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Sexualdelikte und Statistik Flüchtlinge: Martin Schulz und die 500 Prozent

Mit einer erschreckenden Zahl konfrontierte die Frau den Kanzlerkandidaten in der ZDF-Sendung „Klartext, Herr Schulz“ am Dienstagabend: Das Bundeskriminalamt (BKA) habe im April eine Studie herausgebracht, nach der "sexuelle Übergriffe usw." in den letzten vier Jahren durch Flüchtlinge um 500 Prozent zugenommen hätten. Die Quelle für die Zahlen, die die Frau aus Bad Iburg in der Nähe von Osnabrück vorträgt, sei das Internet. Was steckt dahinter?

Von: Benedikt Angermeier (BR-Verifikation)

Stand: 13.09.2017

Der SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Klartext" mit ZDF-Chefredakteuer Peter Frey und  Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Bettina Schausten | Bild: dpa-Bildfunk/Jule Roehr

Ähnliche Behauptungen finden sich auf verschiedenen Blog-Einträgen rechter Seiten, so etwa wortgleich von David Berger, der sich für Pegida in NRW stark macht. Dort wird als Grundlage der BKA-Bericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ zitiert.

Woher kommen die 500 Prozent?

Im Bericht selbst zeigt sich aber ein differenzierteres Bild: Demnach stieg die Zahl der aufgeklärten Sexualdelikte, bei denen mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war, tatsächlich vom Jahr 2012 mit 645 Fällen bis zum Jahr 2016 auf 3.404. Damit kommt man auf eine Zunahme von 428 Prozent. Die Zahl ist also nicht falsch. Ist aber für sich betrachtet wenig aussagekräftig.

Zum Vergleich die absoluten Zahlen in Deutschland: 2012 bezifferte die BKA-Statistik die aufgeklärten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit 36.001, dabei wurden 1,8 Prozent der Taten von Zuwanderern begangen. Die Zahl stieg in den folgenden vier Jahren auf insgesamt 37.442 Straftaten. 2016 wurden somit 9,1 Prozent der Taten von Zuwanderern begangen.  

Was ist ein Zuwanderer in dieser BKA-Statistik?

Als Zuwanderer wird in dem BKA-Bericht bezeichnet, wer sie sich mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ in Deutschland aufhält. Anerkannte Flüchtlinge und legal in Deutschland lebende Ausländer zählen also nicht dazu. Die Gruppe der Zuwanderer in diesem Sinne stieg in dem Vergleichszeitraum sehr stark an.

Wer ist die Fragestellerin?

Die Frau löste in Bad Iburg bereits mit der Facebook-Gruppe „Aktiv gegen Einbruch“ eine Kontroverse aus, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete. Die Initiative wollte gegen eine gefühlte Unsicherheit in ihrer Ortschaft vorgehen. „Ich habe mich aufgrund der geballten Fülle an Einbrüchen in der Gemeinde in der letzten Zeit nicht mehr sicher gefühlt und deswegen die Aktion im April ins Leben gerufen“, sagte die Frau der NOZ. Zusätzlich ist in der Region Ende Juli ein Vorfall diskutiert worden:  Ein Asylsuchender hatte zwei Frauen belästigt.

Was sagen die aktuellen Zahlen in Bayern?

Das bayerische Innenministerium hat aktuelle Zahlen für das Bundesland vorgelegt. Im ersten Halbjahr 2017 haben sich die Vergewaltigungen im Vergleich zum vergangenen Jahr fast verdoppelt. So sind laut bayerischer Polizei die Fälle von 463 auf 685 Fälle gestiegen. Dabei sind 126 Taten von Zuwanderern begangen worden, im vergangenen Jahr waren es noch 60.  

Der Anstieg der Verbrechen wurde also sowohl von deutschen Staatsbürgern als auch von Zuwanderern verursacht. Das machte auch Innenminister Joachim Herrmann deutlich:

"Es ist ganz eindeutig, dass die Mehrzahl der zusätzlichen Tatverdächtigen eindeutig auch deutsche Tatverdächtige sind. Also wir haben einen insgesamt schon erschreckenden Anstieg bei den Vergewaltigungen."

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Werden straffällige Asylbewerber abgeschoben?

Im Bundestagswahlkampf versprechen fast alle Kandidaten, dass straffällige Flüchtlinge abgeschoben werden sollen. Gerade die Abschiebung von Asylbewerbern nach Afghanistan ist umstritten und wurde nach einem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul zeitweise ausgesetzt. Straftäter, Gefährder und sogenannte Integrationsverweigerer werden aber weiterhin abgeschoben. So wurden auch diese Woche am Dienstagabend drei abgelehnten Asylbewerber aus Bayern zurück nach Afghanistan ausgeflogen. Sie hatten laut bayerischem Innenministerium schwere Straftaten begangen. Zwei seien wegen Vergewaltigung verurteilt worden, einer wegen gefährlicher Körperverletzung.

2017 wieder mehr Abschiebungen von Straftätern aus Bayern

Insgesamt werden Straftäter aus Bayern wieder vermehrt abgeschoben. So wurden nach Anfragen des Bayerischen Rundfunks beim bayerischen Innenministerium im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 356 Straftäter abgeschoben. Im Vergleichszeitraum 2016 wurden 289 Straftäter abgeschoben.


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