Regierungserklärung der Kanzlerin, Juni 2015. Die große Flüchtlingswelle über den Balkan steht noch bevor, dafür entwickelt sich die Lage im südlichen Mittelmeer dramatisch. In der EU hat die hektische Suche nach einer "europäischen Lösung" begonnen. Dass Deutschland auf einmal zu jener Handvoll Länder gehört, in denen mit Abstand die meisten Schutzbedürftigen landen, bewirkt in Berlin ein Umdenken: quasi über Nacht gibt Angela Merkel ihr Beharren auf den sogenannten Dublin-Regeln auf und wirbt für eine solidarische Lastenverteilung in der Asylpolitik. Ihr engster Mitstreiter: Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Nicht jeder will seinen Teil zur Lösung beitragen

Seinen Innenkommissar Avramopoulos weist Juncker an, einen Plan für ein Quoten-Modell auszuarbeiten, zunächst noch als Pilotprojekt. Um die besonders betroffenen EU-Mitglieder, Italien und Griechenland, zu entlasten, empfiehlt der, einen Teil der Ankommenden - insgesamt 160.000 - nach festen Kriterien umzusiedeln. Auf Deutschland entfiele demnach ein Anteil von etwa 25 Prozent - 40.000 Menschen in zwei Jahren:

Auch wenn die Idee auf dem Papier sinnvoll erscheint und prominente EU-Politiker, wie Parlamentspräsident Schulz, dafür werben, einigen können sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf einen solchen Verteilungsschlüssel nicht. Was nicht nur unter EU-Skeptikern für Kopfschütteln sorgt. Besonders die Osteuropäer, voran Ungarn und Slowaken, stellen sich quer und werden schließlich in einer turbulenten Nachtsitzung des Ministerrates überstimmt. Gemäß EU-Vertrag ein durchaus gangbarer Weg. Angesichts des brisanten Themas aber ein Präzedenzfall, der Narben hinterlässt: Auf dem Höhepunkt der Krise erklärt der ungarische Ministerpräsident Orban Merkels "Willkommenskultur" zu einem Irrweg und den Exodus der Syrer zu einem "deutschen Problem":

Ungarn auf Konfrontationskurs

Ungarn und die Slowakei, die nach Brüsseler Rechnung zusammen nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge aufnehmen müssten, haben inzwischen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht. Für Anfang Oktober hat Premier Orban außerdem eine Volksabstimmung gegen die Quotenregelung angesetzt. Sein Botschafter spricht von "kultureller Gegenrevolution". Und auch Polens neue Rechts-Regierung hat androht, sich nicht an den Mehrheitsbeschluss zu halten, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet wäre, wie Luxemburgs Außenministers Asselborn betont:

Jahresbilanz: mau

Der Hinweis auf die Rechtslage scheint die Rebellen in der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen) bis heute wenig zu beeindrucken. Zumal sich auch andere, wie Frankreich oder Spanien, bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurückhalten. Die Bilanz nach einem Jahr fällt entsprechend bescheiden aus: Von den vereinbarten 160.000 Menschen aus griechischen und italienischen Lagern wurden knapp 5.000 umverteilt. Ginge es in diesem Tempo weiter, wäre das Programm erst in 30 Jahren beendet. Leer wären die sogenannten "Hotspots" dann aber immer noch nicht.

In Brüssel und Berlin hat man die Niederlage stillschweigend anerkannt. EU-Kommissionschef Juncker räumt ein: Solidarität sei etwas Freiwilliges.

Ausweg gesucht

Hinter den Kulissen wird derweil überlegt, wie sich zumindest die finanziellen Lasten fairer verteilen lassen. Unter dem eigens kreierten Stichwort "flexible Solidarität" könnten die Länder, die wenig bis keine Asylsuchenden aufnehmen, künftig stärker an den Kosten für den Grenzschutz beteiligt werden. Ein Tauschgeschäft, das den tiefen Graben in der Flüchtlingsfrage überbrücken soll und zugleich den schleichenden Kurswechsel - weg von der Quote, hin zu mehr Kontrolle - dokumentiert.