2

Rechtsstaatlichkeit in der EU Abgeordnete fordern klare Leitplanken

Der innere Zusammenhalt der EU bröckelt. Ungarn weigert sich die Flüchtlingsquoten zu erfüllen. Polens Regierung hat die Rechte der Presse und der Justiz eingeschränkt. Bisher kann die EU von ihren Mitgliedstaaten keine rechtsstaatlichen Standards einfordern. Das wollen einige Abgeordnete ändern.

Von: Karin Bensch

Stand: 25.10.2016

Durch eine EU-Flagge sind Menschen zu sehen | Bild: picture-alliance/dpa

Wie kann garantiert werden, dass EU-Länder bei sich zuhause die europäischen Grundrechte einhalten? Was tun mit Regierungen, die dagegen verstoßen? Beispiel Polen: Die EU-Kommission hat ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen das Land eingeleitet, weil die rechtskonservative Regierung die Rechte des polnischen Verfassungsgerichts und Teile der Presse eingeschränkt hat.

Anderer Fall Ungarn: Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orban widersetzt sich einem mehrheitlichen Beschluss der EU-Staaten, Flüchtlinge nach einer Quotenregelung zu verteilen.

EU-Standards gelten nicht nur beim EU-Beitritt

Um der Europäischen Union beitreten zu können, müssen Länder die höchsten Standards an Demokratie und Grundrechten erreichen, sagt die niederländische Europaabgeordnete Sophie In´t Veld. Aber, wenn sie dann einmal EU-Mitglied sind, gibt es keine ausreichenden Instrumente, um diese rechtsstaatlichen Standards aufrecht zu erhalten, meint die Niederländerin.

Abgeordnete des Europaparlaments fordern einen neuen Mechanismus, mit dem regelmäßig überprüft wird, ob in den Mitgliedsländern die europäischen Grundrechte eingehalten werden. Dazu soll jährlich ein Bericht zur Lage der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten in jedem EU-Land veröffentlicht werden. Ein unabhängiges Expertengremium soll die Lage dann beurteilen, anhand von Kriterien wie Gewaltenteilung, Meinungs- und Pressefreiheit.

Regelmäßige Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommissionsvize Franz Timmermanns bezweifelt, dass das alles notwendig ist. Neben der EU-Kommission beschäftigten sind bereits zahlreiche Einrichtungen mit der Rechtsstaatlichkeit in der EU, wie zum Beispiel der Europarat in Straßburg, und die dort angedockte "Venedig Kommission", die Länder verfassungsrechtlich berät. Aber auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien. Diese Einrichtungen müssten gestärkt werden, fordert der stellvertretende Kommissionschef Timmermans.

Ein solcher Grundrechte-Mechanismus müsse eine rechtliche Grundlage haben. Es darf nicht darum gehen, einzelne Länder zu bestrafen, fordert der ungarische Abgeordnete György Schöpflin von der rechtspopulistischen Fidesz-Partei von Premierminister Orban.

Einfluss der nationalkonservativen Regierungen wächst

Eine regelmäßige Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit ist nicht gegen die recht jungen Mitgliedsländer Ungarn und Polen gerichtet, sagt die österreichische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Es gebe auch in den alten EU-Ländern Dinge, die nicht in Ordnung seien, wie etwa der Ausnahmezustand in Frankreich, das Demonstrationsverbot in Spanien oder die Medienmacht des ehemaligen italienischen Premierministers Berlusconi, meint Lunacek.

"Wir brauchen einen gemeinsamen Pakt. Nur so gelingt es uns, Bürger und Bürgerinnen zu überzeugen, dass diese Union auch für sie da ist und nicht nur für einige wenige."

Ulrike Lunacek, grüne EU-Abgeordnete aus Österreich

Eigentlich muss sich die EU gar nicht darum kümmern, dass in den EU-Ländern die Grundrechte eingehalten werden. Das ist normalerweise Aufgabe jedes einzelnen souveränen Staates. Doch durch den größeren Einfluss nationalkonservativer und rechtspopulistischer Regierungen gerät das rechtsstaatliche Gleichgewicht in der EU ins Wanken.


2

Kommentieren

Manfred, Dienstag, 25.Oktober 2016, 19:09 Uhr

4. Macht macht Arrogant

Solange sich unsere Herrn Spitzenpolitiker im konjunktiv bewegen wird sich nichts ändern.
Lampedusa ist völlig ignoriert worden. Italien und Österreich haben beide Augen zugedrückt und durchgewunken.
Nach Francoise Mitterrand und Helmut Kohl ist Europa runtergewirtschaftet worden. Heute gibt es nur noch Machtpolitiker und
WARUM muß Frau Merkel noch mal ran ? es ist jeder weggelobt worden der den Machterhalt gefärden könnte. und die SPD macht sich zum Handlanger der Konzerne, also Herrn Gabriel als BK unvorstellbar. Auch in Bezug CETA nur glauben , hoffen und beten.

Erich, Dienstag, 25.Oktober 2016, 18:03 Uhr

3. Das einzige Land,

welches die Leitplanken ständig übern Haufen fährt, ist Merkel mit ihrer Welcome-Politik. Deutschland gehört vor ein europäisches Gericht!

winfried, Dienstag, 25.Oktober 2016, 15:15 Uhr

2. Rechtsstaatlichkeit in der EU

Klage gegen Polen:
Die EU hat etwas dagegen, dass Urteile anstelle einfacher jetzt mit 2/3 Mehrheit ... und ... dass statt bisher 9 jetzt 13 von 15 Richtern anwesend sein müssen ?
--> Ich habe nichts dagegen, dass Urteile eine "breitere Basis" haben ... und ... auch Richter an ihrem Arbeitsplatz >anwesend< sind.
"Fall" Ungarn:
Da befolgt doch tatsächlich der Hr. Orban das Dublin II - EU Abkommen ... und ... lässt die Bevölkerung über die ungarische Flüchtlingspolitik abstimmen.
--> Das ist kein "Fall"Ungarn. Das ist ein "Fall"EU-Clique(Juncker, Schulz, Tusk), angeführt von Fr. Merkel.
Rechtsstaatlichkeit in der EU:
DE zeigt wie Rechtsstaat geht, nämlich (Miss)Achtung von GG-Art.16a sowie EU-Abkommen Dublin II bzw. III.
--> Fr. Merkel und Gefolge zeigen damit beispielhaft, was sie unter Demokratie verstehen --> "Absolutismus" auf Zeit.

Thomas, Dienstag, 25.Oktober 2016, 14:43 Uhr

1. Realitätsfremd und abgehoben.

Es zeigt sich wieder mal in diesem Artikel wie realitätsfremd und abgehoben so manche MEPs sind wenn es darum geht auch die Ursachen der von denen genannten Missstände in einigen EU Mitgliedsländern zu hinterfragen und zu beleuchten.

Der Ausnahmezustand in Frankreich ist einzig und allein dem Terrorismus geschuldet unter dem dieses Land seit Januar 2015 leidet. Der Rechtsruck in Polen und Ungarn ist eben dieser Arroganz die nicht wenige Menschen in diesen Ländern mit der EU verbinden aber auch hausgemachten Problemen geschuldet. Da ist noch einiges vom alten autoritären System des Kommunismus vorhanden und hat nur die Ideologie gewechselt. Die Rechten sind überall in Europa im Aufwind weil die EU ihren Bürgern entfremdet ist und diese nicht mehr erreicht.

Die EU muss sich selbst reformieren bevor sie wieder von Mechanismen spricht was wieder nur Bürokratie in den Augen der Menschen bedeutet. Keine Bürger will den EU Superstaat, nur die in ihren Wolkenkuckucksheimen in Brüssel.