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Ein Jahr EU-Flüchtlingsquote Juncker: "Solidarität kann nicht verordnet werden"

Die Flüchtlingsfrage beherrscht seit Monaten die europäische Agenda. Viele Beobachter beklagen, der Streit über den richtigen Umgang mit dem Problem und seinen Ursachen habe das politische Klima in der EU regelrecht vergiftet und blockiere das gesamte System. Heute vor einem Jahr wurde eine feste Verteilungsquote von den EU-Innenministern beschlossen, die Bilanz fällt düster aus.

Von: Holger Romann

Stand: 22.09.2016

"Alle Mitgliedsstaaten stehen in der Verantwortung, sich in angemessenem Umfang an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Solidarität und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Regierungserklärung der Kanzlerin, Juni 2015. Die große Flüchtlingswelle über den Balkan steht noch bevor, dafür entwickelt sich die Lage im südlichen Mittelmeer dramatisch. In der EU hat die hektische Suche nach einer "europäischen Lösung" begonnen. Dass Deutschland auf einmal zu jener Handvoll Länder gehört, in denen mit Abstand die meisten Schutzbedürftigen landen, bewirkt in Berlin ein Umdenken: quasi über Nacht gibt Angela Merkel ihr Beharren auf den sogenannten Dublin-Regeln auf und wirbt für eine solidarische Lastenverteilung in der Asylpolitik. Ihr engster Mitstreiter: Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

"Wir können doch nicht alle sechs Monate wieder von vorne anfangen, zu überlegen, wie die Flüchtlinge umverteilt werden. Wir brauchen einen permanenten Mechanismus."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

Nicht jeder will seinen Teil zur Lösung beitragen

Seinen Innenkommissar Avramopoulos weist Juncker an, einen Plan für ein Quoten-Modell auszuarbeiten, zunächst noch als Pilotprojekt. Um die besonders betroffenen EU-Mitglieder, Italien und Griechenland, zu entlasten, empfiehlt der, einen Teil der Ankommenden - insgesamt 160.000 - nach festen Kriterien umzusiedeln. Auf Deutschland entfiele demnach ein Anteil von etwa 25 Prozent - 40.000 Menschen in zwei Jahren:

"Die Kriterien sind: Bevölkerungsgröße, Wirtschaftskraft, die Anzahl bereits aufgenommener Flüchtlinge und die Arbeitslosenrate."

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft 

Auch wenn die Idee auf dem Papier sinnvoll erscheint und prominente EU-Politiker, wie Parlamentspräsident Schulz, dafür werben, einigen können sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf einen solchen Verteilungsschlüssel nicht. Was nicht nur unter EU-Skeptikern für Kopfschütteln sorgt. Besonders die Osteuropäer, voran Ungarn und Slowaken, stellen sich quer und werden schließlich in einer turbulenten Nachtsitzung des Ministerrates überstimmt. Gemäß EU-Vertrag ein durchaus gangbarer Weg. Angesichts des brisanten Themas aber ein Präzedenzfall, der Narben hinterlässt: Auf dem Höhepunkt der Krise erklärt der ungarische Ministerpräsident Orban Merkels "Willkommenskultur" zu einem Irrweg und den Exodus der Syrer zu einem "deutschen Problem":

"Es ist ein deutsches Problem. Keiner will in Ungarn bleiben."

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

Ungarn auf Konfrontationskurs

Ungarn und die Slowakei, die nach Brüsseler Rechnung zusammen nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge aufnehmen müssten, haben inzwischen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht. Für Anfang Oktober hat Premier Orban außerdem eine Volksabstimmung gegen die Quotenregelung angesetzt. Sein Botschafter spricht von "kultureller Gegenrevolution". Und auch Polens neue Rechts-Regierung hat androht, sich nicht an den Mehrheitsbeschluss zu halten, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet wäre, wie Luxemburgs Außenministers Asselborn betont:

"Wir haben jetzt eine Entscheidung und jedes Land hat sich jetzt daran zu halten, auch die Länder, die dagegen gestimmt haben. Denn was wir abgestimmt haben, ist Gesetz in der Europäischen Union."

Luxemburgs Außenministers Jean Asselborn

Jahresbilanz: mau

Der Hinweis auf die Rechtslage scheint die Rebellen in der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen) bis heute wenig zu beeindrucken. Zumal sich auch andere, wie Frankreich oder Spanien, bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurückhalten. Die Bilanz nach einem Jahr fällt entsprechend bescheiden aus: Von den vereinbarten 160.000 Menschen aus griechischen und italienischen Lagern wurden knapp 5.000 umverteilt. Ginge es in diesem Tempo weiter, wäre das Programm erst in 30 Jahren beendet. Leer wären die sogenannten "Hotspots" dann aber immer noch nicht.

In Brüssel und Berlin hat man die Niederlage stillschweigend anerkannt. EU-Kommissionschef Juncker räumt ein: Solidarität sei etwas Freiwilliges.

"Solidarität muss von Herzen kommen, sie kann nicht verordnet werden und auch nicht erzwungen."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

Ausweg gesucht

Hinter den Kulissen wird derweil überlegt, wie sich zumindest die finanziellen Lasten fairer verteilen lassen. Unter dem eigens kreierten Stichwort "flexible Solidarität" könnten die Länder, die wenig bis keine Asylsuchenden aufnehmen, künftig stärker an den Kosten für den Grenzschutz beteiligt werden. Ein Tauschgeschäft, das den tiefen Graben in der Flüchtlingsfrage überbrücken soll und zugleich den schleichenden Kurswechsel - weg von der Quote, hin zu mehr Kontrolle - dokumentiert.


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Kommentare

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Erich, Donnerstag, 22.September, 07:56 Uhr

1. Ich sehe auf dem Artikelbild,

lauter Frauen und Kinderr! Oder hab ich was auf den Augen?

  • Antwort von Erich, Donnerstag, 22.September, 09:06 Uhr

    Oh, jetzt hat man das Artikelbild gewechselt. komisch. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von BR24-Redaktion, Donnerstag, 22.September, 09:12 Uhr

    @Erich:

    Das Artikelbild wurde nicht gewechselt, es wurde ein Audio (dieses hat immer ein anders Bild) in den Artikel eingebaut. Wenn Sie vorne auf der Seite nachschauen sehen Sie aber, dass das Bild da immer noch das gleiche ist...

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ihre BR24-Redaktion

  • Antwort von Jan, Donnerstag, 22.September, 11:03 Uhr

    Es gilt die ungeschriebene Regel, Kinder und Frauen zuerst.