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Brüssel EU verklagt Ungarn wegen Hochschulgesetz

Der Streit zwischen Brüssel und Budapest geht in eine neue, ernstere Phase. Gleich wegen zweier umstrittener Gesetze verklagt die EU-Kommission die Orban-Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof: Wegen des Umgangs mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) und wegen des Hochschulgesetzes.

Von: Kai Küstner

Stand: 07.12.2017

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, Fotograf:Alexandre Marchi/dpa | Bild: picture-alliance/dpa

In beiden Fällen hatte Brüssel bereits sogenannte Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dieses Instrument holt die Kommission stets dann aus dem Werkzeugkasten, wenn sie europäisches Recht verletzt sieht: Bleiben die Forderungen unbeantwortet oder reichen Brüssel die Zugeständnisse des betroffenen Mitgliedsstaats nicht aus, zieht es in letzter Konsequenz vor den EuGH. So auch jetzt im Fall Ungarns. Das Gericht könnte am Ende heftige Geldstrafen verhängen.

Ungarns NGO-Knebel-Gesetz

Zum einen geht es im konkreten Fall um den Umgang Ungarns mit Nichtregierungsorganisationen. Budapest hatte im Juni sogenannte NGO dazu verpflichtet, sich offiziell registrieren zu lassen und ihre Finanzquellen offen zu legen. Und hatte dies auch damit begründet, dass man gegen Vereine vorgehen wolle, die angeblich die "Verteidigungsfähigkeit Ungarns und den Kampf gegen illegale Einwanderung schwächen wollen". Die Kommission hingegen sieht das Recht auf Vereinigungsfreiheit in Gefahr.

EU: Hochschulgesetz gefährdet Freiheit von Forschung und Lehre

In dem anderen Fall geht es um das ungarische Hochschulgesetz, das sich gegen die von George Soros betriebene "Central European University" in Budapest richtet: Der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orbán sieht sich von der Universität bedroht, die sich die Verbreitung von Liberalismus und Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat. Seine Regierung hatte parallel eine umstrittene Plakat-Kampagne gegen Soros gestartet, die Kritikern zufolge anti-semitische Vorurteile schürt. Brüssel sieht wegen des Hochschulgesetzes die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr.  


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Kommentare

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Kats, Donnerstag, 07.Dezember, 17:45 Uhr

1. Gut so ! Die EU soll endlich Kante zeigen

Es reicht ! Der zahme Papiertiger, der alles mit sich machen lässt, wirkt nur noch lächerlich.
Als nächstes soll das 2/3 Mehrheitsrecht eingeführt werden. Es kann nicht sein,
dass ein Land alles blockiert.
Wenn die EU überleben will, dann nur wenn sie handlungsfähig ist.
Die 28 Staaten blockieren sich gegenseitig mit ihren egoistischen
Vorstellungen.
Eine geeinte EU ist das Ziel.
Das heisst nicht, dass man sich immer einig sein muss. Nein, es darf und soll
ordentlich debattiert werden. Nur so geht es voran. Die ewig Gestrigen
sollen aus der EU austreten. 70 Jahre Frieden, weiter so ! Aber
Probleme erkennen, angehen und lösen, dass wünsche ich mir.