlen, so der Finanzminister.

Außerdem profitieren Seehofer und sein Kabinett von der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank: 2019 wird das Finanzministerium laut Finanzplan noch knapp 700 Millionen Euro Kreditzinsen für die Schulden des Freistaats berappen müssen - 150 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr.