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Zoff im Haushaltsausschuss Vorwürfe gegen Ex-Parlamentschef Martin Schulz

Martin Schulz gerät im Wahlkampf unter Druck. In Brüssel gräbt der politische Gegner alte Personalentscheidungen aus. Es geht dabei um den Schulz-Vertrauten Martin Engels, der jetzt seinen Wahlkampf managt.

Von: Karin Bensch

Stand: 24.02.2017

Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident 2015 | Bild: picture-alliance/dpa

Das könnte Ärger geben im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Die Vorsitzende Inge Gräßle von der CDU hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Günstlingswirtschaft in seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments vorgeworfen.

Vergütung der Mitarbeiter in der Kritik

Jens Geier, SPD, spricht von unfairer Kritik

Es gebe massive Zweifel daran, dass bei der Vergütung enger Mitarbeiter eine Gleichbehandlung vorliege, hatte Gräßle dem ARD-Hörfunkstudio Brüssel gesagt. Das überschreitet die Grenzen der Fairness, meint der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. Er ist Vorsitzender der deutschen Gruppe innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion und ebenfalls Mitglied des Haushaltskontrollausschusses. Ich kenne Inge Gräßle eigentlich als sehr genaue, faire und unparteiische Kollegin, sagte Geier, der sich derzeit im Ausland aufhält, am Telefon.

"Aber leider verbeißt sie sich ungefähr einmal im Jahr in ein Thema und dann ist mit Ihr nicht mehr zu reden. Und, ich glaube, dieses Thema hat sie für dieses Jahr gefunden."

Jens Geier

Zu viel Geld für Engels?

Inge Gräßle, CDU, erhebt die Vorwürfe

Bei den Vorwürfen gegen Schulz geht es unter anderem um umstrittene Zahlungen an Markus Engels, den früheren  Presseattaché und heutigen Wahlkampfmanager von Martin Schulz. Engels sei für den Arbeitsort Brüssel angestellt worden. Schulz habe ihn aber direkt zu Beginn der Amtszeit als Parlamentspräsident im Jahr 2012 dauerhaft nach Berlin geschickt. Weil aber sein offizieller Dienstort Brüssel war, habe der Mitarbeiter Auslandszuschläge und Tagegelder fürs Wochenende bekommen, obwohl er in Berlin gelebt und gearbeitet habe, hatte die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle kritisiert. SPD-Mann Geier verteidigt dagegen die Dauerdienstreise von Markus Engels – vor allem aus Kostengründen zum Beispiel für Flüge und Übernachtungen.

"Tatsächlich gibt es immer ein rundes Dutzend Beamtinnen und Beamte des Europäischen Parlaments, die als Presse-Attachés genau auf solche genau und genau zu diesen Bedingungen entsandt werden. Das ist also keine „Lex Engels“ von der wir hier reden."

Jens Geier, SPD

Bislang keine Rechtsverstöße festgestelllt

Die Verwaltung des Europaparlaments hat bislang keine Rechtsverstöße des ehemaligen Parlamentspräsidenten festgestellt. Verwaltungschef ist Klaus Welle, ein CDU-Mann. Bis Ende nächster Woche wird die Parlamentsverwaltung einen Fragenkatalog zum Fall Schulz beantworten, die der Haushaltskontrollausschuss ihr zugeschickt hatte. Jens Geier, SPD-Mann aus Nordrhein-Westfalen, dem Heimatbundesland von Martin Schulz, geht davon aus, dass die Vorwürfe gezielt lanciert wurden. Es gebe ein neunseitiges Papier aus den Reihen der CDU-Gruppe im Europaparlament, sagte Geier.

"Ich glaube, viel tiefer kann man nicht mehr greifen, wenn man jetzt anfängt, sich nicht mehr politisch mit der Position, mit der Person auseinander zu setzen, sondern gegen Mitarbeiter schießt."

Jens Geier

Ist es Zufall - oder schmutziger Wahlkampf?

Es ist Wahlkampf in Deutschland. Laut ARD-Deutschlandtrend haben die Sozialdemokraten weiter dazu gewonnen und zum ersten Mal seit etwa zehn Jahren die Union überholt. Der Chef der SPD-Gruppe im EU-Parlament Jens Geier glaubt nicht an einen Zufall, dass die Kritik an Schulz zum jetzigen Zeitpunkt kommt und ausgerechnet von einer deutschen CDU-Abgeordneten.

"Ich finde, das ist erkennbar ein vorbereitetes Wahlkampfmanöver."

Jens Geier

Die CDU-Frau Inge Gräßle sieht das anders: Medienberichte hätten den Verdacht der Günstlingswirtschaft ans Licht gebracht. Nun müsse geprüft werden, ob Schulz sich damals als Parlamentschef an die Regeln gehalten habe.


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