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Europäisches Patentamt in München Rechtsfreier Raum mitten in Deutschland?

Die Mitarbeiter des Europäischen Patentamts werden gut bezahlt und genießen viele Privilegien. Trotzdem ist die Stimmung schlecht. In der Kritik steht der Präsident des Amts.

Von: Irene Esmann, Jutta Henkel

Stand: 21.03.2016

Fast 2.000 Demonstranten treffen sich vor dem Hauptsitz des Europäischen Patentamts (EPA) in der Münchner Innenstadt. Das ist in etwa die Hälfte der Belegschaft. Jeden Monat gehen hier große Teile des Personals auf die Straße. Wofür genau sie demonstrieren, verraten sie nicht - offensichtlich aus Angst: "Weil wir eine Verantwortung unseren Familien gegenüber haben. Die ganze Familie hängt daran. [...] Alles hängt an diesem Job. Aber wenn wir den Job verlieren, verlieren wir alles." Das sagt ein Mitarbeiter, der nicht erkannt werden will. Andere sagen: "Wir dürfen nicht mit Journalisten sprechen."

"Ich stelle fest, dass dort ganz erhebliche Defizite bestehen, was die arbeitsrechtliche Stellung der Bediensteten anbetrifft. Es gibt zwar eine Personalvertretung, aber die hat keine konstitutiven Mitwirkungsrechte, sondern kann nur Empfehlungen abgeben, an die der Präsident nicht gebunden ist."

Siegfried Broß, ehemaliger Bundesverfassungsrichter

Kritik an Reformen

Hat das Sagen über rund 7.000 Mitarbeiter: Präsident Benoît Battistelli.

Benoît Battistelli, der Präsident des Europäischen Patentamts, ist umstritten. Sein Ziel ist es, das Patentamt zu reformieren und vor allem Kosten zu senken. Das Amt hat ein jährliches Anmeldewachstum von durchschnittlich vier Prozent zu bewältigen und das bei gleichbleibendem Personalbestand. Die Reformen hätten positive Ergebnisse bewirkt: "Unsere Produktivität ist im letzten Jahr um zehn Prozent gestiegen, die Produktion gar um 14 Prozent", so das Europäische Patentamt. Nur der Weg dahin ist fragwürdig, wie Recherchen des BR-Politikmagazins "Kontrovers" und der Redaktion Bayern zeigen.

Hier hat sich etwas getan

Inzwischen hat sich der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts mit der aktuellen Situation und dem sozialen Klima in der Behörde beschäftigt. Das Aufsichtsorgan des EPA verabschiedete hierzu eine Entschließung. Hier können Sie das gesamte Dokument im Original nachlesen.

Krankenbett mit Hausarrest

Seit 2013 dürfen Mitarbeiter, die krankgemeldet sind, ihre Wohnung während der Kernarbeitszeit nur noch für angemeldete Arztbesuche verlassen. Das kann das Patentamt jederzeit mit einem Anruf oder einem unangemeldeten Besuch überprüfen.

"Man hat das Gefühl, dass man ein Verbrecher ist, dass man etwas Falsches gemacht hat, obwohl ich nur leider krank geworden bin. Es fühlt sich an wie ein Gefängnis."

Anonymer Mitarbeiter

Ein Arzt, der viele Mitarbeiter des Europäischen Patentamts betreut, sagt, dass viele von ihnen Angst haben, sich krankschreiben zu lassen. Die Befürchtung: zu viele Krankheitstage könnten zur Entlassung führen. Das Patentamt sieht nur Vorteile.

"In Folge der stringenteren Praxis auf diesem Gebiet hat sich der durchschnittliche Krankenstand im Amt innerhalb eines Jahres bereits von über 14 Tagen auf 11,5 Tage reduziert."

Auskunft des Europäischen Patentamts

Gewerkschaft ohne Führung

In Deutschland hilft bei Konflikten mit dem Arbeitgeber der Personalrat. Seine Mitglieder genießen besonderen Schutz. Anders hier: Gewerkschaftsvertreter wie die Biologin Elizabeth Hardon sind zur Zielscheibe geworden. Sie und ihr Kollege Ion Brumme wurden im November suspendiert, später sogar entlassen. Ausgerechnet sie als Mitarbeitervertreter sollen Kollegen gemobbt und das Amt diffamiert haben.

"Es ist schon sehr belastend und für meine Kollegen noch schlimmer. Ich bin im Vorrentenalter, aber meine Kollegen sind viel jünger. Für die anderen suspendierten Kollegen ist das sehr, sehr bedrohlich."

Elizabeth Hardon, ehemalige Personalrätin EPA

Das gefürchtete Untersuchungsverfahren

Die interne Ermittlungseinheit des Europäischen Patentamts ist unter den Arbeitnehmern gefürchtet, weil sie dort die Aussage nicht verweigern können - selbst wenn es ihnen schadet.

"Wenn jemand sagt, er habe gewisse Probleme mit einem anderen Mitarbeiter, dann wird eine Untersuchung eingeleitet, dann werden Zeugen befragt, da ist halt der Rechtsstandard sehr niedrig, weil man keinen Rechtsanwalt einschalten darf."

Mitarbeiter, der anonym bleiben will

Auch das Bundesjustizministerium hat den Präsidenten des EPA aufgefordert, die von ihm erlassenen Richtlinien für Ermittlungsverfahren zu ändern. Das Patentamt sieht jedoch keinen Grund zum Handeln.

"Das Untersuchungsverfahren im EPA ist kein Strafverfahren, sondern ein administratives Tatsachenfeststellungsverfahren im Sinne eines Dialogs zwischen beschuldigtem Mitarbeiter und Arbeitgeber. [...] Es entspricht damit der Praxis und den Standards in nationalen und internationalen Organisationen unserer Vertragsstaaten."

Europäisches Patentamt

Hoffnung auf Verwaltungsrat

Die einzigen, die den Präsidenten stoppen könnten, wären die Mitglieder des Verwaltungsrats. Sie kommen aus den 38 Mitgliedsstaaten. Jedes Land hat eine Stimme, egal ob San Marino oder Deutschland. Im Verwaltungsrat saß auch der Österreicher Friedrich Rödler. Seiner Meinung nach findet seit Jahren keine wirksame Kontrolle der Führungsspitze mehr statt. Doch der Druck nimmt zu. Verwaltungsratschef Jesper Kongstad fordert in einem Brief an den Präsidenten Battistelli, dass dieser einer externen und unabhängigen Untersuchung des Rauswurfs der Gewerkschaftsfunktionäre Hardon und Brumme zustimmt. Außerdem soll der völlig aus den Fugen geratene Betriebsfrieden im Amt wiederhergestellt werden.

Bisher sei es nicht gelungen, mit Battistelli in einen sinnvollen Dialog zu treten, deshalb werde ihn der Verwaltungsrat beim nächsten Treffen am 16. März mit den Forderungen konfrontieren.

Die Europäische Patentorganisation

Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche Einrichtung. Damit ist sie nicht an nationale Gesetze wie zum Beispiel das deutsche Arbeitsrecht gebunden. Gegründet wurde sie am 7. Oktober 1977. Das Amt hat insgesamt rund 7.000 Mitarbeiter. An seiner Spitze steht seit 2010 der Franzose Benoît Battistelli.

Die Organisation hat zwei Organe, nämlich das Europäische Patentamt und den Verwaltungsrat, der die Aufgabe hat, die Tätigkeit des Amts zu überwachen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats kommen aus 38 europäischen Staaten. Das Europäische Patentamt ist die europaweit führende Institution zum Schutz geistigen Eigentums.


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Frederic Musterman, Samstag, 05.März, 21:52 Uhr

26. Danke BR

Sehr geehrte Frau Henkel, sehr geehrte Frau Esmann,
Vielen Dank für Ihren ausführliche und gut recherchierten Beitrag. Viele Beamte des EPA haben Ihren Bericht sehr begrüßt, da endlich auch mal ein großes deutsches Medium den Machtmißbrauch der momentane EPA-Führung in Frage stellt. Es ist eine Schande, dass so mit hochqualifizierten Mitarbeiter umgegangen wird, die dieser Institution ihre in vielen Jahren angeeignete Expertise zur Verfügung stellen.
Das Regime um den momentanen Präsidenten nutzt schamlos den Spielraum, den das teils rechtliche Vakuum am EPA bietet. Höchst fraglich ist auch die Personalpolitik des Präsidenten was das höhere Management betrifft. Da machen manche ihm nahestehende Personen vorher nie gesehene Karrieresprünge und im Audit landen alte Freunde vom frz. Patentamt INPI (siehe "Mr Battistelli’s Inner Circle"). Diesen Thematiken würde ein Blick von Journalisten auch gut tun.
Danke und weiter so.
Ein EPA-Beamter

james, Samstag, 05.März, 20:13 Uhr

25. Nicht alles, was Battistelli gemacht hat, ist schlecht

Und nicht alles wird auch von allen Mitarbeitern als schlecht empfunden. Tatsache ist, die Gewerkschaft hat jahrelang nur die Interessen von bestimmten Kategorien von Angestellten vertreten, von Prüfer(innen) und vor allem Leuten mit Kindern (= Familien). Sozialfortschritt hat es hingegen für Nichtprüfer - und für Alleinstehende ohne Kinder - kaum gegeben. Demotivierend war auch, wie die Invalididäten, Krankmeldungen und Kurenverschreibungen besonders bei weiblichen Kollegen außer Kontrolle gerieten. Deswegen vielleicht die "mangelnde Solidarität" mit der Gewerkschaft und die teilweise Unterstützung für Battistelli's Reformen. Auch wenn Battistelli ein "Ty­rann" ist/war, ist/war er vielleicht ein notwendiger "Tyrann". Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Noch ein Anonymer, Donnerstag, 03.März, 21:34 Uhr

24. Es stimmt jedes Wort, und es ist noch schlimmer

Ee wurde ja schon erwähnt, dass die Rentenansprüche jederzeit widerrufen werden können, ein weiteres Druckmittel, ist die Schule: Viele internationale Mitarbeiter haben Kinder in der europäischen Schule,- einen Anspruch auf diesen Schulplatz verlieren die Kinder bei einer Kündigung natürlich auch. Kein Wunder, dass die Mitarbeiter solche Angst um sich, ihre Arbeit, ihre Familie, ihre Kinder haben.
Vielleicht kommt nicht deutlich heraus, dass es zwar bescheidene Möglichkeiten zum Widerspruch gibt, aber der Präsident des Amtes entscheidet über diese Einsprüche. Der Präsident hat eine Macht, die es nur in Diktaturen gibt. Es ist zu hoffen, dass nach dem Ende Blatters nun auch die Götterdämmerung des nächsten Tyrannen fällig ist. Es erhöht nicht das VErtrauen in die Institutionen der EU, wenn solche Dinge heute mitten in Europa möglich sind.

  • Antwort von Horsti, Freitag, 04.März, 00:44 Uhr

    Ihre schwierige Situation verstehe ich, und dass Rentenansprüche jederzeit widerruflich sind und diese Möglichkeit evtl. als Druckmittel eingesetzt werden kann, ist für Sie im EPA wirklich extrem belastend. Dennoch zeigt das geringe Echo auf Berichte über die Zustände am EPA, dass man es außerhalb des EPA nicht als grobe Zumutung ansieht, wenn etwa ein Kind nicht die europäische Schule besuchen darf, sondern auf eine "normale" Münchener Schule gehen müsste.

    Als Sie beim EPA unterschrieben haben, wussten Sie, dass Sie nicht den Schutz des deutschen Arbeitsrechts oder Sozialrechts genießen werden, sondern dass Sie Ihrem Arbeitgeber in höherem Maße ausgeliefert sein werden als es Angestellte in der freien Wirtschaft sind. Und offenbar war das Angebot lukrativ genug, um dieses Risiko einzugehen.

    So skandalös sich die Zustände auch entwickelt haben mögen, viel Mitgefühl dürfen Sie nicht erwarten.

  • Antwort von QF, Freitag, 04.März, 12:42 Uhr

    Keiner hat beim EPO "unterschrieben", weil es dort nämlich keine Arbeitsverträge gibt!
    Daher können sämtliche Bedingungen im Nachhinein willkürlich geändert werden, und genau das ist es, was der Präsident gerade macht. Dies war bis 2011 nicht -oder nicht in diesem Ausmass- möglich, da der Verwaltungsrat noch ein Kontrollgremium hatte, welches der Präsident aber abgeschafft hat und der Verwaltungsrat hat dies zugelassen.
    Das ist etwa so, als ob Ihr Arbeitsvertrag im Nachhinein von Ihrem Chef zu seinen Gunsten geändert wird. Das würden Sie Sich auch nicht gefallen lassen, oder?
    Was würden Sie sagen, wenn Ihr Nachbar Ihnen dann sagt, stellen Sie Sich nicht so an, Sie verdienen mehr als ich?

Peter Paul Berger, Donnerstag, 03.März, 18:13 Uhr

23. Angst in und um das EPA und seine Auswirkungen auf die Kunden des Amtes

Die beschriebenen Zustände führen zu einer bestimmten Haltung der Mitarbeiter auch gegenüber den Kunden eines Patentamts.
Während früher - als es darum ging, die Servicleistungen dieses Patentamts zu etablieren - das Amt ein Hort der Freundlichkeit und Kundenorientierung war,
fühlt man seit einigen Jahren und in wachsendem Masse, dass sich das Amt auch gegenüber den Anmeldern (Kunden) zu einem Ort der "Staats"Gewalt gewandelt hat. Waren früher die Anmelder als Kunden gesehen, die unterstützt wurden, werden sie mehr und mehr zu Störenfaktoren im internen System. Man bürdet den Anmeldern unter dem Schlagwort "raising the bar" (das nicht erst vom aktuellen Präsidenten erfunden wurde), immer mehr Leistungserbringung auf, mit dem tatsächlichen Ziel die Arbeit der EPA-Angestellten zu entlasten/reduzieren. Die Gesamtworkload, die im Zusammenhang mit einer Erfindung und deren Patentschutz vor dem EPA erbracht werden muss, wird kostensteigernd vom Patentamt auf die Anmelder verlagert.

Andreas Schmid, Donnerstag, 03.März, 15:19 Uhr

22. rechtsfreier Raum, Ignorieren von richterlichen Entscheidungen

Was mich irritiert, ist der Begriff "rechtsfreier Raum". Niemand hat das Recht eine höchstrichterliche Entscheidung zu ignorieren, wie in dem Filmbeitrag angedeutet. Wenn dies dennoch nachweislich geschehen sollte, so muss die richterliche Entscheidung bei einem entsprechenden Strafmaß, wie z.B. einer Verletzung der Grundrechte der Angestellten, eben mit Haftstrafen der Verantwortlichen, ggf. sogar mit Polizeigewalt, durchgesetzt werden.

  • Antwort von Student , Freitag, 04.März, 01:05 Uhr

    Tja nur blöd, dass das EPA rechtlich quasi ein eigenes Land ist und die deutsche Polizei keinerlei Befugnisse hat.