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EU-Gipfel in Brüssel Mühsames Ringen um britische Sonderregeln

Sie verhandelten morgens, mittags und abends, doch eine Einigung gibt es noch immer nicht. Die griechische Delegation knüpft ihr Ja zu den Reformwünschen Großbritanniens an Vorbedingungen. Athen will ihnen nur zustimmen, wenn gleichzeitig beschlossen wird, dass es bis zum nächsten EU-Treffen Anfang März zu keinen Grenzschließungen wegen der Flüchtlingskrise kommt. Mittlerweile gibt es einen Kompromissvorschlag von EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Von: Kai Küstner

Stand: 19.02.2016

Die Staats- und Regierungschefs beraten zur Stunde über den Text des Kompromissvorschlags, berichteten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels.

Ein für halb zwei angesetztes Mittagessen aller Staats- und Regierungschefs war kurzerhand auf halb drei verlegt worden. Eigentlich war ursprünglich ein sogenanntes englisches Frühstück geplant gewesen, dann sollte daraus ein Brunch werden - doch auch der wurde wieder gestrichen. Was zeigt: die Verhandlungen sind so kompliziert, dass doch mehr Einzelgespräche nötig wurden, als vorgesehen.

"Fortschritte" - aber noch keine Einigung

Nur einer von gleich mehreren Streitpunkten ist die angestrebte "Einwanderungs-Notbremse". Die soll der britische Premier David Cameron treten und damit bestimmte Sozialleistungen für Zugezogene aus anderen EU-Staaten beschränken können. Nicht nur die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wurde auf dem Gipfel heftig diskutiert. Auch beim Thema Kindergeld gibt es Streit. Es seien zwar in allen Punkten Fortschritte erzielt worden, sagten EU-Offizielle am Nachmittag. Doch den geplanten Deal für Cameron gibt es noch nicht.

Wie reagieren die Briten auf Camerons Verhandlungsergebnis?

Eine ganz andere Frage ist, ob die Briten bei der geplanten Abstimmung über den Verbleib in der EU am Ende wirklich das zum Maßstab nehmen, was Cameron den Europäern abzutrotzen gedenkt – oder ob sie sich nicht vielmehr den Gesamtzustand der Union anschauen und danach entscheiden. Ob Deal oder nicht – das "Brexit-Drama", das Zittern darüber, ob die EU zusammenbleibt, ist noch lange nicht vorbei.

Denn es ist gleich eine doppelte Drohung, von der Europa derzeit in die Zange genommen wird: Sowohl ein britischer Austritt aus der Union als auch die Flüchtlingskrise bergen die Gefahr, sie auseinanderzureißen. Diese Gefahr wird auch nach dem Gipfel weiter bestehen.

Die erhoffte Lösung der Flüchtlingskrise ist vertagt

Was die Flüchtlinge angeht, so wird immer klarer, wie stark die deutsche Kanzlerin auf ein Nicht-EU-Land setzt, um die Probleme der EU zu lösen: auf die Türkei nämlich. Mithilfe eines für Anfang März geplanten Türkei-Gipfels soll nun Bilanz gezogen werden, was den Schutz der europäischen Außengrenze angeht. Doch noch ist nicht klar, ob Merkel wird verhindern können, dass sich innerhalb Europas, auf der Balkan-Route nämlich, weitere Grenzen schließen.

Für heftige Diskussionen sorgte in Brüssel die Ankündigung Österreichs, künftig nur noch 80 Personen täglich aufnehmen zu wollen. Für die deutsche Kanzlerin unterstreicht dies, dass man mit der Türkei schnell vorankommen müsse. Für die EU-Kommission ist die österreichische Obergrenze rechtswidrig.

NATO-Einsatz in der Ägäis – Schiffe beobachten Schlepper

Die EU lässt sich neuerdings von der NATO bei der Sicherung ihrer Außengrenze helfen. Um das zu erreichen, sind derzeit insgesamt vier Schiffe des Militär-Bündnisses in der Ägäis aktiv, wie ein NATO-Offizieller dem ARD-Hörfunk bestätigte: Der Flottenverband wird angeführt von dem deutschen Versorgungs-Schiff "Bonn". Außerdem sind dort eine türkische, eine griechische sowie eine kanadische Fregatte im Einsatz. Sie kümmern sich in erster Linie um die Überwachung des Grenzgebiets zwischen der Türkei und Griechenland.

Ihre Aufgabe besteht darin, Menschen-Schmuggler aufzuspüren. Ziel ist es, die gesammelten Informationen an die Küstenwache der beiden Mittelmeer-Nachbarn weiterzureichen. Wie genau der Einsatz in Zukunft ablaufen soll, wird nun, wie der NATO-Offizielle klarstellte, in den nächsten Tagen geklärt werden. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Bündnis mit der Grenzschutz-Agentur "Frontex" zusammenarbeiten soll.

Der NATO-Einsatz soll der EU dabei helfen, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu verringern. In Rekordzeit, nämlich innerhalb nur weniger Tage, war die Mission vergangene Woche beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Die deutsche Kanzlerin hatte auf dem EU-Gipfel noch einmal betont, wie sehr sie in der Flüchtlingsfrage auf einen Schutz der EU-Außengrenze und auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei setzt. Die NATO spielt dabei für Merkel keine geringe Rolle.

  • ARD-Korrespondent Kai Küstner | Bild: WDR/Markus Krüger Kai Küstner

    Seit 2013 ist Kai Küstner Korrespondent im ARD-Studio Brüssel.


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