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Militärische Zusammenarbeit EU bringt verstärkte Verteidigungszusammenarbeit auf den Weg

Deutschland und 22 andere EU-Staaten haben sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. In Brüssel unterschrieben am Montag Außen- und Verteidigungsminister der Länder ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legen soll.

Stand: 13.11.2017

Europa-Flagge | Bild: picture-alliance/dpa

Die EU-Staaten haben eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf den Weg gebracht. Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten unterzeichneten am Montag in Brüssel einen Grundsatzbeschluss, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu starten und EU-weit zur Verfügung stehende Einheiten aufzubauen.

Die Verteidigungsunion soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen. «Es war für uns wichtig - gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) - uns eigenständig aufzustellen», sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). «Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein.»

"Meilenstein der europäischen Entwicklung"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach von einem «Meilenstein der europäischen Entwicklung». Die geplante Zusammenarbeit sei ein «großer Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU». Mit der Unterzeichnung des Dokuments verpflichten sich die 23 EU-Staaten auch zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen. Dazu gehören eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die Krisenreaktionskräfte der EU. Letztere wurden 2007 als EU-Battlegroups aufgestellt, kamen bislang aber noch nie zum Einsatz.

Zu den Ländern, die sicher nicht bei der ständigen strukturierten Zusammenarbeit dabei sein werden, zählen Dänemark und Großbritannien. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Großbritannien will 2019 aus der EU ausgetreten sein. Irland, Malta und Portugal hatten sich bis Montag noch nicht entschieden. Die ständige strukturierte Zusammenarbeit soll offiziell im Dezember starten. Erste konkrete Projekte könnten der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos oder die Einrichtung von gemeinsamen Logistikdrehscheiben für den Transport von Truppen und Ausrüstung sein.


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