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Jamaika-Sondierungen Familiennachzug von Flüchtlingen bleibt Streitpunkt zwischen CDU und Grünen

Die Verhandlungen um eine mögliche Jamaika-Koalition bleiben schwierig. Einer der größten Streitpunkte dabei: Der Familiennachzug von Flüchtlingen. Die CDU ist strickt dagegen, den bereits 2015 gestoppten Familiennachzug wieder zu lockern. DIe Grünen bestehen darauf.

Stand: 14.11.2017

Familiennachzug | Bild: Bayerischer Rundfunk

Der Familiennachzug bleibt ein Zankapfel zwischen den möglichen Jamaika-Parteien. Die Union pocht darauf, dass der Familiennachzug für subsidiär geschützte Menschen weiterhin ausgesetzt bleibt.

Es gelte "zunächst einmal Wohnungsbauprogramme und vieles andere durchzuführen", sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.Grünen-Politikerin Claudia Roth schloss dagegen ein Ja ihrer Partei zu einer Verlängerung der Aussetzung in derselben Sendung aus.

"Das Recht auf Familie ist ein Grundrecht, und das gilt natürlich nicht nur für die deutsche Familie", sagte sie.Armin Schuster (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestags, erklärte: "Wenn wir auf Drängen der Grünen den Familiennachzug uneingeschränkt ermöglichen, werden wir um Zurückweisungen an den Grenzen nicht herumkommen".

Weiterer Zuzug "beim Familiennachzug unmittelbar begrenzen"

Ein weiterer humanitärer Zuzug lasse sich "nennenswert nur an der Landesgrenze oder beim Familiennachzug unmittelbar begrenzen", sagte Schuster der "Welt" (Dienstag). Auf subsidiären Schutz können Personen Anspruch haben, denen weder Schutz durch die Anerkennung als Flüchtling noch als Asylberechtiger gewährt werden kann.

Er gilt in Deutschland in der Regel für ein Jahr und kann gegebenenfalls verlängert werden. Meist betrifft dies Personen aus Bürgerkriegsländern wie aktuell die Syrer.

Familiennachzug ist bereits seit November 2015 ausgesetzt

Der Familiennachzug ist für sie seit November 2015 ausgesetzt. Während vor allem die CSU die am 15. März 2018 auslaufende Beschränkung verlängern will, möchten besonders die Grünen, dass Betroffene fortan enge Familienangehörige zu sich holen können. Kirchen und Hilfsorganisationen pochen immer wieder auf das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge.


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