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EU-Gipfel zu Flüchtlingen Türkei bekommt wahrscheinlich viel mehr Geld

Insgesamt sechs Milliarden Euro wird die Türkei wahrscheinlich von der Europäischen Union bekommen - bis 2018. Das ist doppelt so viel, wie bislang zugesagt. Dafür soll die Türkei mehr leisten.

Von: Sabine Hackländer

Stand: 07.03.2016

Schon im Herbst hatten die europäischen Staaten drei Milliarden zugesagt, wenn die Türkei den Flüchtlingsstrom spürbar eindämmt. Was bisher aber nicht geschehen ist. Laut dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei bisher auch noch kein Geld von der EU erhalten.

Die von der EU in Aussicht gestellten Reiseerleichterungen für türkische Staatsbürger sollen schneller kommen als zunächst geplant. Ein Entgegenkommen in dieser Frage sei bei den Debatten ein Schlüsselelement, sagte EU-Parlamentschef Schulz. Es geht darum, die Visaerleichterungen von Oktober auf Juni vorzuziehen. Unklar ist bisher, ob die EU auf darauf eingeht. Die Bundesregierung verlangt, dass Ankara vorher biometrische Pässe einführt.

Die Forderung der Türkei, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, die EU einen syrischen Flüchtling direkt aufnehmen muss, ist mittlerweile vom Tisch. Dagegen hatte der ungarische Ministerpräsident Orban sein Veto eingelegt. 

Der Migrantenstrom geht zu Ende?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrte sich zu Gipfelbeginn gegen Forderungen, die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge für geschlossen zu erklären - und widersprach damit einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Merkel sagte: "Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird."

In der vorbereiteten Abschlusserklärung für den Gipfel heißt es: "Der irreguläre Strom der Migranten entlang der Balkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab jetzt geschlossen. Um den Plan zu verwirklichen, setzt die EU auf das, was auch die Bundesregierung stets als die beste Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise anpreist. Bundesjustizminister Heiko Maas gestern Abend in der ARD: "Eine Lösung mit der Türkei, die die Außengrenzen sichert, die dafür sorgt, dass von den Außengrenzen in die Europäische Union verteilt wird."

Grenzsicherung hat Vorrang

Ministerpräsident Davutoglu, soll den Staats-und Regierungschefs also glaubhaft zusichern, dass die Grenzsicherung ab sofort oberste Priorität bekommt. Zudem erwartet man von dem Land, dass es Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt, vor allem Menschen die aus wirtschaftlichen Gründen geflohen sind, und deshalb auch in der Türkei keinen dauerhaften Aufenthalt erwarten dürfen. Die Chancen für eine Einigung stehen gut, schließlich ist bereits seit Tagen, unter anderem von der Kanzlerin im Gespräch mit Davutoglu, Überzeugungsarbeit geleistet worden.

Weniger Raum dürfte dagegen wohl der Tadel Europas mit Blick auf den jüngsten Angriff auf die Medien- und Pressefreiheit in der Türkei ausfallen. Dabei ist die Erstürmung und anschließende Staatsaufsicht der Tageszeitung Zaman sehr wohl schockiert zur Kenntnis genommen worden. Doch Europa plagen eben andere Sorgen:

"Wir müssen den Griechen helfen, wir können sie in dieser Situation so nicht alleine lassen."

Bundesjustizminister Heiko Maas

Mit 700 Millionen Euro soll das Land deshalb unterstützt werden. Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge dort, und logistische Hilfe für die Griechen. Auch damit sind alle Mitgliedsstaaten einverstanden. Allerdings äußert nicht jeder gleichviel Verständnis, weder für die griechische Regierung noch für die Not der Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze.

"Uns geht’s darum, dass jemand, der auf der Suche nach Schutz ist, diesen auch in Griechenland vorfindet. Und in Griechenland sind derzeit nicht einmal ein Drittel so viele Flüchtlinge, wie wir in Österreich unterbringen."

Sebastian Kurz, Außenminister Österreich

Der österreichische Außenminister Kurz verteidigt damit auch erneut die Schließung der mazedonischen Grenze und die eigene Politik der Flüchtlingsobergrenzen erneut.

Das Schengensystem retten

Griechenland soll einem Plan der EU-Kommission zu Folge nun bis Mitte Mai Zeit bekommen, um seine Außengrenzen zu sichern, dies mit Hilfe einer ganzen Reihe von neuen Gehilfen, angefangen von der Grenzschutzagentur Frontex über die Nato bis hin zur türkischen Marine.

Erst wenn das nicht funktionieren sollte, könnten die EU-Staaten doch noch das Recht bekommen das Schengensystem also die Reisefreiheit dauerhaft außer Kraft zu setzen. Doch das, so hofft man jedenfalls könnte mit dem heutigen Gipfel verhindern zu können.

Deutsche Grenzen bleiben offen

Die Schließung der Balkanroute hält Ursula Münch, Direktorin der politischen Akademie Tutzing, für ein probates Mittel, um den Zustrom von Migranten einzudämmen. Im "Thema des Tages" auf B5 sagte sie dazu: "Das trägt tatsächlich zur Einigung bei, weil es den Druck wegnimmt, von den einzelnen EU-Staaten, unter anderem von denen, die nah an der griechischen Grenze dran sind." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrte sich nach wie vor gegen Forderungen, die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge komplett zu schließen.


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