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EU einigt sich mit der Türkei Rückführung von Flüchtlingen ab nächster Woche

Die EU-Staaten haben sich mit der Türkei auf einen Flüchtlingspakt geeinigt. "Der Türkei-Deal wurde gebilligt", bestätigte EU_Ratspräsident Donald Tusk. Die Rückführung von Flüchtlingen soll schon am Sonntag beginnen.

Von: Sabine Hackländer, Rüdiger Hennl

Stand: 18.03.2016

Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten das Verhandlungsergebnis, das EU-Ratschef Donald Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu präsentiert hatte. Tusk hatte dem EU-Gipfel zuvor empfohlen, den vorliegenden Kompromissvorschlag anzunehmen. Dieser sei mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu abgestimmt. Nach Abstimmung der 28 EU-Staats- und Regierngschefs bestätigte Tusk am späten Nachmittag die Einigung.

Inkrafttreten schon zum 20. März

Nach Angaben eines Hochrangigen EU-Diplomaten soll das Abkommen am 20. März in Kraft treten, um einen letzten Flüchtlingsandrang auf die griechischen Inseln zu vermeiden. Ab dem 4. April könnten dann Flüchtlinge in die Türkei zurückgeführt werden, die nach dem 20. die EU erreicht haben, erklärte ein türkischer Diplomat.

Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückkehrt, nimmt die EU einen anderen Syrer legal auf. Wer unerlaubt auf die Inseln fährt, setzt die Chance auf eine Zukunft in Europa aufs Spiel. Denn Vorrang bei der Umsiedlung von der Türkei nach Europa sollen jene Migranten haben, die nicht zuvor irregulär in die EU eingereist sind..

"Alle irregulären Migranten, die vom diesem Sonntag, 20. März aus der Türkei auf die griechischen Inseln kommen, werden in die Türkei zurückgeschickt."

EU-Ratschef Donald Tusk.

"Tauschhandel" bis 72.000

Diese Vereinbarung soll vorerst gelten, bis die EU 72.000 Personen aufgenommen hat. Wenn diese Zahl erreicht ist, will die EU den "Tauschhandel" mit Flüchtlingen aussetzen. "Das wird gestoppt, weil es dann nicht funktioniert", sagte ein EU-Diplomat. Das Ganze soll nur eine "vorübergehende und außergewöhnliche Maßnahme" sein. Sobald es keine unerlaubten Überfahrten von Migranten aus der Türkei nach Griechenland mehr gibt oder deren Zahl deutlich und nachhaltig gesunken ist, will die EU der Türkei weitere Flüchtlinge abnehmen. EU-Staaten sollen sich freiwillig dazu bereiterklären.

"Das Fazit des heutigen Tages ist, dass Europa es schaffen wird, auch diese Bewährungsprobe zu bestehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Ziel des Flüchtlingspaktes sei es, das Geschäft krimineller Schleuser zu zerstören. Sie mache sich aber "keine Illusionen", dass mit der Vereinbarung "auch weiter Rückschläge verbunden sein werden". EU-Ratschef Donald Tusk sprach von einem "Durchbruch" in der Flüchtlingsfrage. Gleichzeitig sei die Vereinbarung aber auch "keine Wunderlösung".

Gewinner Türkei

Als Gewinner der Beschlüsse von Brüssel muss wohl die Türkei gelten. Die Regierung in Akara sprach von einem "historischen Tag" in den Beziehungen zur EU. Die Türkei und die EU hätten "ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Zukunft", sagte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu, der den Deal in Brüssel ausgehandelt hatte. Der Beitrittsprozess seines Landes werde "vertieft" und die Partnerschaft gewinne an strategischem Gewicht. Denn im Gegenzug für die Flüchtlingsrücknahme will die EU der Türkei bis Juni Visafreiheit gewähren und ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnen sowie weitere Kapitel vorbereiten. Davutoglu sagte, seine Regierung werde bis Mai alle Kriterien erfüllen, die für die Aufhebung des Visazwangs verlangt werden.

Hilfsorganisationen üben Kritik

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellte die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung umgehend infrage: "Die Türkei ist kein sicheres Land für Flüchtlinge und Migranten, und jeder Rückführungsprozess, der darauf beruht, dass sie das ist, wird voller Makel, illegal und unmoralisch sein." Die Hilfsorganisation Oxfam reagierte enttäuscht auf den Deal. Er sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Unmenschlichkeit". Die EU dagegen argumentiert damit, dass Griechenland die Türkei als sicheres Herkunftsland betrachtet.

Juncker sieht "Herkulesaufgabe"

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker versicherte, dass die Übereinkunft "allen europäischen und normativen Erfordernissen entspricht". So erhalte jeder Flüchtling eine individuelle Prüfung und die Möglichkeit zu einem Berufungsverfahren. Die Umsetzung des Plans ab Sonntag und der Aufbau der Infrastruktur stelle Griechenland vor eine "Herkulesaufgabe", sagte Juncker. Athen brauche dabei massive Hilfe der EU-Partner - das Land kann nach eigenen Angaben nur 270 Juristen und Richter abstellen. "Wir müssen 4000 Mann in Aufstellung bringen", sagte der Kommissionschef. Er sprach von der "größten logistischen Herausforderung, mit der sich die EU je konfrontiert sah".

Kritik aus den EU-Ländern gab es am Ende nur noch hinter vorgehaltener Hand: "Niemand ist stolz darauf", sagte ein Diplomat zu dem Deal. "Aber es gibt keine Alternative."


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B. Wiesser, Montag, 21.März, 21:41 Uhr

15. Was ist mit Rücknahmeabkommen aus 2014

Die EU und die Türkei haben bereits 2014 ein Rücknahmeabkommen geschlossen, http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-285_de.htm.
Was ist daraus geworden?

Der so genannte Merkel-Plan stammt von einem Lobbyverein names European Stability Initiative (ESI) und wurde von den Lobbyisten bereits am 17.9.2015 vorgeschlagen (heise online ... Link von der BR24-Redaktion gelöscht).
Der Verein erhält Unterstützung vom Auswärtigen Amt und berät u.a. die deutsche Regierung, http://www.esiweb.org/index.php?lang=de&id=65
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?smail Çelik, Sonntag, 20.März, 22:27 Uhr

14. Hilfsorganisationen sollen Kritik ausüben

Wir reden von einem Land was über 2,7 Millonen Menschen aufgenommen hat also die Türkei was macht Europa dagegen verbrennt deren Wohnhäuse jagt diese arme Menschen wie Tiere weg, pisst auf die Flüchtlinge wie ein Tier, und deren Handlange Organisation soll die Türkei kritisieren, diese Organisation soll der Türkei Danken und nochmal Danken!!!

AS, Freitag, 18.März, 22:54 Uhr

13. Ausprägung von Menschenhandel

Da ist soviel Willkür dabei. Ein Land, welches einen furchtbaren Krieg gegen die Kurden führt, Menschenrechte nicht akzeptiert. Die EU lässt sich erpressen. Hier läuft ein Menschenhandel an.

  • Antwort von Asshohx, Sonntag, 20.März, 10:38 Uhr

    Verbesserungsvorschläge?

    Geben sie sofort alle chinesische Produkte zurück. Dort werden Menschenrechte auch nicht nach unseren Maßstäben beachtet. Wenn es nach dem ginge, dürfte halb EU keine Kontakte mehr haben.

peter, Freitag, 18.März, 20:47 Uhr

12. migration

in Deutschland werden wir einen Bürgerkrieg bekommen. warum sagt das niemand?

  • Antwort von Manfred, Freitag, 18.März, 21:37 Uhr

    ???

    AfD Fans gegen den Rest? Oder was meinen Sie?

  • Antwort von Truderinger, Freitag, 18.März, 22:04 Uhr

    hm, weil es vielleicht hanebüchener Unfug ist? Wäre das eine Erklärung?

  • Antwort von Peterle, Sonntag, 20.März, 10:32 Uhr

    @Peter

    Kann es sein, dass sie verschwörerisch paranoid sind? Genauso können sie auch Kriegsängste schüren. Bewertungen: zu ängstlich, zuviel Unsinn.

Leonhard Fritze, Freitag, 18.März, 20:08 Uhr

11.

Erst Migrationswaffe einsetzen und dann Geld verlangen, dass man's nicht mehr tut?