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Vierer-Gipfel in Versailles Großes Fordern und nur geringes Fördern

Europa steht am Scheideweg - zumindest wird dieser Eindruck derzeit immer wieder gern vermittelt. Bekommt die "EU der 27" nach dem Brexit all die Probleme und Herausforderungen in den Griff? In Versailles haben dazu die Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien den großen EU-Gipfel vorbereitet.

Von: Kristina Kreisel und Oliver Fenderl

Stand: 06.03.2017

Vierer-Gipfel von Versailles | Bild: picture-alliance/dpa

Der Mini-Gipfel von Versailles gilt als Vorbereitung auf die große Zusammenkunft am Ende dieser Woche in Brüssel. Doch schon beim Treffen der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien werden die inhaltlichen Linien deutlich.

"Wir müssen auch den Mut haben, dass einige Länder vorangehen, wenn nicht alle mitmachen wollen. Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist notwendig, ansonsten werden wir steckenbleiben."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

"Einheit heißt nicht Gleichförmigkeit"

Dabei übernehmen Frankreich und Deutschland weiterhin die Führungsrolle in der EU, so die Botschaft. Frankreichs Staatspräsident François Hollande warb explizit für neue Formen der Zusammenarbeit von EU-Ländern, die schneller bei der Integration vorangehen wollten als andere. Der Sozialist nannte als Beispiele die gemeinsame Verteidigungspolitik, die Eurozone mit der gemeinsamen Euro-Währung oder den Kulturbereich.

Besonders kritisch betrachten die Staatschefs die Entwicklung einer EU der 27. Denn nach dem Brexit hat sich in Europa eine gewisse Eigendynamik entwickelt, die die Stabilität gefährden kann. Es geht darum, dass Länder, die bei Integration voranschreiten wollen, nicht von anderen daran gehindert werden. Eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit mehrerer Länder ist in den EU-Verträgen unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich gestattet.

"Europa (....) muss in der Lage sein, zu 27 zu leben."

Francois Hollande, Staatspräsident Frankreich

Neben der Stabilität in Europa spielte die Sicherheit in den Gesprächen eine entscheidende Rolle. Bundeskanzlerin Merkel legte dabei großen Wert darauf, "dass wir eine sichere Europäische Union haben, dass wir Sicherheit den Menschen versprechen können." Im selben Zusammenhang richtete sich der Blick auf die militärische Zusammenarbeit, welche die Sicherheit in Europa garantieren soll - und dafür verbessert werden müsse. Ein wichtige Schritt in diese Richtung sei der Beschluss der EU-Außen- und Verteidigungsminister, eine gemeinsame militärische Kommandozentrale für Auslandseinsätze aufzubauen.

Präsidentschaftswahl in Frankreich auch für Europa entscheidend

Eine große Gefahr, die die vier Regierungschefs für Europa identifizierten, war der aufkeimende Rechtpopulismus in einigen Ländern. Eindringlich warnte Hollande daher vor einem Sieg der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen von der Partei Front National bei der französischen Präsidentenwahl im Frühjahr. Es gehe nicht nur um Frankreichs Schicksal, sondern auch um das Europas. Sollte Le Pen "wider Erwarten" die Wahl gewinnen, würde sie mit dem Austritt Frankreichs aus der Euro-Zone und und der EU beginnen, sagte Hollande.

"Es ist meine letzte Pflicht, alles zu tun, dass Frankreich nicht eine derartig schwere Verantwortung auf sich lädt"

Hollande über die mögliche Wahl Marine Le Pens zur französischen Präsidentin

Weitere Themen des Vierer-Gipfels im Schloss Versailles waren die nächsten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik, bei der sich Spanien bereit erklärte, nächste Schritte einzuleiten.

"Spanien ist bereit weiterzugehen."

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy

Eine bislang eher nebensächliche Rolle spielte dagegen der Umgang mit dem neuen Hausherren im Weißen Haus, Donald Trump. Hierzu dürfte dann am Donnerstag und Freitag im großen Kreis diskutiert werden. Außerdem sollen die Feierlichhkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März vorbereitet werden, die als Art Geburtsurkunde der Europäischen Union gelten.


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wm, Montag, 06.März, 19:16 Uhr

1. Europa explodiert

Die Lunte ist bereits längst gelegt worden,von "Sprengmeisterin" Merkel.

  • Antwort von Rumplhanni, Montag, 06.März, 20:50 Uhr

    @wm, Merkel ist (auch EU-)Prellbock - Kanzlerin! - tritt auch mal gegen das eigene Volk ins Fettnäpfchen, grundsätzlich finde ich diese Politik nicht falsch - WIR hetzen nicht. Andere Länder haben ihr „Wertefundament“ bereits mehr verschoben. (...) Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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