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Kongress zur EU-Datenschutzverordnung Datenschutz als Hürde für Innovation?

Im Mai 2018 soll die neue EU-Datenschutzverordnung in den Mitgliedsstaaten bindend werden. Für Unternehmen gelten dann strengere Vorgaben. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, vbw, fürchtet Hürden für technologische Innovation.

Stand: 13.02.2017

Panelteilnehmer beim der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft | Bild: Heinrich Bruns

Ob Wirtschaft oder Politik: Jede Seite hat ihre Wünsche. So ist das auch im Fall der neuen Datenschutzgrundverordnung, die ab Mai 2018 gelten soll. Bertram Brossardt hatte heute bei einem Kongress zur künftigen EU-Datenschutzverordnung in München vor allem finanzielle Aspekte im Blick.

"Es werden erhebliche Kosten entstehen, da ein neues System eingeführt wird, Systemveränderungen eingeführt werden. Das muss programmiert werden, da müssen entsprechende rechtliche Beratungen erfolgen. Das ist teuer."

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Verbände vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft fürchtet, dass sich strenger Datenschutz außerdem zum Hemmnis für Zukunftstechnologien in Deutschland entwickelt.

Mehr Datenschutzrechte für Bürger

Die Verordnung soll im Mai 2018 in Kraft treten und den Datenschutz europaweit vereinheitlichen - auch wenn zahlreiche nationale Öffnungsklauseln möglich sind. Die Verordnung sieht unter anderem weitreichende Zustimmungsrechte der Bürger für die Verwendung ihrer Daten vor. Wollen Unternehmen persönliche Daten für Geschäftszwecke verwenden, müssen sie dazu die Einwilligung einholen. Und gibt ein Unternehmen die Daten weiter, sollen die jeweiligen Bürger erneut zustimmen müssen.

Außerdem sollen Firmen den Nutzern die Einzelheiten der Datennutzung mitteilen, etwa die Dauer der Speicherung. Brossardt plädierte dafür, dass die Wirtschaft für die anonymisierte Verwendung persönlicher Daten keine gesonderte Zustimmung einholen muss. Und die Bürger sollen mit einer Einwilligung auch die künftige Verwendung ihrer Daten möglich machen können.

Politik will Recht auf Datenaustausch

Auch für den Freistaat hat die neue Verordnung Konsequenzen. Innenminister Joachim Herrmann glaubt nicht, dass Behörden zu viele Daten erheben, im Gegenteil: Google wisse 99 Prozent mehr über die Bürger als jede Behörde. Die könnten vor allem dann effektiver arbeiten, wenn in Zukunft ein Abgleich der Daten unter den Behörden möglich würde. Unklarheiten und Verwirrungen wie beim Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri wären so vermeidbar gewesen, meint Herrmann. Dennoch sieht sich der bayerische Innenminister auch als Datenschützer.

"Wir wollen die Daten schützen. Und das geht auch um das Thema, Unternehmen zu beaufsichtigen, dass sie Datenschutz Ernst nehmen. Das sind ja auch Unternehmen, die gigantisch viele Daten verarbeiten. Vieles Persönliche, Privates, wenn ich an Versicherungsunternehmen denke oder an Krankenhäuser in der breitesten Art und Weise."

Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister

Professor Dirk Heckmann von der Universität Passau sieht die Regulierung der Datenverarbeitung als umfassende Lebensvorsorge. Man müsse immer zwischen zu wenig und zu viel abwägen. Gleichzeitig ist die neue Verordnung für Heckmann auch eine deutliche Warnung an Unternehmen, sich keine Verstöße zu leisten. Dafür sorgen teilweise deftige Strafandrohungen.

"Europaweit oder international bewirkt es natürlich schon sehr viel, weil auch in anderen Mitgliedsstaaten natürlich jetzt ein höheres Datenschutzniveau praktisch umgesetzt werden muss. Und auch mit Blick auf die USA oder andere großen Dienstleister: die stärkeren Sanktionen bis hin zu vier Prozent des Weltjahresumsatzes eines Unternehmens haben natürlich schon eine Signalwirkung, den Datenschutz ernster zu nehmen."

Professor Dirk Heckmann


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