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Drastische Maßnahmen EZB senkt Leitzins erstmals auf Null

Die Europäische Zentralbank will die Wirtschaft im Euroraum weiter ankurbeln - und lockert dafür erneut ihre Geldpolitik. Sie senkt den Leitzins auf null Prozent, zugleich verschärft sie den Strafzins für Bankeinlagen. Außerdem weitet sie ihre Anleihekäufe aus. Wie lange geht das gut?

Von: Felix Lincke

Stand: 10.03.2016

Das hat die EZB beschlossen

  • Leitzins auf Null gesenkt
  • Strafzins für Bankeinlagen verschärft: Statt 0,3 Prozent müssen Banken künftig 0,4 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.
  • Ausweitung ihres milliardenschweren Kaufprogramms für Staatsanleihen und andere Wertpapiere: Statt 60 Milliarden Euro will die Notenbank 80 Milliarden pro Monat in den Markt pumpen.

Die Europäische Zentralbank sah sich zum Handeln gezwungen wegen der negativen Inflationsrate und einer drohenden Konjunkturschwäche im Euroraum. Die Senkung des bereits negativen Satzes um ein weiteres Zehntel trifft vor allem deutsche und französische Banken, die das meiste Zentralbankgeld bei der EZB gelagert haben. Es handelt sich dabei um Reserven und Überstände aus Sparguthaben.

Deutsche Banken skeptisch

Nach Ansicht der Notenbank sollte dieses Geld nicht bei ihr geparkt, sondern besser für Konsum, Investitionen oder Kredite verwendet werden. Das käme dem Wirtschaftswachstum zugute. Die deutschen Banken glauben nicht, dass dieser Plan funktioniert. Sie kritisieren die steigenden Kosten, die für sie damit verbunden sind. Sie wollen diese Zinskosten zumindest auf Umwegen an ihre Kunden weitergeben.

"Die heutige Zinsentscheidung der EZB verstärkt den Abwärtsstrudel für die Sparer. Langfristige Altersvorsorgekonzepte werden ebenso entwertet wie zinsabhängige Institute in risikoreichere Geschäfte gedrängt werden."

Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Prof. Dr. Liane Buchholz

Kritik auch aus der Politik

Der Wirtschaftsflügel der CDU sagt, die Politik des billigen Geldes zerstöre vertrauen. Es gebe keine Abwärtsspirale fallender Preise, Löhne und  Gehälter, sagt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Von einer Deflation sei man meilenweit entfernt. Es helfe aber nichts, die Dosis zu erhöhen, wenn die Medizin falsch sei.

Bayerns Finanzminister Söder, CSU, spricht von einer Anleitung für Finanzspekulation - der Normalverdiener und Sparer bezahle die europäische Geldpolitik, sagte Söder dem Münchner Merkur. Die Opposition ist ebenfalls unzufrieden: Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen warnt vor problematischen Verteilungswirkungen und sieht die Stabilität der Finanzmärkte in Gefahr. Das Problem sieht er aber nicht in Frankfurt, sondern in Berlin: Finanzminister Schäuble versage beim Thema Investitionen und bremse sogar noch Investitionspläne aus. Und auch Linken-Chef Riexinger findet, Investieren statt Kürzen wäre jetzt angesagt.

Wie lange geht das gut - eine Analyse?

Die EZB sieht wegen der geringen Inflation die Gefahr einer Deflation im Euroraum. Wenn die Preise nicht mehr steigen, könnten sie am Ende immer stärker fallen und damit eine Abwärtsspirale auslösen. Um einen solchen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern, senkt sie Zinsen bis in den negativen Bereich und pumpt immer mehr Geld ins Finanzsystem.

Die Deflation, ein Preisverfall auf breiter Front, gilt als eine der Hauptursachen für die Wirtschaftskrise der 1930er Jahre in den USA. Wenn die US-Notenbank damals rechtzeitig gegengesteuert hätte, so meinen viele heute, dann hätte sie das Schlimmste verhindern können. Gegensteuern hätte bedeutet: Zinsen senken und den Zusammenbruch von Banken verhindern.

Bei der letzten Finanzkrise haben die Notenbanken das alles für die Banken getan. Aber die Wirtschaft bleibt angeschlagen. Im Euroraum ist die Inflation weiterhin gering und der Aufschwung schwach geblieben. Für die meisten Ökonomen hat die EZB dennoch das Richtige getan.

"Wenn es Deflation gibt, machen die Unternehmen keine Gewinne mehr. Wenn die Unternehmen keine Gewinne mehr machen, haben sie keinen Anreiz mehr, etwas zu verkaufen. Wenn sie nichts mehr verkaufen, stellen sie keine Leute mehr ein. Sie entlassen alle Leute, [es] wird nichts mehr produziert. Keiner hat mehr einen Job. Man sieht, eigentlich bringt das eine Wirtschaft vollkommen zum Erliegen: Es gibt keinen Anreiz mehr für irgendjemand, irgendetwas zu verkaufen, weil jeder denkt, dass es morgen noch billiger wird. Und deswegen kauft auch keiner."

Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Helaba (Landesbank für Hessen und Thüringen)

Negative Erwartung ist Gift

Dann nützt es auch nichts mehr, dass die Preise fallen. Es verkauft sich trotzdem nichts, weil die Unsicherheit so groß ist, dass alle nur noch sparen. Eine solch negative Erwartung im Hinblick auf eine Deflation darf gar nicht erst aufkommen. Die Geldpolitik sollte lange vorher schon aktiv werden. Sie muss versuchen, den Abwärtstrend zu stoppen, bevor er sich verstärkt. Wenn die Notenbank zu lange wartet und den richtigen Zeitpunkt verpasst, ist es zu spät.

Die Wirkung ihrer Maßnahmen wird nämlich mit der sinkenden Wirtschaftsleistung immer geringer. Ihre Mittel - etwa Steuerung der Zinsen - wirken dann am besten, wenn die Wirtschaft auf Hochtouren läuft. Viel schwieriger ist es, eine lahme Konjunktur wieder in Schwung zu bringen.       


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Manfred, Sonntag, 13.März, 02:56 Uhr

12. Leitzins null

Was soll das, Mario, oder sollte man sagen Super Mario von Goldmann und Sachs? Niemandem in Deutschland ist mit so einem niedrigen Leitzins geholfen. Auch nicht den Häuslebauern, da die Zinsbindung nur zehn Jahre besteht. Und dann? Die Deutschen sind Weltmeister im sparen, aber haben keine Ahnung von Geldanlagen. Ist auch nicht gewollt, da wir sonst nicht schlecht da stehen würden. Um es nun endgültig aus zu schließen, dass es uns gut geht, vernichten wir innerhalb von zehn Jahren jegliches Sparguthaben! Dann geht es der Wirtschaft richtig gut, da Jeder für einen Apfel und ein Ei arbeiten gehen muß! Nur um über die Runden zu kommen. Wird lustig, wenn keiner aus der Politik eingreift. Willkommen vor hundert Jahren und alles Gute

Josef Fischer, Freitag, 11.März, 08:52 Uhr

11. Zinssenkung

Diese Entscheidung der Zentralbank bedeutet eine Enteignung der Sparer die keine Risikobereitschaft haben mit Aktien zuspekulieren.
Am Besten man löst seine Sparbücher auf und lagert das Ersparte unterm Kopfkissen,bevor man Gebühren bezahlt für das Geld aufheben.
Warum hat diese Draghi soviel macht und die Politik sieht wieder mal zu.Warnungen von Experten werden wieder mal ignoriert .5

Flo, Donnerstag, 10.März, 22:26 Uhr

10. Gell Herr Draghi,

kein Plan ist auch ein Plan.

Adi, Donnerstag, 10.März, 22:05 Uhr

9. Minuszinspolitik

Wann kapiert dieses Volk endlich, dass der Kapitalismus mit seinem Gerede vom ewigen Wachstum und ständig steigender Produktivität am Ende ist. Es gibt von allem zu viel. Das ganze System dient nur noch dazu, die arbeitende Bevölkerung die Dividenden für die Aktionäre erwirtschaften zu lassen und dabei selber immer ärmer zu werden. Und die Casinokapitalisten von Finanz- und Versicherungsbranche hauen obendrein noch die vielgepriesene kapitalgedeckte Altersvorsorge des kleinen Mannes auf den Kopf. Und um von dem allem abzulenken, gibt es die Flüchtlinge. Die spätrömische Dekadenz, von der Herr Westerwelle einst sprach, gibt es in der Tat. Aber es betrifft nicht nicht diejenigen, die Herr Westerwelle meinte... Und ganz nebenbei wird Tag für Tag der Planet weiter ruiniert...
Oskar Lafontaine, so selbstverliebt er auch sein mag, hat leider recht: Autos kaufen keine Autos und Kühlschränke kaufen keine Kühlschränke.

  • Antwort von Alt Kommunist, Freitag, 11.März, 03:24 Uhr

    Wir Kommunisten haben mehrfach bewiesen, dass unser System nicht funktioniert z.B. DDR. Selbst mit einer Diktatur bleibt die Wettbewerbsfähigkeit auf der Strecke.
    Ähnlich der Deflation, bei dem auf sinkende Preise spekuliert wird, haben wir Kommunisten das Problem, dass das Leistungsprinzip und Innovation sinken.

    Kommunismus ist nur im Bilderbuch schön oder dient auch nur einer sehr kleinen Elite!

kleinSparer, Donnerstag, 10.März, 21:44 Uhr

8. Vertrauen in EZB sinkt rapide

offiziell soll die EZB ja für eine stabile Währung arbeiten.
Praktisch sieht das derzeit so aus:
- man kauft monatlich für 60 Mrd. Euro Anleihen sehr fragwürdiger Qualität und stützt damit hoch verschuldete Banken und Staaten und dämpft deren Reformeifer.
- man meint Unternehmer dazu zwingen zu müssen zu investieren obwohl diese Unternehmen sehr gut wissen daß derartige Investitionen derzeit nicht lohnen weil wenig Nachfrage nach deren Produkten besteht.
- man ermuntert Konsumenten Kredite aufzunehmen
- man enttäuscht Sparer die für ihre Alter vorsogen wollen
- man schwächt den Euro um in einem Währungskrieg (den man offiziell nicht will) kurzfristig Export-Vorteile gegenüber anderen Ländern zu haben.
- man befeuert Blasen bei Anleihen, Aktien, Gold, Immobilien, Kunst, Agrarflächen, ...

Für mich sieht das alles wenig überzeugend, nicht solide oder gar vertrauenserweckend aus.
Vertrauen aber sollte aber das höchste Gut einer Notenbank sein.
Radikale werden davon profitieren.

  • Antwort von Arnold, Freitag, 11.März, 09:56 Uhr

    Absoluter Schwachsinn, die Aliens werden das Vertrauen wieder herstellen!