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Bußgeld wegen Haushaltsdefizit Spanien und Portugal droht Strafe

Die EU-Kommission wird heute eine Strafempfehlung für die Defizitsünder Spanien und Portugal abgeben. Beiden Euro-Ländern wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein.

Von: Kai Küstner

Stand: 27.07.2016

Ein-Euro-Münze, verschattet | Bild: picture-alliance/dpa

Auf ihrer letzten Vollversammlung vor der Sommerpause haben sich die EU-Kommissare mit einer besonders brisanten Frage zu befassen: wie streng soll man mit Spanien und Portugal verfahren? Denn der Befund ist eindeutig: Die beiden EU-Länder haushalten nicht so, wie die Verträge das vorsehen.

Keine einheitliche Regelung

Im Klartext: Das Minus in der Staatskasse ist zu groß. Sie überschreiten den vorgesehenen Grenzwert, demzufolge die Neuverschuldung höchstens 3 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf, deutlich. Unterschiedliche Ansichten gibt es aber über die Frage, welche Folgen das nun für die Sünder haben sollte: Die EU-Kommission muss sich darüber klar werden, ob sie eine hohe, eine milde oder vielleicht sogar gar keine Geldstrafe verhängt wissen will.

Deutschland kam davon

Letztlich entscheiden müssen – wenn die Brüsseler Behörde ihren Vorschlag gemacht hat – die EU-Einzelstaaten. Sollte tatsächlich eine Buße verhängt werden, wäre es das erste Mal überhaupt – seit Einführung des Stabilitätspakts Ende der 90er. Strafmaßnahmen für Defizitsünder sind ein ewiges Streitthema in der EU. Auch Deutschland verstieß einst gegen die Regeln, ohne belangt zu werden. Auch Frankreich hält die Vorgaben derzeit nicht ein. 

Die einen kritisieren daher: Müssen Spanien und Portugal nun büßen, werde klar, dass die EU mit zweierlei Maß messe. Die anderen meinen: Die EU werde unglaubwürdig, wenn jeder nach Lust und Laune die Verträge verletzen könne.


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