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Gespräche im Kanzleramt Merkel lobt Spanien
Die Bundeskanzlerin hat die Reformbemühungen Spaniens gewürdigt. Bei den 24. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen sprach sie mit Ministerpräsident Rajoy über den Euro sowie die umstrittene Haushaltsplanung der EU.
Deutschland habe "große Hochachtung und große Bewunderung" für das, was Spanien zur Bewältigung der Schuldenkrise auf den Weg gebracht habe, sagte Angela Merkel nach dem Treffen mit Mariano Rajoy. Der war überschattet vom Skandal um angebliche schwarze Kassen bei der regierenden Partei PP nach Berlin gekommen. Sie sei überzeugt, sagte Merkel, dass die Reformen Wirkung zeigen würden. Merkel hob die Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien hervor.
O-Ton
Rajoy zog seinerseits ebenfalls eine positive Zwischenbilanz der Reformen in seinem Land. Der Umstrukturierungsprozess der Finanzmärkte sei in Kürze abgeschlossen. Dann könnten wieder Kredite der spanischen Banken in die Wirtschaft fließen. Auch in anderen Bereichen gehe der Umbau voran, so Rajoy. Seine Regierung werde sich weiter darum bemühen, das Haushaltsdefizit abzubauen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Unterstützung von der Kanzlerin
Schwarzgeld-Skandal in Spanien
Schon am Wochenende hatte der konservative Rajoy in der Diskussion um schwarze Kassen bei der PP alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt. Die Zeitung El País hatte Rajoys Partei vorgeworfen, an den Regierungschef und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. 25.000 Euro pro Jahr soll Rajoy erhalten haben. Das gehe aus geheimen Papieren hervor. Die spanische Justiz kündigte Ermittlungen an.
Merkel stärkte zudem Rajoy in der Korruptionsaffäre seiner Partei den Rücken. "Wir haben ein ganz vertrauensvolles Verhältnis", sagte sie. "Wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten." Rajoy bekräftigte, dass die Korruptionsvorwürfe gegen ihn falsch seien. Spekulationen, dass die Affäre seinem Reformkurs gegen die spanische Schuldenkrise schaden könnte, wies er zurück. Er habe "genau dieselbe Kraft und genau denselben Mut", die Herausforderungen anzugehen.
EU-Haushaltsgipfel Ende der Woche
B5-Audio
Schwerpunkt war offenbar auch der bevorstehende EU-Haushaltsgipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Streit ist dort programmiert - immerhin hatte der Gipfel im November keine Einigung gebracht, was den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 angeht. Und Merkel machte schon im Vorfeld deutlich: Deutschland wird alles daran setzen, dass es zu einer Lösung kommt. Allerdings habe man als größter Nettozahler in der EU "auch eigene Interessen". Des Weiteren wird bei dem Treffen wohl um die um ein milliardenschweres Hilfspaket für das hoch verschuldete Zypern gehen.
"Es ist allen klar: Wir müssen ein Paket haben, was tatsächlich die Fragen Finanzsektor und ähnliches mehr auf wirklich deutlich stabilere Füße stellt."
Martin Kotthaus, Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
B5-Audio
Eurozone zieht wieder mehr Kapital an
Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums machen die Eurostaaten Fortschritte bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Eine aktuelle Analyse des Ministeriums sieht eine "deutliche Entspannung bei den Faktoren, die im vergangenen Jahr zu erheblichen Verunsicherungen geführt haben". Unter anderem seien die Schuldenstände gesunken. Die Leistungsbilanzen hätten sich verbessert. Daher ziehe die Eurozone wieder "verstärkt internationales Kapital an".
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rechtschreibung, Sonntag, 03.Februar, 15:48 Uhr
2. Rechtschreibung
wird immer mehr vernachlässigt, haben sich die Schreiberlinge der unterschichtlichen Facebook-Generation angepasst???
Armselig so etwas.
Öfters mal (korrektur) lesen was man hinkritzelt!
Statler, Sonntag, 03.Februar, 14:01 Uhr
1. hier blinken, dort abbiegen
Mutti macht ein paar wohlfeile Worte für die Heimatfront, und dann doch wieder das Gegenteil. Club Med zieht uns einmal mehr übern Tisch, aktuelles Beispiel Zypernbailout.