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Gerichtsurteil Filmen mit Auto-Dashcam ohne Anlass verboten

Eine Münchnerin wurde vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße verurteilt, weil sie mit Kameras eine Sachbeschädigung am eigenen Auto gefilmt und die Aufnahmen der Polizei weitergegeben hatte. Die 52-Jährige muss wegen des Verstoßes gegen den Datenschutz 150 Euro bezahlen.

Von: Erich Wartusch

Stand: 02.10.2017

Auto mit Dashcam | Bild: pa/dpa/Wolfgang Kumm

Die Frau hatte schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht, als ihr Wagen von einem Unbekannten beschädigt worden war. Deshalb hatte sie ihr Auto vorne und hinten mit einer Videokamera ausgestattet, die beide laufend Aufzeichnungen machten. Als sie vor einem Jahr im Münchener Westen parkte, streifte tatsächlich ein anderes Fahrzeug ihren BMW und beschädigte ihn. Die Geschäftsführerin übergab die Videoaufzeichnungen der Polizei als Beweismaterial. Weil sie damit aber gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstieß, erhielt sie einen Bußgeldbescheid, den das Amtsgericht München nun bestätigt hat. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Der Richter wies in seiner Begründung darauf hin, dass das permanente Filmen ohne Anlass eine Ordnungswidrigkeit sei, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze.

"Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten."

Urteilsbegründung

Die Überwachung öffentlichen Raumes ist staatlichen Stellen vorbehalten.

Unterschiedliche Urteile

Allerdings ist die Rechtslage nicht so eindeutig. Es gab in der Vergangenheit schon mehrere Urteile, die das Filmen im Straßenverkehr unter bestimmten Umständen erlaubten. So ließ das Landgericht Traunstein eine Aufnahme per Minikamera (Dashcam) in einem Zivilprozess als Beweismittel zu. Hier konnte ein Busfahrer nachweisen, dass er nicht an einem Unfall mit einem abbiegenden Auto Schuld war.

Auch bei der Überführung eines Rotsünders an einer Ampelanlage haben Richter bereits der Nutzung von privaten Kameraaufnahmen zugestimmt: Da der Autofahrer die bereits seit sechs Sekunden rot anzeigende Ampel überfahren habe, handele es sich um ein besonders schweres Vergehen, so das Oberlandesgericht Stuttgart. Zulässig waren ebenfalls die Aufnahmen, die ein Fahrradfahrer in München mit der Dashcam machte, um zu beweisen, dass ein Autofahrer ihn absichtlich ausgebremst und seinen Sturz verursacht hätte.

Es gibt aber auch Urteile, beispielsweise vom Landgericht Heilbronn, die die Aufnahmen einer Dashcam nicht als Beweismittel für einen Unfallhergang in einem Zivilprozess auswerten ließen.

Einschätzung der Rechtslage

Was ist nun also erlaubt und was nicht? Alexander Filip, Referent beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht sagt: Generelles Filmen im Straßenverkehr oder aus einem parkenden Auto heraus ist definitiv nicht erlaubt.

"Durch das Filmen werden personenbezogene Daten im datenschutzrechtlichen Sinne erhoben und gespeichert, wenn auf den Aufnahmen Personen erkennbar oder identifizierbar sind, aber darüber hinaus auch dann, wenn Kfz-Kennzeichen aufgenommen werden."

Alexander Filip, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Anders ist es allerdings nach Ansicht des Datenschutz-Experten, wenn die Kamera ausgeschaltet ist und erst dann, wenn sich ein kritisches Verkehrsgeschehen (etwa ein drohender Unfall) konkret abzeichnet, eingeschaltet wird und nur so lange aufzeichnet, wie das kritische Geschehen anhält. Im Falle des oberbayerischen Busfahrers war es zum Beispiel eine Kamera, die nur Aufnahmen aus dem Zeitraum 15 Sekunden vor und 15 Sekunden nach der Kollision gespeichert hatte. Ansonsten wurden die aufgenommen Daten alle 30 Sekunden gelöscht. 

Nur das eigene Grundstück darf überwacht werden

Videoaufzeichnungen sind nur dann datenschutzrechtlich unproblematisch, wenn ausschließlich das eigene private Grundstück überwacht wird. Hier muss aber durch eine entsprechende Beschilderung auf die Videoüberwachung hingewiesen werden. Und es sollte bei den Aufnahmen darauf geachtet werden, dass über die eigene Einfahrt oder den Eingang zum Grundstück hinaus möglichst wenig von der Straße oder dem Gehweg gefilmt wird. Alexander Filip dazu:

"Hier gilt, dass Fußgänger die Möglichkeit haben müssen, den Gehsteig zu benutzen, ohne in das Blickfeld der Kamera zu geraten; hierfür gilt als Faustregel, dass jedenfalls in der Regel etwa ein Meter Durchgangsbreite zur Verfügung stehen muss, die nicht von der Kamera erfasst wird."

Alexander Filip, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht


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Hehmke Hans, Dienstag, 03.Oktober, 13:25 Uhr

8. Auto-Dashcam

Hallo, wie weiß ich z.B. bei einem Auffahrunfall, wenn der Vordermann plötzlich bremst, wann ich die Kamera einschalten darf???

Jochen, Dienstag, 03.Oktober, 12:42 Uhr

7. Persönlichkeitsrecht für einen Hund ??

Ich versuchte mit meinem Handy einen Hund der Wilderei zu überführen und machte eine Aufnahme gegen die Sonne (das Bild war schwarz). Der nicht abgebildete Hundeführer kam an mein Auto, entwendete mir das Handy vom Beifahrersitz und nahm es mit nach Hause. Gegenüber der Polizei hat er den Besitz zuerst geleugnet und erst nach Androhung einer Haussuchung hat er das Handy herausgegeben. die Staatsanwltschaft Augsburg hat das Verfahren mit folgender Begründung eingestellt:
„Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Unterschlagung sind nicht nachweislich erfüllt. Offensichtlich wollte der Beschuldigte das Mobiltelefon des Anzeigeerstatters lediglich zum Zwecke der Löschung der Bilddateien an sich nehmen. Eine dauerhafte Aneignungsabsicht ist nicht nachweisbar.“
In Zeiten, wo man beim Arzt für die Weitergabe der Daten an die Abrechnungsstelle unterschreiben muss, darf man fremde Handys von A bis Z durchschnüffeln und bekommt dafür noch den amtlichen Segen .. Soviel zum Thema DATENSCHUTZ

Susanne, Montag, 02.Oktober, 22:42 Uhr

6. Persönlichkeitsrechte???

Was für Persönlichkeitsrechte? Meinen Sie die Leute, die sich Dashcam instaliert haben, nichts besseres zu tun haben, als ausgerechnet sich Ihre Videoaufnahmen Ihr hohes und schützenswertes Gut anzuschauen? Glauben Sie, wir haben was besseren zu tun! Uns bleibt ja nichts anderes übrig, hätte Staat ausreichend dafür gesorgt, dass es wenigstens an den öffentlichen Plätzen, Parkplätzen ect. eine Videoüberwachung geben würde, wie es in anderen Ländern schon lange der Fall ist. Abgesehen von dem Blechschaden am Autos, könnte man evtl. Verbrechen verhindern können, denken Sie nur an Silvesternacht oder Weihnachtsmarkt. Und was ist mit den vielen Fällen, wo überwiegend Frauen im eigenen PKW überfallen werden?
Ich lasse mich von solchen Urteilen nicht abschrecken, schließlich habe ich auch das Recht mein Eigentum und mein Leben zu schützen.

Benny, Montag, 02.Oktober, 22:28 Uhr

5. Juristen sind weltfremd

Wer ein Smartphone mit sich trägt oder im Internet surft, wird permanent von amerikanischen Firmen überwacht, die zwischenzeitlich von jeder einzelnen Person ein genaues Bewegungs- und Lebensprofil erstellen können. Alles legal. Privatsphäre? Interessiert hier anscheinend keinen. Der Staat tut absolut nichts, um seine Bürgerinnen und Bürger vor diesen Datensammel-Exzessen zu bewahren. Aber sein Eigentum darf man nicht mit Kameras schützen? Hier plötzlich mit "Datenschutz" zu argumentieren, ist ja wohl total absurd. So etwas kann nur den wirren Hirnwindungen von Juristen entsprungen sein.

Davon abgesehen bin ich sicher: Wenn alle Autos mit Dashcams vorne und hinten ausgerüstet wären, gäbe es weniger Rücksichtslosigkeit, Aggressivität und Unfälle im Verkehr. Dann würde sich nämlich z.B. keiner mehr trauen, mit Lichthupe und Blinker links bis auf den Kofferraumdeckel seines Vordermanns aufzufahren, wie das derzeit auf deutschen Autobahnen Alltag ist...

Leonia, Montag, 02.Oktober, 20:31 Uhr

4. Big Brother brauchen wir nicht

Ich möchte nicht von x-beliebigen Leuten unwissentlich gefilmt werden, ohne dass ich dies erfahre und halte den Datenschutz in Deutschland für ein hohes und schützenswertes Gut. Und das nicht etwa, weil ich etwas zu verbergen hätte, sondern weil mir das Recht am eigenen Bild wichtig ist. Eine allumfassunde Videoüberwachung zum Schutze gegen Sachbeschädigungen aller Art ist ein Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte und dies steht in keinem Verhältnis zu den Schadensereignissen, die man zu verfolgen sucht.

  • Antwort von Eddie, Dienstag, 03.Oktober, 07:39 Uhr

    Ach so, Sie sind nie fotografiert worden im Urlaub durch Touristen?

  • Antwort von EMGI, Dienstag, 03.Oktober, 11:41 Uhr

    @ Leonia: sollte mal jemand Ihr Wohnmobil malträtieren, dann sehen Sie das wahrscheinlich auch anders. Leider ist es mittlerweile so, dass viele Dinge nur noch durch Videoüberwachung aufzuklären sind. Die Frage ist doch nicht, ob man etwas aufzeichnet sondern wie dann mit dem aufgezeichneten Material umgegangen wird. Vielleicht gibt es ja Möglichkeiten, dass das Auslesen nur bei der Polizei möglich ist. Dann wäre doch der Datenschutz gewährleistet.