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110 Millionen Strafe EU: "Facebook hat uns belogen"

Die EU-Kommission bitten den US-Dienst kräftig zur Kasse. Facebook soll wegen irreführender Angaben bei der Übernahme von WhatsApp 110 Millionen Euro Strafe bezahlen.

Von: Christian Sachsinger

Stand: 18.05.2017

Facebook hatte den Messengerdienst 2014 übernommen und dabei nach Ansicht der EU Versprechungen gemacht, die nachher klar gebrochen wurden. Während der Prüfung der Übernahme unter anderem durch die Europäische Kommission hatte Facebook im Jahr 2014 angegeben, dass die Konten eines Nutzers zwischen den beiden Diensten nicht automatisch miteinander verknüpft werden könnten.

EU verhängt Millionenbuße

Ende August 2016 erklärte der Konzern dann jedoch, dass Nutzerdaten von WhatsApp, wie Telefonnummern und Telefonbuchkontakte, an Facebook sehr wohl weitergereicht würden. Die EU-Kommission fühlte sich deshalb regelrecht belogen und eröffnete im vergangenen Dezember ein Verfahren gegen Facebook. Das Ergebnis liegt jetzt auf dem Tisch in Form von 110 Millionen Euro Bußgeld. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sprach von einem klaren Signal an Unternehmen, dass europäische Regeln der EU bei Übernahmen eingehalten werden müssen. Dazu würden auch korrekte Informationen gehören.

Facebook wollte nicht lügen

Ein Sprecher des US-Konzerns betonte, man habe seit den allerersten Kontakten zur Kommission nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und versucht, zu jeder Zeit korrekte Informationen zu liefern. Die Fehler in den Papieren von 2014 seien keine Absicht gewesen, versicherte ein Sprecher. Die Kommission hat festgestellt, dass ein automatischer Abgleich der Facebook- und der WhatsApp-Nutzerprofile schon von Beginn an technisch möglich war. Das sei Facebook-Mitarbeitern auch immer bekannt  gewesen, erklärte Vestagers Behörde. Denkbar wäre deshalb nun auch, dass die EU-Kommission die damalige Genehmigung der Fusion zurückzuzieht. Das ist aber offenbar im Moment nicht geplant. Auch hätte die Strafe mehr als doppelt so hoch ausfallen können. Denn die Kommission kann in solchen Fällen Geldbußen von bis zu einem Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Bezogen auf das Jahr 2016 wären das fast 250 Millionen Euro. Brüssel ließ aber einige mildernde Umstände gelten. So habe Facebook den Verstoß eingeräumt und bei der Untersuchung mit der Kommission kooperiert, hieß es.

Künftig mehr Gegenwind für Netzkonzerne in Europa

Facebook steht in Europa wegen dem Umgang mit privaten Daten immer wieder in der Kritik. Dabei wird unter anderem auch bemängelt, dass die Nutzungsbedingungen zu intransparent formuliert sind und der Einzelne überhaupt nicht weiß, auf was er sich einlässt. Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung der EU könnte dem ab nächsten Jahr ein Riegel vorgeschoben werden. Internetkonzerne müssen dann klar und verständlich ihre Geschäftsbedingungen formulieren und darauf hinweisen, was genau mit den Nutzerdaten passiert. Falls sich Facebook nicht an diese neuen europäischen Datenschutz-Bedingungen hält drohen weitere empfindliche Sanktionen. Das neue Gesetz sieht Strafen bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr vor. Das kann in die Milliarden gehen.


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Uwe, Donnerstag, 18.Mai, 15:45 Uhr

3.

Merkwürdiges Rechtsverständnis von Claus und GH. Wenn ein Porschefahrer 50 EUR für zu schnelles Fahren zahlen soll, macht er das auch aus der Portokasse. Soll man ihm deswegen die Strafe erlassen?
Im übrigen gibt es nicht nur Europa. Wenn das noch 10 andere Staaten machen, sind wir schon bei 1 Milliarde Strafe. Und es ist nur ein Schuss vor den Bug. Die Strafen werden höher und höher, bis am Schluss Facebook und WhatsApp ganz vom Netz müssen. Ich glaube nicht, dass Facebook das will.

  • Antwort von XY, Donnerstag, 18.Mai, 17:10 Uhr

    wo bitte haben die beiden geschrieben, dass die strafe erlassen werden soll?? Entweder sie schreiben nur um zu schreiben, oder sie lesen nicht richtig, uwe.

  • Antwort von A.W., Donnerstag, 18.Mai, 18:15 Uhr

    Das merkwürdige Rechtsverständnis dürften Sie haben, wenn ich Ihre Kommentare lese, z.Bsp den von Grenzkontrollen. Außerdem haben die beiden, vorangegangenen Schreiber in keinster Weise gesagt, die Strafzahlungen zu erlassen. Genauer hinschauen und....auch verstehen.

GH, Donnerstag, 18.Mai, 11:36 Uhr

2. der Griff in die Portokasse

wird bei Facebook mal gerade ein müdes Lächeln entlocken und nichts verändern.

Im 1. Quartal 2017 hat Facebook einen Gewinn in Höhe von rund 3,06 Milliarden US-Dollar erzielt...

Zum besseren Verständnis: Gewinn (nicht Umsatz) in DREI Monaten !!!

Claus, Donnerstag, 18.Mai, 11:26 Uhr

1. EU

Manchmal hat man den Eindruck, ich jedenfalls, die EU will belogen werden, anders ist soviel Naivität nicht zu erklären. Und es ist, wie hier, bestimmt nicht der einzige Fall. Ich möchte nicht wissen, was so hinter den Kulissen alles vorgeht.Wenn es um Geld, Prestige und Gewinne geht, wird überall gelogen, daß sich die Balken biegen. Das Risiko aufzufliegen, wird in kauf genommen. Und Strafen werden aus der Portokasse bezahlt.