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Nach langen Verhandlungen Justizminister beschließen Europäische Staatsanwaltschaft

Nach jahrelangen Verhandlungen ist es beschlossen: Es wird eine Europäische Staatsanwaltschaft geben. Die Ermittler dürfen dann in zwanzig EU-Ländern schwere Straftaten verfolgen - über Ländergrenzen hinweg.

Von: Karin Bensch

Stand: 12.10.2017

Europaflaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel | Bild: dpa/picture-alliance/Daniel Kalker

Irgendwie war heute etwas anders als sonst - so ausgelassen und gut gelaunt sieht man die europäischen Justizminister selten. Die Korkenknaller-Stimmung hat einen Grund: Die Justizminister haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt.

"Das ist ein ganz großer Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union und zur Bekämpfung von finanziellen Straftaten."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Es geht zum Beispiel um Betrug, bei dem EU-Fördergelder veruntreut werden, um grenzübergreifende Korruption oder um Geldwäsche. Und um Steuerbetrug - etwa von Unternehmen, die ihre Waren innerhalb der EU verschieben, ohne dafür Mehrwertsteuer zu zahlen. Allein dadurch gehen den Steuerzahlern jedes Jahr rund fünfzig Milliarden Euro verloren.

"Ich bin ziemlich froh, heute hier dabei zu sein, weil es ein historischer Tag ist - für die Europäische Union und die europäischen Steuerzahler."

Vera Jourova, in der EU-Kommission zuständig für den Bereich Justiz

Ziel: Schwere Straftaten über Ländergrenzen hinweg verfolgen

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird also eine neue EU-Behörde mit gut einhundert Juristen, die ab 2020 von Luxemburg aus arbeiten werden. Die Ermittler dürfen dann in zwanzig EU-Ländern, die sich darauf geeinigt haben, schwere Straftaten über Ländergrenzen hinweg verfolgen. Auch in Deutschland. Bislang war die Strafverfolgung in erster Linie Sache der einzelnen Mitgliedsländer. Bei der Veruntreuung von EU-Geldern, Steuerbetrug und Korruption mache es Sinn, europäisch zusammenzuarbeiten, meint Bundesjustizminister Maas.

"Die Europäische Staatsanwaltschaft zeigt, dass Europa funktioniert. Und ich würde mir das an anderen Stellen genauso wünschen."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Ein Schwachpunkt ist: Die neue EU-Behörde wird nicht in allen Mitgliedsländern ermitteln dürfen, denn acht von ihnen machen nicht mit. Darunter sind Großbritannien und Dänemark, die in diesem Bereich weiterhin allein und für sich entscheiden wollen. Aber auch Irland und die Niederlande, in denen viele Konzerne wegen der für sie günstigen Steuergesetze ansässig sind. Und: Polen und Ungarn, die viele Fördergelder von der EU erhalten, sind auch nicht dabei. In diesen Ländern müssen bei der Strafverfolgung auch in Zukunft nationale Ermittler mit ins Boot geholt werden. Das Problem ist: Oft blockieren langwierige Amtshilfeverfahren einen schnellen Fahndungserfolg.

Kritik: Weitere Behörde ist überflüssig

Hauptsitz der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF in Brüssel

Kritiker sind der Ansicht, dass es keine Europäische Staatsanwaltschaft braucht, denn es gebe bereits verschiedene europäische Behörden. Zum Beispiel Eurojust, die Stelle für justizielle Zusammenarbeit in Den Haag, die grenzüberschreitende Strafverfahren koordiniert. Oder das europäische Betrugsbekämpfungsamt OLAF in Brüssel, dessen Aufgabe es ist, den Missbrauch von EU-Geldern aufzudecken.

Doch es zeigt sich, dass das bislang nicht so funktioniert hat, wie es funktionieren soll. Nur 40 Prozent der Ermittlungsempfehlungen von OLAF werden in den einzelnen Ländern überhaupt weiterverfolgt. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll dagegen selbst aktiv werden und durch eigene Ermittlungen jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern zurückholen - so die Hoffnung. Ab 2020 wird man wissen, ob es funktioniert.


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