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Brexit EU bereit für den Abschiedsbrief aus London

Für den 29. März erwartet die EU den Abschiedsbrief aus London, in dem die britische Regierung den Austritt beantragt. Die EU sieht sich gut vorbereitet. Ratspräsident Tusk gibt sich gelassen.

Von: Holger Romann

Stand: 20.03.2017

„Wir sind bereit, die Verhandlungen aufzunehmen und warten auf den Brief“ – so der knappe Kommentar des Chefsprechers der Kommission zur Nachricht aus London.
EU-Ratspräsident Tusk reagierte ebenfalls prompt und ließ per Twitter wissen, er werde die Mitgliedsstaaten innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags mit den nötigen Unterlagen versorgen.

Inhaltliches frühestens im Juni

Bevor die eigentlichen Verhandlungen beginnen, stehen laut EU-Recht noch einige formelle Schritte an: so wird Tusk Leitlinien entwerfen, die den Rahmen für die Gespräche vorgeben, und die die 27 Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel verabschieden müssen. Auf dieser Basis verfasst die Kommission ein detailliertes Mandat, das wiederum vom Rat gebilligt werden muss. Experten schätzen, dass sich beide Seiten nicht vor Juni oder Juli mit inhaltlichen Fragen auseinandersetzen werden.

Brexit-Team der EU hat sich formiert

Michel Barnier, EU-Chefunterhändler beim Brexit

Das Brexit-Team der EU, unter dem Ex-Kommissar Michel Barnier, steht quasi in den Startlöchern. Zwei Jahre bleiben dem Franzosen laut Lissabon-Vertrag Zeit, um die Scheidungsbedingungen mit den Briten und möglicherweise ein Übergangsabkommen auszuhandeln, das die künftigen Beziehungen regelt. Angesichts der schwierigen Materie scheint das kaum zu schaffen. Allerdings will man die Trennung vor den Europawahlen 2019 über die Bühne bringen, um die Dinge nicht noch komplizierter zu machen.

Warten auf Post aus London

Die britische Premierministerin Theresa May

Dem offiziellen Gesuch der Briten fiebert man in Brüssel seit Wochen entgegen. Schon zum Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs, am 9. März, hatte man mit dem Abschiedsbrief gerechnet, doch die anhaltende Debatte im Parlament machte diese Planung zunichte. Als freundliche Geste wartet Premierministerin May jetzt auch noch den EU-Jubiläumsgipfel in Rom, am kommenden Wochenende ab, bevor sie formell den Austrittswunsch ihres Landes erklärt.


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Kommentare

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fuhf35dz, Dienstag, 21.März, 11:59 Uhr

8. Wer versucht der Weltbevölkerung das Hirn zu waschen?

Und vor allem warum? Geht es um die Überbevölkerung? Wäre es nicht sinnvoller, sich Gedanken darüber zu machen, wie Trappist-1 erreichbar wird?

Man hätte die Alternative zum Brexit seitens der britischen Regierung durchziehen sollen; der absoluten Integration Großbritanniens in die Europäische Union. Damit wären auch die Grenzen offen gewesen zum Abwandern der Briten, die mittels Brexit Missmut gegenüber ihrem Land zum Ausdruck gebracht haben.

  • Antwort von 2MASS J23062928-0502285, Dienstag, 21.März, 17:28 Uhr

    Machen sie sich mal mit 100 km/s in Richtung J23062928-0502285 auf ca. 41 Lichtjahre entfernt auf den Weg.
    Dann erfahren sie mehr vom eigentlichen Thema Brexit und der EU ;-)

Eriktaer, Dienstag, 21.März, 10:40 Uhr

7. Volkswirtschaft setzen 6!

Ich sag ja, Hirnis eben!

Nettozahler in die EU ist Deutschland auch, das sollte vielleicht in der Argumentation nicht unterschlagen werden. Volkswirtschaftlich gesehen profitieren sowohl die Briten als auch Deutschland. Das werfen uns gerade die USA mit dem Aussenhandelsdefizit vor. Die Briten haben ihren wirtschaftlichen Kurs vornehmlich im Finanzhandel selbst zu verantworten.

Argumente, wonach nicht immer das gleiche oder mehr heraus kommt als man einbezahlt hat, der sollte sich mal auch um Steuerpolitik oder Rentenversicherung bemühen.
Hat je einer das rausbekommen, was er in die Rentenversicherung einbezahlt hat?

Da ist mir die EU mit gezielteren Förderung von strukturschwachen Regionen oder Bereichen lieber, um eine gerechtere Lastenverteilung und Entwicklung zu bekommen.

Seit wann kann unternehmerisches mit staatlichem Handeln verglichen werden? Gewinnmaximiertes, unsoziales regieren, wollten die das sagen? Genau die Klientel würde das kritisieren.

  • Antwort von Stan Drehmel, Dienstag, 21.März, 12:23 Uhr

    Schätze der BR hat noch eine Menge Aufklärungs- und Bildungsarbeit vor sich.
    Den Staat als Unternehmen zu führen ist abwegig bzw. abstrus.

  • Antwort von winfried, Dienstag, 21.März, 13:58 Uhr

    @Stan Drehmel .. "abstrus"?! ... Was für eine Wortwahl ?!
    Sie favorisieren also eine Staatsführung a la "DDR" = fiskalischer Suizid. Diese Art der Staatsführung ist bisher gescheitert.
    Ich halte es mehr mit der Eidesformel für (höchste)Bundesrepräsentanten (BP, BK, BM). Darin heißt es u.a.:
    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, ...".
    Hinsichtlich der Methode bzgl. Erlangung von Wohl, Nutzen und Schaden >> für das deutsche Volk << gibt es sicher unterschiedliche Auffassungen.

Eriktraer, Dienstag, 21.März, 09:10 Uhr

6. Herzlichen Glückwunsch an die Briten!

Jetzt braucht ihr euch keine Gedanken mehr um Sonderbehandlung machen. Auch der Moneyback Britenrabatt seid ihr los.
Auch diese lästigen Subventionen in darbende Regionen seid ihr endlich los. Nix mehr Anspruchstellergehabe, dafür richtige eigene Grenzen. Am besten mit Schießbefehl ;-)
Wirtschaftlich seid ihr dann unabhängig und könnt euch auch mit Zöllen isolieren.
Investoren freuen sich schon, aus Britannia abzureisen.

Endlich frei, endlich great again, ach soo schön, wenn man Hirni ist :-)

  • Antwort von Erich, Dienstag, 21.März, 09:50 Uhr

    Kennen Sie den Begriff "Nettozahler" und können Sie den richtig einordnen? England war immer ein Nettozahler! Was also wollen Sie uns sagen?

  • Antwort von winfried, Dienstag, 21.März, 10:04 Uhr

    @Eriktraer ... GB ist EU-Nettozahler, d.h. dass am Ende des Tages, soll heißen nach Abzug der von Ihnen geschildeten
    Vorzüge ein Verlust übrigbleibt. Wie würden Sie als Unternehmer, hier Bevölkerung, mit der Geschäftsführung, hier Regierung,
    umgehen ? ... Richtig, Sie würden eine uneinsichtige Geschäftsführung "feuern". ... Und kommen Sie mir jetzt nicht mit "Werten".
    Erstens kann man Werte nicht essen !, und zweitens welche(deutsche?) Werte bzw. drittens wessen(Merkel?) Werte ?!

  • Antwort von Staatsunternehmer, Dienstag, 21.März, 10:56 Uhr

    Interessanter Gedanke Staaten als Unternehmen zu führen.

    Da käme ich auch gleich zu einer umfassenden Streichliste:
    - Sozialausgaben ohne Nutzen für den Unternehmer, streichen
    - Öffentlicher Nahverkehr privatisieren
    - Infrastruktur, Wasserversorgung privatisieren
    - Krankenversorgung privatisieren, Behandlung nur nach Nutzwert für die Allgemeinheit
    - Strassenbau und Strassenausbaubeitragssatzungen erweitern, Bürgerkostenbeteiligung
    Für das "Staatsunternehmen" bleibt endlich mehr Geld übrig. Steuersenkungen aber nur dann, wenn das Bankkonto zu bersten droht. Diäten können für die "Geschäftsführer" endlich mit der Wirtschaft konkurrieren.

    Eingesparte Kosten zu Gunsten von:
    - Grenzsicherung ;-)
    - Am besten Mauerbau nach Trump'schen Vorbild
    - Militärausgaben erhöhen (Sicherheits- und Wohlfühleffekt)
    - sonstiges (nicht öffentlicher Topf für besondere Anlässe, Weihnachtsgeld usw.)

    Ist das nicht wie das Rad neu erfinden?

  • Antwort von winfried, Dienstag, 21.März, 13:34 Uhr

    @Staatsunternehmer ... Ihr Statement hat aufmerken lassen und nachdenklich gemacht.
    Ich denke "die Wahrheit" ist irgendwo in der Mitte zu finden.
    Zwischen den Gesellschaftssystemen der ehem. DDR und dem früheren Manchester-Kapitalismus.

  • Antwort von Staatsunternehmer, Dienstag, 21.März, 15:47 Uhr

    Ja, ich hoffe es Winfried. Wir hätten sicher keine Freude daran. Die "Fürsorge" von Unternehmen wäre nämlich sehr begrenzt.

    Es sollte wirklich kein ernsthafter Gedanke daran verschwendet werden.

Erich, Dienstag, 21.März, 08:35 Uhr

5. Herzlichen Glückwunsch an die Briten!

Sie verlassen die Schuldenunion, die Merkelunion! Sie übernehmen wieder selbst den Schutz ihrer Grenzen.

winfried, Dienstag, 21.März, 08:07 Uhr

4. Die EU sieht sich gut vorbereitet. Ratspräsident Tusk gibt sich gelassen.

Tusk(Gehabe)
... Das gab's schon einmal. --> Rommel und der Westwall.
GB(Perspektive)
... "Auch andere Mütter haben schöne Töchter" --> Russland, USA, VR China sowie ehem. Commonwealth-Staaten.