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Bundesamt schaut weg Autos voller Mängel

Tausende Fahrzeuge mit gravierenden Sicherheitsmängeln sind auf Deutschlands Straßen unterwegs. Nach Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus können diese Mängel eine ernste Gefahr für Insassen und Dritte darstellen.

Von: Sabina Wolf

Stand: 14.10.2015

Symbolbild: Autobahn | Bild: BR

Dabei handelt es sich um gravierende Mängel. Dazu gehören sich lösende Schrauben an der Lenksäule, die ein Fahrzeug unlenkbar machen können, ebenso wie Zündschlossfehler, die zu einem Motorausfall führen können oder der Bruch der Rückensitzlehne bei Unfällen. Das Kraftfahrtbundesamt lässt den Herstellern bis zu 18 Monate Zeit für freiwillige Rückrufe. Der Autoexperte Axel Friedrich warnt:

"Solche Fahrzeuge müssen sofort zurückgerufen werden in die Werkstatt und zwar alle. Es kann nicht sein, dass man zulässt, dass Menschen hier zu Schaden kommen. Das ist inakzeptabel, insbesondere wenn das Kraftfahrtbundesamt weiß, das kann sofort abgestellt werden."

Autoexperte Axel Friedrich

Das für Verkehrssicherheit zuständige Kraftfahrtbundesamt in Flensburg hat in keinem der Beispielfälle von Plusminus eine sofortige Stilllegung der Fahrzeuge initiiert, obwohl Mangel oder Gefährdung plötzlich und unvorhersehbar auftreten können. Nach Ansicht des Amts sind selbst bei Mängeln, von denen eine ernste Gefahr ausgeht, 18 Monaten bis zum Abschluss überwachter Rückrufe ausreichend. Geregelt hat das Bundesamt das selbst, in einem Kodex zum Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) bei Straßenfahrzeugen. (Kodex zum ProdSG Punkt 2.2.3).

EU-Kommission fordert Amt zum Handeln auf

Die Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission dagegen will, dass bei ernsten Mängeln sofort die Fahrzeuge von der Straße verschwinden. Auf Anfrage des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus hieß es, die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit verlange sofortige Maßnahmen und “einen sofortigen Rückruf für alle gefährlichen Produkte, die sich auf dem Markt der Europäischen Union befinden.“

Rechtsanwalt Remo Klinger aus Berlin kritisiert das Verhalten des Kraftfahrtbundesamts scharf:

"Bei Sicherheitsmängeln, die tatsächlich zu einer Gefährdung für Leib und Leben von Dritten oder dem Fahrzeugführer selbst führen können, muss der Rückruf unverzüglich geschehen. D.h. also nicht lange warten, nicht Monate warten oder 18 Monate, wie es das KBA nach seinem eigenen Kodex als ausreichend ansieht, sondern unverzüglich, das heißt von heute auf morgen, so schnell wie möglich, ohne weiteres zuwarten. Wenn das KBA dies nicht gewährleistet verstößt es gegen das europäische Unionsrecht und handelt glattweg rechtswidrig."

Remo Klinger

Klinger fordert von der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, „d.h. konkret Deutschland wird verklagt, vor dem EuGH auf bessere Umsetzung dieser Vorschriften und auf ein schnelleres Eingreifen."

Für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist die unheilvolle Allianz zwischen Herstellern und KBA Schuld an dem Missstand.

"Die Kumpanei zwischen Politik und Autoindustrie muss ein Ende haben. Wir brauchen unabhängige Behörden, die im Interesse der Menschen handeln, damit wirklich Leib und Leben im Straßenverkehr nicht mehr in Gefahr sind."

Anja Smetanin, VCD.

Das für die Aufsicht des KBA zuständige Bundesverkehrsministerium wollte sich bis zum Veröffentlichungstermin nicht dazu äußern, wieso das KBA Fahrzeuge mit gravierenden Sicherheitsmängeln nicht sofort stilllegen muss.

  • BR-Journalistin Sabina Wolf | Bild: BR / Ralf Wilschewski Sabina Wolf

    Redaktionen Wirtschaft und Politik des Bayerischen Fernsehens

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weynstan, Donnerstag, 15.Oktober, 16:28 Uhr

30. Keine Reaktion

Als im Raum Mühldorf binnen weniger Wochen bei durchaus nicht apokalyptischen Unfällen drei BMW vom Typ E46 jeweils sauber in zwei Teile zerrissen wurden, habe ich das KBA darauf aufmerksam gemacht. Auf eine Reaktion warte ich bis heute.

spirifankerl, Donnerstag, 15.Oktober, 13:24 Uhr

29. Autohersteller in DE dürfen alles

Die dürfen sogar Geld von Zulieferern verlangen ,damit diese dann überhaupt zu Gesprächen über neue Modelle eingeladen werden.

Ja ,Ja man glaubt es kaum.

Die sog. Premiumhersteller vorne weg.

Und die Politik schaut zu.

funky, Donnerstag, 15.Oktober, 12:44 Uhr

28. Kirche im Dorf lassen...

Jaja, das ist alles ganz tragisch und ganz schrecklich. Dann schaut man mal in anderen Ländern wie Autos dort vollkommen legal rumfahren(da ist ein lockeres Schräubchen dann das geringste Problem) und dort ist das Abendland auch noch nicht untergegangen.

Totengäber, Donnerstag, 15.Oktober, 12:43 Uhr

27.

Viel gefährlicher sind, aus meiner Sicht, die Fahrzeuge, die sich in mittlerweile "zehnter Hand" befinden, und die seit dem zweiten, spätestens dritten Besitzer keine Werkstatt mehr gesehen haben und von Leuten gefahren werden, die sich diese Wagen nicht einmal zu einem Viertel des Neupreises leisten können. Das schlägt sich in Wartung, Reparatur und Unterhaltung nieder.

Francesco, Donnerstag, 15.Oktober, 10:30 Uhr

26. Das überrascht mich aber.....

.... überhaupt nicht. Das eigentliche Problem ist, dass die Auto-Lobby - wie natürlich andere Industriezweige auch - mit dem Dauer-Argument "Arbeitsplätze" den Staat schon immer erpresst. So lange das so ist, wird sich hier nichts ändern. Allerdings wird sich am Widerstand des Volkes etwas ändern, da bin ich ganz sicher. Die Internetgeneration ist nicht mehr so autogeil, sie deckt Mißstände schneller auf und geht auch dagegen vor. Ergo wird es für die Auto-Lobby und dem Staat immer schwerer die Öffentlichkeit zu verarschen. Der VW -Skandal wird erste Veränderungen erkennen lassen.