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EU-Gipfel in Brüssel Die Hoffnung ruht auf der Türkei

Nach stundenlangen Verhandlungen kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in den "Brexit"-Verhandlungen nur langsam voran. In der Flüchtlingskrise haben sie sich auf ein Sondertreffen mit der Türkei verständigt. Und ein österreichischer Alleingang sorgt beim Gipfel für viel Ärger.

Von: Kai Küstner

Stand: 19.02.2016

Es ist und bleibt ein Nicht-EU-Land, auf dem fast sämtliche Hoffnungen der deutschen Kanzlerin in der Flüchtlingskrise ruhen – auf der Türkei nämlich. Das hatte sich in den letzten Tagen immer deutlicher herauskristallisiert. Und daran hält Angela Merkel, wie sie in Brüssel klarstellte, fest.

"Die Frage stellt sich: Gehen wir diesen Weg weiter? Und für mich muss ich ganz eindeutig sagen: Ja, wir gehen ihn weiter. Und setzen als Priorität auf den EU-Türkei-Aktionsplan."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU

Die Kanzlerin weiß, dass Eile geboten ist: Und weil ein Treffen gestern mit dem türkischen Regierungschef wegen des Bombenanschlags in Ankara abgesagt werden musste, ist nun ein EU-Türkei-Gipfel für Anfang März geplant. Schließlich will Merkel, die voll auf die Sicherung der EU-Außengrenze setzt, den Wettlauf gegen jene gewinnen, die meinen, man müsse notfalls auch Grenzen innerhalb Europas dichtmachen. Sie sei sehr zufrieden gewesen mit der Diskussion, so Merkel, "weil sie sehr deutlich gemacht hat, was uns eint. Und das ist doch unter den 28 Staaten eine ganze Menge."

Gesprächsstoff: Flüchtlingsobergrenze

Alle würden schließlich die Haltung teilen, dass man die EU-Außengrenze schützen und die Zahl der in Europa Ankommenden herunterschrauben müsse, so Merkel, die hörbar dem Eindruck entgegenzuwirken versuchte, sie stehe mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage alleine da.

Für Gesprächsstoff auf dem Brüsseler Gipfel-Treffen sorgte, dass die EU-Kommission die von Österreich eingeführte und in Deutschland von der CSU geforderte Flüchtlingsobergrenze für rechtswidrig erklärte. Der Österreichische Regierungschef Faymann verteidigte den österreichischen Vorstoß.

"Wir haben bewiesen, dass wir helfen. Wir sind keine Wegdrücker. Aber wir können nicht das Asylrecht für ganz Europa tragen."

Österreichischer Kanzler Werner Faymann

Briten stimmen über "Brexit" ab

Für Kanzlerin Merkel ist der Österreichische Plan, ab jetzt nur noch 80 Personen pro Tag aufzunehmen, der beste Beweis dafür, dass man sich beeilen muss, um mit der Türkei voranzukommen. Ob aber die "Binnen-Grenz-Schließer" in Europa das letzte Wort behalten oder deren Gegner, ist noch nicht entschieden.

Es gibt aber gleichzeitig nicht wenige, die sagen: Wenn die EU den Menschen in Großbritannien ein gutes Argument liefern will, in der Union zu bleiben, dann sollte sie so schnell wie möglich die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Dass aber die Briten sich bei der geplanten Abstimmung für einen Verbleib in der EU aussprechen, ist alles andere als sicher.

Schwierige Verhandlungen mit den Briten

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"Wir haben einige Fortschritte erzielt. Aber es bleibt viel zu tun", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit hörbar strapazierter Stimme mitten in der Nacht - zu den zähen Gesprächen mit dem britischen Premier Cameron. Das Wort "Drama" ist eines, das oft verwendet wird für diese schwierigen Verhandlungen der Briten mit der Europäischen Union. Als wollten beide Seiten den Beweis dafür antreten, dass dies auch wirklich zutrifft, wurde in der ersten Gipfel-Nacht noch keine Einigung erzielt. Der britische Premier Cameron will der EU möglichst viele Zugeständnisse abtrotzen – um dann seinen Landsleuten bei der geplanten Abstimmung zu empfehlen, doch in der Europäischen Union zu bleiben.

"Wenn wir einen guten Deal bekommen, dann nehme ich den mit. Aber ich nehme keine Einigung mit, die nicht dem entspricht, was wir brauchen."

Großbritanniens Premier David Cameron

Ein "Deal" mit den Briten ist noch nicht in Sicht

Cameron zeigt sich kämpferisch. Doch von einem "Deal" für die Briten kann bislang keine Rede sein. Wichtige Punkte waren auch am Morgen noch strittig: Um nur einen herauszugreifen. Die EU erwägt, Cameron eine sogenannte "Einwanderungs-Notbremse" zu verschaffen. Die soll er treten können, um damit bestimmte Sozialleistungen für Zugezogene aus anderen EU-Staaten zu beschränken. Nicht nur die Geltungsdauer der Bremse wurde heiß diskutiert. Auch beim Thema Kindergeld gibt es Streit – weil insbesondere die Ost-Europäer fürchten, auch andere EU-Staaten könnten auf die Idee kommen, dann ähnlich wie die Briten zu verfahren.

Verhandlungen gehen weiter bei "englischem Brunch"

Bei einem "englischen Brunch" sollen die Verhandlungen heute fortgesetzt werden. Wobei EU-Offizielle klarstellten, dass entgegen anderslautender Gerüchte doch keine britische Küche serviert würde.

So oder so wird die EU nach diesem Gipfel weiter um ihren Zusammenhalt zittern müssen: Sowohl ein britischer Austritt aus der Union als auch die Flüchtlingskrise bergen die Gefahr, sie auseinander zu reißen.

  • ARD-Korrespondent Kai Küstner | Bild: WDR/Markus Krüger Kai Küstner

    Seit 2013 ist Kai Küstner Korrespondent im ARD-Studio Brüssel.


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