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Zusammenkunft der EU-Außenminister Flüchtlingsdebatte überschattet Treffen

Die Flüchtlingskrise spielt bei so ziemlich jedem EU-Minister-Treffen in Brüssel mindestens eine Neben-, wenn nicht gar die Hauptrolle. Die EU-Außenminister sprechen aber auch über Iran, Libyen und Russland. Von Kai Küstner

Von: Kai Küstner, Brüssel

Stand: 14.03.2016

Frankreichs Außenminister Jean Marc Ayrault (rechts)mit Michael Roth | Bild: dpa-Bildfunk

Wie sehr die Europäer bereits das Ende dieser Woche im Blick haben, stellte Spaniens Außenminister Garcia-Margallo unter Beweis, der am Rande der Zusammenkunft mit seinen EU-Amtskollegen den geplanten Pakt mit der Türkei heftig kritisierte, der noch diese Woche beschlossen werden soll:

"Die Vorschläge sind der spanischen Regierung zufolge nicht hinnehmbar. Sie widersprechen internationalem Recht, insbesondere der Genfer Konvention, aber auch den Europäischen Verträgen."

José Garcia-Margallo, spanischer Außenminister

Auch die Vereinten Nationen hegen etwa Zweifel daran, ob es rechtlich möglich ist, Syrien-Flüchtlinge ungeprüft von den griechischen Inseln aus auf direktem Weg wieder in die Türkei zurück zu befördern. Auch wenn der geplante Türkei-Deal also viele Fragen aufgeworfen und mindestens ebenso viele Kritiker auf den Plan gerufen hat, meint Österreichs Außenminister Sebastian Kurz:

"Ich gehe davon aus, dass ein Deal mit der Türkei zustande kommen wird, hab aber immer gesagt: Wir dürfen uns der Türkei nicht ausliefern. Das bedeutet, dass wir als Europa das, was wir selbst tun können, auch selbst erledigen. Das ist vor allem der Schutz der Außengrenze und Flüchtlinge und nicht, nach Mitteleuropa weiter zu winken."

Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister

Die EU-Kommission jedenfalls bleibt bei ihrer Auffassung: Das auf dem vergangenen EU-Gipfel erarbeitete‚ vorläufige Abkommen sei rechtmäßig. Das würden auch die Brüsseler Juristen so sehen. Die Bundesregierung gesteht durchaus ein, dass es noch offene Frage zu klären gebe - man sei aber dicht dran an einer europäischen Lösung.

"Die Türkei braucht auch die Europäische Union und nicht nur die EU die Türkei. Und: Die verlässlichen Beziehungen schließen selbstverständlich Kritik nicht aus."

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

So der deutsche Staatsminister, Michael Roth, heute in Brüssel. Denn das ist ja eine weitere Befürchtung: dass die EU bei Menschenrechtsverletzungen in der Türkei künftig ein bis zwei Augen zudrücken könnte.

Im Zeichen der Flüchtlingsdebatte

Um das Thema Flüchtlinge geht es zumindest teilweise auch bei dem Dialog, den die EU künftig mit dem Iran führen will: In dem Golfstaat befinden sich derzeit rund drei Millionen Vertriebene aus Afghanistan. Die EU ist besorgt darüber, dass diese Afghanen sich demnächst in größerer Zahl auf den Weg nach Europa machen könnten. Mit dem Iran wollen die Europäer nun darüber reden, wie sich eine Weiterreise in den Westen verhindern lässt. Überhaupt ist die EU ja derzeit dabei, die Beziehungen zu Teheran auf völlig neue Füße zu stellen.

"Wir müssen sicherstellen, dass unser Ansatz ausgewogen ist, wir müssen die Chancen nutzen, die eine Öffnung des Landes bieten. Gleichzeitig müssen wir inakzeptables Verhalten klar ansprechen - dazu gehören Raketentests. Und die Finanzierung von Terrorismus in der Golfregion."

Philip Hammond, britischer Außenminister

Klar ist auch, dass der Iran – genau übrigens wie Russland - eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen spielt, ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien zu erreichen. Weil die Terrormilizen vom sogenannten "Islamischen Staat" in Syrien zunehmend unter Druck geraten, waren sie zuletzt vermehrt nach Libyen in Nordafrika ausgewichen.

"Die Situation in Libyen ist dramatisch. Es gibt ein politisches Chaos. Das erlaubt es dem ‚Islamischen Staat‘, sich auszubreiten."

Französischer Außenminister Jean-Marc Ayrault

Aus verfeindeten Fraktionen versuchen die Vereinten Nationen derzeit eine Einheitsregierung in Libyen zu schmieden. Was bislang allerdings noch nicht gelungen ist. Nur durch das Mittelmeer von dem Bürgerkriegsland getrennt, sorgt sich auch die EU um die eigene Sicherheit - sollte sich die Ausbreitung der Terrormilizen dort fortsetzen. Die übrigens auch wiederum den Menschenschmugglern in die Hände spielen würde. Je chaotischer die Lage im Land, um so einfacher dürfte es ihnen fallen, demnächst wieder Flüchtlinge in großer Zahl von Libyen aus auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Italien zu schicken.


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