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Nach dem Brexit Wer bekommt die EU-Agenturen?

Sowohl die EU-Bankenaufsicht als auch die Europäische Arzneimittelbehörde müssen Großbritannien wegen des Brexits verlassen. Deutschland hat sich um beide beworben. Doch es gibt Streit um die Kriterien, nach denen die Agenturen vergeben werden sollen. Heute befassen sich die Europaminister damit.

Von: Kai Küstner

Stand: 20.06.2017

Bankenviertel in Frankfurt | Bild: picture-alliance/dpa

Es wäre in der Tat etwas absurd, wenn EU-Agenturen künftig nicht mehr auf dem Gebiet der Europäischen Union angesiedelt wären. Daher ist völlig unstrittig, dass die bislang im Vereinigten Königreich beheimatete EU-Arzneimittel-Behörde und die Bankenaufsicht nach dem Brexit umziehen müssen. Die deutlich kompliziertere Frage lautet: Wohin? Bereits vor drei Wochen hatte die Bundeskanzlerin ein begehrliches Auge auf die Bankenaufsicht geworfen.

"...für die wir uns auch sehr prädestiniert fühlen. Weil wir ja mit Frankfurt doch ein ordentliches Zentrum haben."

Bundeskanzlerin Merkel zum künftigen Standort der EU-Bankenaufsicht

Starke Konkurrenz

Wenig verwunderlich, dass Merkel beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken für diese Worte Applaus einheimste. Auch für die EU-Arzneiaufsicht hat sich Deutschland mittlerweile offiziell beworben. Aber: Die Konkurrenz in beiden Fällen ist durchaus beachtlich: Laut einer von einem EU-Land zusammengestellten Liste, die dem ARD-Europastudio Brüssel vorliegt, gibt es für die Arzneimittelbehörde bereits 16 offizielle Mitbewerber. Und für die Bankenaufsicht vier Konkurrenten – Prag, Wien, Warschau und Luxemburg:

"Sie wissen, dass wir Finanzplatz sind. Und dass wir europäische Finanzinstitute hier haben. Aber es gibt fast kein Land, das nicht Kandidat ist."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn

Kriterienkatalog für die Bewerber

Weitere Konkurrenten dürften hinzukommen. Erst Ende Juli endet die Bewerbungsfrist. Für die EU steht deshalb zunächst die Frage im Vordergrund, nach welchen Gesichtspunkten die Auswahl getroffen werden soll. Hier schlagen EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionschef Juncker einen Katalog von sechs Kriterien vor: Vorhandener Büroraum in der Bewerberstadt, Zahl der Flugverbindungen, mehrsprachige Schulen für die Kinder der Beschäftigten – all das soll bei der Standortwahl eine Rolle spielen.

Aber natürlich auch, dass die umziehenden Agenturen ein Umfeld vorfinden, das ihnen möglichst übergangslos das Weiterarbeiten ermöglicht. Dazu gehört dem Vorschlag zufolge auch die Möglichkeit, vor Ort hochqualifizierte Arbeitskräfte halten und anlocken zu können:  

"Wichtig ist, dass es keine Verzögerungen gibt. Und dass die Angestellten einen möglichst sanften Übergang bekommen."

Helena Dalli, Europaministerin Malta (derzeit EU-Vorsitz)

Punktevergabe wie beim Eurovision Song Contest

Welche Stadt schließlich den Zuschlag bekommt, darüber soll am Ende abgestimmt werden. Nach einem Verfahren, das ein wenig an den Eurovision Song Contest erinnert. Gilt es doch zum Beispiel im ersten Wahlgang, Punkte an die einzelnen Bewerber zu verteilen.

Es ist kein Geheimnis, dass es gegen den ganzen Auswahl-Prozess in einer Reihe von EU-Staaten Vorbehalte gab. Auch die Bundesregierung hat den Vorschlag intensiv geprüft. Wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth jetzt klarstellt, unterstützt Berlin das Verfahren im Grundsatz:

"Solche Status- und Standortfragen sind nie einfach. Aber wir fühlen uns da auch dem gesamteuropäischen Interesse verpflichtet."

Staatsminister Michael Roth, Auswärtiges Amt

Die endgültige Entscheidung, darüber, in welche EU-Staaten und Städte die zwei Agenturen umziehen, wird im Oktober fallen. Dies ist ausnahmsweise mal ein Brexit-Thema, bei dem nicht die Kontinental-Europäer mit den Briten ringen werden, sondern untereinander.

  • ARD-Korrespondent Kai Küstner | Bild: WDR/Markus Krüger Kai Küstner

    Seit 2013 ist Kai Küstner Korrespondent im ARD-Studio Brüssel.


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