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Einordnung der Vorwürfe Wollte Fahrenschon Sparkassen Steuerprobleme verschweigen?

Präsident aller Sparkassen, der einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erhält und das seinem Arbeitgeber verheimlicht: Die Sparkassen werfen dem Ex-Finanzminister einen groben Vertrauensbruch vor.

Von: Felix Lincke

Stand: 14.11.2017

Georg Fahrenschon | Bild: picture-alliance/dpa/Britta Pedersen

Der ehemalige CSU-Minister Georg Fahrenschon soll im Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) niemanden über seine Steuerschwierigkeiten mit der Finanzverwaltung in München informiert haben. Und das, obwohl er kurz vor seiner Wiederwahl als Sparkassenpräsident stand. Offenbar wollte er den Vorgang verheimlichen und sich einfach noch einmal wählen lassen.

Strafbefehl kurz vor Wahl publik

Die Wiederwahl wäre Fahrenschon möglicherweise gelungen, doch der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft gelangte kurz vorher an die Medien. Das wiederum hätte Fahrenschon wahrscheinlich selbst verhindern können. Er hätte die Steuerstrafe vorher akzeptieren und bezahlen können, und der Fall wäre erledigt gewesen. Stattdessen legte er Widerspruch ein, was jetzt ein Gerichtsverfahren nach sich zieht.

Fahrenschon fühlt sich zu Unrecht wegen einer Straftat verfolgt, er habe keine Steuern hinterziehen wollen, sagt er. Rein rechtlich ist es aber so, dass eine verspätete Zahlung bereits als Steuerhinterziehung gewertet werden kann. Fahrenschons Chancen, vor Gericht als unschuldig zu gelten, sind deshalb gering. Der Sachverhalt der ausstehenden Zahlungen von 2012 bis 2014 ist eindeutig und wurde von Fahrenschon auch zugegeben.


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