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Schengen-Raum Mehr Kontrollen oder weniger Mitglieder

Immer neue Vorschläge machen die Runde, wie im Schengen-Raum die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge reduziert werden kann. Von mehr Personenkontrollen ist die Rede - und sogar vom Ausschluss einzelner Mitgliedsstaaten.

Stand: 23.01.2016

Für Debatten sorgt eine Äußerung aus Österreich: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte in der "Welt am Sonntag" Griechenland auf, seine Außengrenzen besser zu sichern, da man sonst über den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum diskutieren müsse. Umgehend reagierte Außenminister Steinmeier.

"Eine Lösung der Flüchtlingskrise wird es nicht dadurch geben, dass wir uns innerhalb Europas gegenseitig die Solidarität aufkündigen."

Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe

Parallel denken mehrere Schengen-Länder offenbar darüber nach, die aktuellen Grenzkontrollen deutlich zu verlängern: Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark sprechen sich für vorübergehenden Personenkontrollen über die derzeit vorgesehen Fristen hinaus. Das schreibt die "Welt am Sonntag" und beruft sich auf hochrangige EU-Diplomaten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits angekündigt, dass er die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern will. Solche Kontrollen könnten laut "Welt am Sonntag" dann gar bis Ende 2017 gelten. Die ersten Schritte in diese Richtung sollten bereits bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister am Montag in Amsterdam eingeleitet werden.

Diese sechs Länder kontrollieren ihre Grenzen momentan

Deutschland

Deutschland hat am 13. September 2015 Grenzkontrollen eingeführt. Besonderer Fokus liegt auf der deutsch-österreichischen Grenze. Der Antrag wurde mehrmals verlängert und besteht derzeit bis zum 13. Februar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat aber bereits angekündigt, dass er die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern will.

Österreich

Dort werden seit dem 16. September die Grenzen kontrolliert. Besonders stark werden Einreisende aus Slowenien geprüft. Der Antrag wurde zunächst bis zum 15. Februar verlängert.

Schweden

Das skandinavische Land kontrolliert seit dem 12. November seine Grenzen, vor allem die Häfen im Süden und Westen und die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden. Die Kontrollen sind derzeit bis zum 8. Februar geplant.

Frankreich

Die Regierung in Paris hat angesichts der Terroranschläge vom 13. November Grenzkontrollen eingeführt und will diese derzeit bis zum 26. Februar weiterführen.

Norwegen

Dort werden seit dem 26. November die Grenzen kontrolliert, was derzeit bis zum 14. Februar weitergeführt werden soll.

Dänemark

Deutschlands nördlicher Nachbar hat am 4. Januar Grenzkontrollen eingeführt. Dänemark plant derzeit, Einreisende bis zum 3. Februar zu prüfen.

Für längerfristigen Kontrollen Empfehlung der EU-Kommission nötig

Was bedeutet Schengen?

Das Schengener Abkommen garantiert seit 1985 Reisefreiheit zwischen den Mitgliedstaaten in Europa. Voraussetzung dafür ist eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nationale Grenzkontrollen sind zwischen den 26 Schengen-Staaten nur bei besonderen Anlässen erlaubt - in der Regel allerdings höchstens für ein halbes Jahr.

Anfang Dezember hatten sich die EU-Innenminister in Brüssel darauf verständigt, dass es möglich sein müsse, "bei erheblichen Mängeln beim Schutz der Außengrenzen (...) auch über die sechs Monate hinaus an bestimmten Abschnitten die Grenzen zu kontrollieren". Für solche längerfristigen Kontrollen ist jedoch eine Empfehlung der EU-Kommission nötig.

Deutschland hat nach Angaben der EU-Kommission bislang nach Artikel 24 des Schengen-Kodexes vorübergehende Grenzkontrollen bis zum 13. Februar beantragt. Diese Kontrollen könnten zunächst nur bis höchstens Mai verlängert werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Für längerfristigen Kontrollen müsste zunächst festgestellt werden, dass es "dauerhafte" Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt. De Maizière hatte bereits vor einigen Tagen erklärt, er halte eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit für notwendig:

"Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können."

Innenminister De Maizière zu den Grenzkontrollen

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), äußerte sich im Bayerischen Rundfunk zu der Debatte. Er betonte, man wolle keine dauerhaften Grenzkontrollen in der Europäischen Union. "Wir wollen das freie, das offene Europa erhalten." Allerdings müssten dafür die Flüchtlingszahlen nach unten gehen und man müsse dafür sorgen, dass die Zahlen an der griechisch-türkischen Grenze deutlich reduziert werden. Dafür sieht Weber Ankara in der Pflicht:

"Die Türkei muss aufgrund der Vereinbarungen, die wir geschlossen haben, jetzt endlich liefern. (...) Es gehört ein Außengrenzenschutz dazu, der den Namen verdient. Wo auch wirklich kontrolliert und entschieden wird: Wer darf rein nach Europa und wer darf nicht rein. Wir müssen jetzt alle Kraft anstrengen, dass die nächsten Wochen diese Außengrenzenkontrollen wirklich umgesetzt werden."

Manfred Weber im BR

Bouffier warnt vom "kritischen Punkt"

Unterdessen meldet sich die hessische CDU in der Debatte um eine Obergrenze zu Wort. Sie unterstützt den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik, fordert von der Bundesregierung aber schnelle Erfolge bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

"Wir brauchen eine fühlbare und für die Menschen sichtbare Reduzierung der Zahlen. Das darf nicht eine Frage von Monaten sein, sondern muss in einer überschaubaren Zeit erfolgen."

Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)

Bis zum Sommer könne man nicht warten. Lösungsansätze wirkten nicht schnell genug. Deshalb setze er auch nicht ohne zeitliche Begrenzung auf eine europäische Lösung. Erneut kritisierte Bouffier die CSU-Forderung nach Obergrenzen. "Eine zahlenmäßige Begrenzung löst die Probleme nicht." Die Grenze sei aber erreicht, wenn eine Gesellschaft Flüchtlinge nicht mehr integrieren könne. "Hier sind wir in Deutschland an einem kritischen Punkt angekommen."


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