54

Yes or No Der 23. Juni ist der Tag der "Brexit"-Abstimmung

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel am Freitag ein Reformpaket mit weitgehenden Zugeständnissen an Großbritannien verabschiedet. Jetzt sollen die Briten am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen.

Stand: 19.02.2016

David Cameron am 20.02.2016 | Bild: dpa-Bildfunk/Julien Warnand

Nach der ausgehandelten EU-Reform will der britische Premierminister David Cameron für einen Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union werben. "Das reicht mir, um es zu empfehlen", sagte Cameron am späten Freitagabend in Brüssel. Er legte den "Deal" seinem Kabinett vor und verkündete anschließend den 23. Juni als Datum für das "Brexit"-Referendum. Das kam nicht allzu überraschend. Britische Medien hatten zuvor bereits auf dieses Datum getippt.

"Ich habe einen Deal ausgehandelt, der Großbritannien einen Sonderstatus in der EU gibt."

Der britische Premier David Cameron

"Vereinbarung Großbritannien in der EU steht. Drama vorbei": Mit diesen trockenen Worten hatte als erste die litauische Staatspräsidentin die Einigung der Staats- und Regierungschefs mitgeteilt.

"Agreement #UKinEU done. Drama over."

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite via Twitter

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka bestätigte kurz darauf die Einigung:

"Wir haben eine Einigung! Es ist ein vernünftiger Kompromiss, der, wie ich hoffe, helfen wird, Großbritannien in der EU zu halten."

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka

Sonderregelung für maximal sieben Jahre

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, der Beschluss sei einstimmig unterstützt worden. Dem Kompromisspapier zufolge soll die von der britischen Regierung geforderte "Notbremse", mit der EU-Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, maximal sieben Jahre gelten. Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen umgehend für neue Antragssteller an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden. Ab 2020 können andere EU-Staaten diese Regelung übernehmen.

"Die Einigung ist gut, die Einigung ist juristisch solide, die Einigung ist in hohem Maße ausgeglichen."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

Britische Bremsmöglichkeit ohne Veto

Die Ausnahmeregelung für Großbritannien von einer Verpflichtung zum immer engeren Zusammenschluss der EU soll in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Das Gleiche gilt für das Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Ländern. Cameron hat damit im Wesentlichen fast alles bekommen, was er im Vorfeld gefordert hatte. Bei Details musste er allerdings nach Angaben von Diplomaten Abstriche machen. So hatte Cameron auch auf ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone gepocht, falls diese Auswirkungen für London haben könnten. Dem Kompromiss zufolge muss sich der EU-Gipfel nun mit einem entsprechenden Anliegen Großbritanniens befassen und nach einer Lösung suchen. Ein direktes Vetorecht erhält der Premier nach Angaben von Parlamentsunterhändlern aber nicht.

"Man kann das schon einen Kraftakt nennen, den wir hier aufbringen mussten. Nun wünsche ich David Cameron das Allerbeste."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Griechenland wollte Junktim

Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen und zuletzt ein Kompromissvorschlag von EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die griechische Delegation wollte ihr Ja zu den Reformwünschen Großbritanniens zuerst an Vorbedingungen knüpfen. Athen wollte eigentlich nur zustimmen, wenn gleichzeitig beschlossen würde, dass es bis zum nächsten EU-Treffen Anfang März zu keinen Grenzschließungen wegen der Flüchtlingskrise kommt.

"Es ist ein sehr fairer und ausgewogener Vorschlag", berichteten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels. Auf dieser Basis nahmen die Staats- und Regierungschefs mit fast zwölf Stunden Verspätung ihre Beratungen über die umstrittenen Reformforderungen Großbritanniens wieder auf und einigten sich schließlich sechs Stunden später. Schon in zwei Wochen soll es den nächsten EU-Gipfel geben - dann zur Flüchtlingsfrage und mit der Türkei am Verhandlungstisch. Auch Bundeskanzlerin Merkel drückte aufs Tempo:

"Es ist klar geworden, dass die Dringlichkeit, schneller zu werden, absolut gegeben ist."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Wie reagieren die Briten auf Camerons Verhandlungsergebnis?

Eine wichtige Frage ist, ob die Briten bei der geplanten Abstimmung über den Verbleib in der EU am Ende wirklich das zum Maßstab nehmen, was Cameron den Europäern abgetrotz hat – oder ob sie sich nicht vielmehr den Gesamtzustand der Union anschauen und danach entscheiden. Das "Brexit-Drama", das Zittern darüber, ob die EU zusammenbleibt, ist auch nach dem Deal noch lange nicht vorbei.

Denn es ist gleich eine doppelte Drohung, von der Europa derzeit in die Zange genommen wird: Sowohl ein britischer Austritt aus der Union als auch die Flüchtlingskrise bergen die Gefahr, sie auseinanderzureißen. Diese Gefahr besteht auch nach dem Gipfel weiter.

Lösung der Flüchtlingskrise vertagt

Was die Flüchtlinge angeht, so wird immer klarer, wie stark die deutsche Kanzlerin auf ein Nicht-EU-Land setzt, um die Probleme der EU zu lösen: auf die Türkei. Mithilfe eines für Anfang März geplanten Türkei-Gipfels soll nun Bilanz gezogen werden, was den Schutz der europäischen Außengrenze angeht. Doch noch ist nicht klar, ob Merkel verhindern kann, dass sich innerhalb Europas, auf der Balkan-Route nämlich, weitere Grenzen schließen.

Für heftige Diskussionen sorgte in Brüssel die Ankündigung Österreichs, künftig nur noch 80 Personen täglich aufnehmen zu wollen. Für die deutsche Kanzlerin unterstreicht dies, dass man mit der Türkei schnell vorankommen müsse. Für die EU-Kommission ist die österreichische Obergrenze rechtswidrig.


54