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EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel Noch viele Fragen zum Türkei-Deal

Die Verhandlungen in Brüssel scheinen bisher noch nicht sehr weit vorangekommen zu sein. Viele Staaten sperren sich bislang gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen und auch andere Fragen sind offen.

Von: Kai Küstner, Achim Wendler, Sabine Hackländer

Stand: 17.03.2016

Noch wird in Brüssel hinter verschlossenen Türen verhandelt. Unnachgiebig sei die Haltung vieler EU-Staaten, kritisierte Parlamentspräsident Schulz am Abend. Offenbar verweigern derzeit rund 20 der 28 EU-Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen, darunter Ungarn, das einem Abkommen mit der Türkei nur zustimmen will, wenn es selbst keine Flüchtlinge von dort aufnehmen muss.

Hoffnung auf eine Einigung

Dennoch geht auch Schulz davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs letztendlich einig werden, um dann ab morgen in die eigentlichen Verhandlungen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einzutreten. Dazu müssen in den nächsten Stunden aber wohl noch einige Streitpunkte ausgeräumt werden, darunter Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Flüchtlingsvereinbarung, die Frage der Visafreiheit für türkische Bürger und nicht zuletzt die Blockadehaltung Zyperns, das nur zustimmen will, wenn die Türkei Zugeständnisse im schwelenden Konflikt der beiden Länder macht.

"Ich glaube, dass es in der Möglichkeit liegt - ich bin bewusst vorsichtig, dass wir eine gemeinsame Position finden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel in Brüssel

Es war von Anfang an ein Gipfel der vielen Fragezeichen – schon zu Beginn des Treffens war klar, dass es für die EU-Chefs nicht darum gehen würde, ein oder zwei Unklarheiten zu beseitigen. Nein, durch einen ganzen Katalog ungeklärter Fragen den Türkei-Deal betreffend würden sie sich zu kämpfen haben. Es seien noch "komplizierte Verhandlungen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie schloss sich damit der Einschätzung von EU-Ratspräsidenten Donald Tusk an, der erklärt hatte, er sei vorsichtig optimistisch: "Aber mehr vorsichtig als optimistisch."

Grybauskaite: "An der Grenze internationalen Rechts"

Ein großes Fragezeichen steht hinter der rechtlichen Bewertung des angestrebten Türkei-Tauschgeschäfts. Schließlich sollen alle unerlaubt auf den griechischen Inseln Angekommenen künftig in die Türkei zurückgeschickt werden, auch syrische Kriegsflüchtlinge:

"Wenn wir darüber sprechen, wie wir diese illegale Migration stoppen können, dann ist es natürlich wichtig, dass jeder Flüchtling individuell betrachtet wird und seine Rechte wahrnehmen kann."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Wie genau und in welchem Tempo Asylschnellverfahren in Griechenland durchgeführt werden sollen, ist bislang unklar. Nicht nur die Vereinten Nationen halten das geplante Abkommen für rechtlich heikel. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite erklärte, sie könne die Kritik nachvollziehen, "weil das vorgeschlagene Paket sehr kompliziert und schwer umzusetzen ist. Es befindet sich am Rand des internationalen Rechts."

Dafür, dass sie für die Europäer eine Art Türsteherfunktion an der Schwelle zur EU wahrnimmt, fordert die Türkei Gegenleistungen: Zum Beispiel ist im Gespräch Visa-freies Reisen für ihre Staatsbürger bereits ab Juli. Doch noch ist unklar, ob Ankara die dafür von der EU gestellten Forderungen bis dahin wirklich erfüllen kann.

Fragezeichen hinter Zypern

Da die Türkei seit den 1970ern einen Teil der Insel militärisch besetzt, hatte sich Zypern stets als erklärter Gegner einer beschleunigten Annäherung der EU an die Türkei gezeigt. So umstritten und kompliziert der Türkei-Deal auch ist – aus Sicht der Niederlande hat die EU keine andere Wahl. Ansonsten würde sich die Lage in Griechenland zuspitzen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte schnelle Hilfe für die in seinem Land festsitzenden Flüchtlinge und verwies auf der Schicksal der Schutzsuchenden an der mazedonischen Grenze in Idomeni:

"Wir haben es mit einer humanitären Krise zu tun - wegen der einseitigen Aktionen auf der Balkan-Route."

Alexis Tsipras, Ministerpräsident Griechenlands

Um all das zu klären, sind die EU-Staats-und Regierungschefs heute noch unter sich. Morgen soll der türkische Regierungschef dazu stoßen, um den Deal im besten Fall zu besiegeln.

Deutschland setzt auf die Türkei

Angela Merkels Strategie für den Gipfel ruht auf drei Säulen: Kampf gegen die Fluchtursachen, Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und Schutz der Außengrenzen. Weil im Moment fast alle Flüchtlinge über die Türkei nach Europa kommen, heißt "Schutz der Außengrenzen" zwangsläufig: Zusammenarbeit mit Ankara. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bot beim letzten EU-Gipfel vor zehn Tagen an: Sein Land sei bereit, sämtliche Flüchtlinge zurück zu nehmen, die illegal nach Griechenland gelangt sind.

Allerdings nur dann, wenn Europa seinerseits genau so viele aufnimmt. Wird es also in der EU eine Koalition der Willigen geben? Ein Vertrag mit der Türkei wäre ein großer Fortschritt und der Erfolg, den die Kanzlerin so dringend braucht. Damit geht für Berlin die weitere Hoffnung einher, dass die EU sich endlich einigt, wie Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Vor allem Polen und Ungarn blockieren das derzeit.

Seehofer und Merkel weiter uneins

Die Bundeskanzlerin fuhr ohne Rückdeckung aus München zum EU-Gipfel. Bei einem Spitzentreffen in der vergangenen Nacht haben sich Merkel und CSU-Chef Seehofer nicht angenähert. In einer kurzen Mitteilung hieß es nur: es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung.
Trotz dieser Uneinigkeit erteilte Seehofer der Idee einer bundesweiten Ausweitung der CSU eine Absage. In der "Passauer Neuen Presse" betonte er aber, niemand könne Ewigkeitsgarantien für diese Strategie geben.
Auch Bayerns Finanzminister Söder äußerte sich skeptisch. Es sei völlig unklar, wer von 28 Mitgliedsstaaten tatsächlich Flüchtlingskontingente zu übernehmen bereit sei. Er sprach sich erneut dafür aus, die Grenzkontrollen in Deutschland zu verbessern - zusätzlich zu den geplanten Maßnahmen an der EU-Außengrenze.

Türkei - der ewige Beitrittskandidat?

Überspitzt gesagt träfe dies zu. Oder anders formuliert: Die Türkei ist mit der EU seit über 50 Jahren verlobt – ohne dass die Europäer ihr Heiratsversprechen je in die Tat umgesetzt hätten. Bereits vor über einem halben Jahrhundert beantragte die Türkei, Teil der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu werden. 1963 folgte ein Assoziierungs-Abkommen - mit der Aussicht auf künftige Vollmitgliedschaft. In die NATO war das Land am Bosporus zu diesem Zeitpunkt schon längst integriert - als Bollwerk und Pufferzone gegen die kommunistische Sowjetunion.

"Was Reisen ohne Visum nach Europa betrifft – so bekam die Türkei das Versprechen vor mehr als einem halben Jahrhundert. Trotzdem ist die Türkei heute der einzige Beitritts-Kandidat, der keine Visa-Freiheit genießt. Natürlich passiert das mit Absicht, weil die Europäer bislang nicht wollten, dass fast 90 Millionen Türken das Recht haben sollten, sich frei in der EU zu bewegen. Aber das hat in Ankara für sehr viel Verbitterung gesorgt."

Amanda Paul, European Policy Centre

Warum aus der doch einigermaßen engen Beziehung nie eine echte Ehe wurde? Die Türkei selbst trug sicher entscheidend dazu bei: Unter anderem durch ein militärisches Eingreifen in Zypern Mitte der 70er. Gleichzeitig brauchten die Europäer die Türken nach Ende des kalten Krieges nicht mehr gar so dringend wie in der Zeit davor.


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truderinger, Donnerstag, 17.März, 22:40 Uhr

12. Einfache Lösung

Alle Flüchtlinge sofort dort abholen und aufnehmen. Es gibt doch viel Platz in Deutschland. Nicht auf die rechten Hetzer von der AfD hören!

  • Antwort von Klaus Schreier, Freitag, 18.März, 00:14 Uhr

    Warum so kompliziert?

    Du gehst nach Syrien und kämpfst dort für sie.

Armin, Donnerstag, 17.März, 21:58 Uhr

11. Merkel hat gar nichts im Griff

60 Millionen stehen vor der Tür.

H.P.Schreck, Donnerstag, 17.März, 19:35 Uhr

10. Türkische Partner

Frau Merkel macht die Politik, die ich von ihr erwarte. Daß sie keine einfachen Lösungen anbietet wie " Grenzen dicht" oder "Flüchtlinge nicht merhr ernähren" gehört zu ihrem Job. Sie soll ja realistisch handeln.
Sie ist auch auf einem guten Weg die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Wenn sie den erwarteten Erfolg hat, wird die gegenwärtige Hysterie wohl schnell abflauen, damit man wieder vernünftig planen und diskutieren kann. Die anstehenden Probleme die wir haben u.a. auch abseits der Flüchtlinge, sind sonst wirklich nicht zu lösen.

nobitur, Donnerstag, 17.März, 17:50 Uhr

9. türkischer kaffee

Frau Merkel hat uns alle in ihrer Regierungserklärung gestern nicht ernst genommen. Wo blieb die Wahrheit?
Heute nehmen wir 72000 Syrer auif. Wer? In der Festlegung ist KEIN Land der EU hierzu verpflichtet. Jetzt werden wir in Deutschland mind. 80 % aufnehmen. Oder 100 %?

Seppl, Donnerstag, 17.März, 17:46 Uhr

8. Erpressung

Tsipras verlangt Unterstützung und eine Lösung für die in Idomeni festsitzenden Migranten.
Das dürfte bedeuten,dass er erwartet, dass sie ihm abgenommen werden, also nach Deutschland gebracht werden.
Wenn das geschieht, werden Nächste Woche dann wieder 10.000 Leute in Idomeni sitzen in der Gewissheit, dass auch sie nach Deutschland gebracht werden. So entsteht ein anhaltender Sog, der immer neue Leute anzieht.

Wo ist denn da der Unterschied zum Durchwinken?
Ein paar Bilder, vom Komando Norbert Blüm oder ähnlichen Organisationen inszeniert reichen aus, um ganz Europa zu erpressen.
Sind ein paar Spontis cleverer als die ganzen EU - Staatschefs, die sich von diesen vorführen lassen?

  • Antwort von Rupert Müller, Donnerstag, 17.März, 20:44 Uhr

    Bin ganz Ihrer Meinung - allmählich fühle ich mich zunehmend schlechter und schlechter, wenn ich an all das denke, was da auf uns noch zukommen wird. Da wird's mir sehr mulmig. Um Mißverständnisse zu vermeiden: Ich war beruflich und privat in etwa 30 Ländern in 4 Kontinenten unterwegs und habe mich immer mit den Menschen gut verstanden. Mit Respekt und Toleranz. Ich befürworte eine multiklulturelle Gesellschaft mit Augenmaß. Jedoch was uns da zugemutet wird, ist einmalig in der Geschichte Europas. Leider nichts gutes.

  • Antwort von Manfred, Donnerstag, 17.März, 22:06 Uhr

    Einmalig in der Geschichte Europas?
    Sie sollten in der Geschichte mal mehr als nur wenige Jahrzehnte zurückgehen!

    Ein paar Millionen Flüchtlinge in Europa sind letztlich statistisch praktisch nichts.